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# ausschuss

## Posts with this tag

- 2026-10-16: [Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 fortgesetzt #Haushalt #Ausschuss #Bundestag Der Haushaltsausschuss hat in dieser Woche die Beratungen über den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 fortgesetzt](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117450690231295689)

- 2026-10-15: [Bestseller-Autor Schätzing fordert Ende fossiler Verbrennung #Ausschuss #Bundestag "Die Energiewende zu vollziehen, kostet einen Haufen Geld. Sie nicht zu vollziehen, kostet die Zukunft." Das sagte de](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117443533754005042)

- 2026-10-15: [Regierung prüft Regelungen gegen suchtförderndes Design #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Die Bundesregierung prüft nationale Regeln zum Schutz von Jugendlichen vor suchtförd](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117443513918313364)

- 2026-10-14: [Staatsminister Rauhe fordert Bürokratieabbau im Ehrenamt #Sport #Ehrenamt #Ausschuss #Bundestag Ein Vierklang aus Anerkennung, Vereinfachung, Unterstützung und Forschung ist aus Sicht des Staatsminist](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117440191337082830)

- 2026-10-14: [Digitalausschuss stimmt für Gesetz für digitale Identitäten #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der Digitalausschuss hat den Regierungsentwurf für ein "Digitale Identitätengese](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117439719449130508)

- 2026-10-14: [Grünes Licht für CO2-Preisdeckel #Umwelt #Klima #Ausschuss #Bundestag Der Umweltausschuss hat der Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zur Deckelung des CO2-Preises mit Änderungen zugestimmt](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117439463875783172)

- 2026-10-14: [Schlussberatung zur Notfallreform im Gesundheitsausschuss #Gesundheitspolitik #Ausschuss #Bundestag Der Gesundheitsausschuss hat am Mittwochmittag mit der Schlussberatung für die Reform der Notfallver](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117439424545466550)

- 2026-10-14: [Tabaksteuer wird erhöht #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Rauchen wird vom nächsten Jahr an teurer. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch der Erhöhung der Tabaksteuer ab 2027 zu. https://www.bund](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117439306619941277)

- 2026-10-14: [AfD-Antrag für Einheinmischenmodell bei Bauland abgelehnt #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Ausschuss #Bundestag Ein AfD-Antrag für die Bevorzugung Einheimischer bei der Vergabe von Bauland ist am Mitt](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117439188559077466)

- 2026-10-14: [Agrar-Ausschuss stimmt gegen AfD-Antrag zu Agrardrohnen #Europa #Ausschuss #Bundestag Zur Unterstützung von Landwirten will die AfD-Fraktion den Einsatz von Agrardrohnen erleichtern. Grüne und Linke ä](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117439090342954656)

- 2026-10-14: [Agrar-Ausschuss lehnt Grünen-Antrag ab #Europa #Ausschuss #Bundestag Der Agrar-Ausschuss hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel "Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen - Gerechte Markt](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117439070578836749)

- 2026-10-14: [Ja zu verbindlichen Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe #Verkehrspolitik #Ausschuss #Bundestag Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, mit dem verb](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117438992110317201)

- 2026-10-14: [Ausschuss billigt Gesetzentwurf zu Cyberresilienz-Verordnung #Innenpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Innenausschuss hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung "über h](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117438893691535988)

- 2026-10-14: [Grünen-Antrag zum Handwerk abgelehnt #Wirtschaft #Energie #Ausschuss #Bundestag Ein Grünen-Antrag für verlässliche Rahmenbedingungen in kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben hat am Mittwoch](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117438873923662705)

- 2026-10-14: [Finanzausschuss stimmt der Frühstartrente zu #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Frühstartrente zugestimmt. Damit kann die Altersvorsorge für Kinder ab sechs J](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117438716638475765)

- 2026-10-14: [Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Rechtsausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Rechte von Verletzten in](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117438421723955043)

- 2026-10-14: [Keine Einbeziehung von Selbstständigen in die Aktivrente #Petition #Ausschuss #Bundestag Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen parlamentarischen Handlungsbedarf hinsichtlich der in einer Pe](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117438402065930574)

- 2026-10-14: [Notarielle Online-Verfahren sollen ausgeweitet werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117438362868913025)

- 2026-10-12: [Tierschutz bei geplanter Neuregelung zu Tierversuchen #Petition #Ausschuss #Bundestag Aus Regierungssicht wird die geplante Neuregelung zu Tierversuchen nicht zu Lasten des Tierschutzes gehen. Eine Pe](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117428984591993484)

- 2026-10-12: [Erhalt der steuerlichen Haltefrist bei Kryptowerten #Petition #Ausschuss #Bundestag Mit der Forderung nach Erhalt der Haltefrist von einem Jahr, nach dem private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117427883692384097)