ausschussanhorung
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* 2026-10-15: Pro und Contra zu geplanten Neuregelungen im Mietrecht
  #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Der
  Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform stößt bei Sachverständigen auf geteiltes E
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117443749945731121
* 2026-10-15: Sachverständige uneins über Investitionspflicht für Medien #Kultur
  #Medien #Ausschussanhörung #Bundestag In einer Anhörung des Kulturausschusses
  haben Sachverständige die geplante Investitionspflicht
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117443632014799722
* 2026-10-14: Gesundheitsfachleute fordern praxistaugliche Digitalisierung
  #Gesundheitspolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Fachverbände sehen in der
  Digitalisierung des Gesundheitswesens eine wichtige Entwicklung
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117440112665060484
* 2026-10-14: Unterschiedliche Auffassungen zur Kartellrechtsnovelle #Wirtschaft
  #Energie #Ausschussanhörung #Bundestag Die von der Regierung geplante
  Kartellrechtsreform ist von den Sachverständigen in einer Anhör
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117440053672824005
* 2026-10-14: Anhörung zum Konsumcannabisgesetz #Landwirtschaft #Heimat
  #Ausschussanhörung #Bundestag Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und
  Heimat hat sich am Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörun
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117439935659036817
* 2026-10-14: Anhörung zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung #Rechtspolitik
  #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Der Ausschuss für Recht und
  Verbraucherschutz hat sich am Mittwoch im Rahmen einer öf
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117439837337191521
* 2026-10-14: Kritik an Reform der Unternehmensstatistik #Wirtschaft #Energie
  #Ausschussanhörung #Bundestag Experten machten im Ausschuss für Wirtschaft und
  Energie kritische Anmerkungen zum Entwurf für eine Reform
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117438480838612500
* 2026-10-13: Pandemie-Belastungen für junge Menschen und Schulen #Enquete
  #Ausschussanhörung #Bundestag Mit den Belastungen der Pandemie für junge
  Menschen und das Bildungssystem hat sich die Enquete-Kommission Co
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117433034765733089
* 2026-10-12: Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung #Arbeit
  #Soziales #Ausschussanhörung #Bundestag Der von der Bundesregierung vorgelegte
  Gesetzentwurf "zur Modernisierung und Digitalisierung der
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117429043502439503
* 2026-10-12: Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 #Haushalt
  #Ausschussanhörung #Bundestag Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag in
  einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten En
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117429023914239805
* 2026-10-12: Kritischer Blick auf Reform der Kinder- und Jugendhilfe #Bildung
  #Familie #Frauen #Senioren #Ausschussanhörung #Bundestag In einer Anhörung des
  Familienausschusses äußern Experten Zweifel an den angek
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117429004251175696
* 2026-10-12: Reform des Nachrichtendienstrechts umstritten #Innenpolitik
  #Ausschussanhörung #Bundestag Wie die Bundesregierung das
  Nachrichtendienstrecht reformieren will, ist im Innenausschuss auf
  grundsätzliche
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117428139120577450
* 2026-10-09: Kritik an Biomasseverordnung #Wirtschaft #Energie
  #Ausschussanhörung #Bundestag An der beabsichtigten Änderung der
  Biomasseverordnung fanden die Experten bei einer Anhörung im Ausschuss für
  Wirtschaft
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117410051149438002
* 2026-10-08: Expertenlob für Folgeregelungen des GKV-Sparpakets
  #Gesundheitspolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Die geplanten
  Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das im Sommer
  beschlossen
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117404074258341179
* 2026-10-07: Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
  #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag
  Sachverständige begrüßen die geplante Ausnahme vom Krankenhausvorbehalt bei
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117400731870550681
* 2026-10-07: E-Umstieg große Herausforderung für Bustouristik-Branche
  #Tourismus #Ausschussanhörung #Bundestag Der Umstieg auf E-Mobilität zählt zu
  den zentralen Herausforderungen der Bustouristik-Branche, wie sic
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117400496004042260
* 2026-10-07: Sachverständige uneins bei geplanter IP-Adressspeicherung
  #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Die von der
  Bundesregierung geplante Einführung einer IP-Adressspeicherung wir
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117400043699005689
* 2026-10-07: Gesetz zum Brennstoffemissionshandel auf dem Prüfstand #Umwelt
  #Klima #Ausschussanhörung #Bundestag Experten sehen n bei der von der
  Bundesregierung geplanten Änderung des Brennstoffemissionshandelsge
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117399375357066604
* 2026-10-07: Experten üben Kritik am Redispatch-Vorbehalt #Wirtschaft #Energie
  #Ausschussanhörung #Bundestag Mehrheit der Sachverständigen hält
  Redispatch-Vorbehalt für das falsche Signal für Unternehmen und Kommu
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117399198362389779
* 2026-10-06: Expertenstreit um die Novelle zum Antidiskriminierungsgesetz
  #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Die von der
  Bundesregierung geplante Novellierung des Allgemeinen Gleichbeh
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117394047942092091

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