außenpolitik ============ POSTS WITH THIS TAG ------------------- * 2026-10-14: Grüne dringen auf Schutz des IStGH vor US-Sanktionen #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen wollen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor Sanktionen schützen und haben dazu einen Antrag https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117439857067284286 * 2026-10-14: Linke: Völkermorde an den OvaHerero und Nama anerkennen #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Linke setzt sich für eine "vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama" https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117438736521452021 * 2026-10-14: Aufarbeitung kolonialen Unrechts in "Deutsch-Südwestafrika" #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen setzen sich für die deutsch-namibische Versöhnung und die Aufarbeitung kolonialen Unrechts in "D https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117438618390944172 * 2026-10-13: Humanitäre Lage in Gaza laut Bundesregierung "katastrophal" #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die humanitäre Lage in Gaza bleibt katastrophal, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-An https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117433821226730846 * 2026-10-12: Beisetzung des Kriegsverbrechers Mladić in Serbien #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Den Umgang der Bundesregierung mit aktuellen Entwicklungen in Serbien thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grün https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117428414475578545 * 2026-10-12: Einsatz von Hunger als Methode der Kriegsführung #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach der Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2417 zur Ächtung des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsf https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117428394879250998 * 2026-10-12: Grüne setzen auf Dialog mit der Türkei #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in eine Antrag dafür ein, den Dialog mit der Türkei zu stärken. https://www.bundes https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117428375121901879 * 2026-10-08: Konfliktmineralien und Kobalt aus der DR Kongo #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Über den Import von Konfliktmineralien aus der DR Kongo und geplante Sorgfaltspflichten für Lieferketten berichtet die https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117404801779322605 * 2026-10-07: Gedenken an die Opfer von Babyn Jar #Außenpolitik #Antrag #Bundestag CDU/CSU und SPD betonen die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Erinnerung an die Opfer von Babyn Jar. Ihr Ant https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117398392275080712 * 2026-10-06: Rüstungskooperation zwischen Serbien und Israel #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach der rüstungs- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Serbien und Israel erkundigt sich die AfD-Frakti https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117393123754312663 * 2026-10-05: Nach dem Zweiten Weltkrieg verbrachte Kunst- und Kulturgüter #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Zu den nach dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland als Reparationsleistung oder infolge von Beschlagnahmun https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117388700001600425 * 2026-10-05: Deutsch-marokkanische Migrationskooperation #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Zum Migrationsgeschehen an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli 2026 nimmt die Bundesreg https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117388680284055560 * 2026-10-05: Unterstützung der Republik Moldau und der Ukraine #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat der Regierung der Republik Moldau zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Juli 2026 keine mi https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117387933268477020 * 2026-10-01: Bundeswehreinsatz gegen Huthi-Angriffe im Roten Meer #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Bundeswehr soll sich weiter an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zur Abwehr von Angriffen der Huthi- https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117366759260540934 * 2026-10-01: Neue Kandidaturen Deutschlands im VN-Sicherheitsrat #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat Deutschlands Kandidaturen für einen nicht-ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat für 2035/203 https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117366228097225289 * 2026-10-01: Fortsetzung der UNMISS-Friedensmission im Südsudan #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117366188802955805 * 2026-10-01: Sprengstoffdrohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach einer außenpolitischen Bewertung und möglichen Konsequenzen des Vorfalls mit einer Sprengstoff-Drohne am Fl https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117364556724591957 * 2026-09-29: Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach der europäischen Verteidigungsfähigkeit und der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU erkundigt sich di https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117354588770687658 * 2026-09-29: Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine #Außenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117354529533708187 * 2026-09-29: Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens #Außenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Partnerschaftsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, B https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117354509832142745 -- vutuv agent document · type: tag · schema_version: 3 generated_at: 2026-10-18T14:29:33Z canonical: https://vutuv.de/tags/aussenpolitik