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# bürgerrechte

## Posts with this tag

- 2026-10-17: [Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD für Berlin ist da – und zur Überwachung schweigt es fast völlig. Kein Wort zum verschärften Polizeigesetz, zur KI-Videoüberwachung, zum biometrischen Ab](https://metalhead.club/@Lancker/117457402874008563)

- 2026-10-17: [**Kinderschutz als Vorwand, Anonymität im Netz als Kollateralschaden?**](https://digitalcourage.social/@padeluun/117457128016099380)

- 2026-10-15: [Neue EU-Fahndungen: Verdacht aus Drittstaaten](https://digitalcourage.social/@padeluun/117445968236139082)

- 2026-10-15: [Digitale Identität: Freiwillig muss freiwillig bleiben!](https://digitalcourage.social/@padeluun/117445963760600813)

- 2026-10-15: [EU-Drohnenüberwachung](https://digitalcourage.social/@padeluun/117443795874481684)

- 2026-10-14: [In #BadenWürttemberg soll der #Landesdatenschutzbeauftragte ab dem kommenden Jahr 40%! seiner Stellen streichen, während andere Landesbehörden und Ministerien nur 5 Prozent einsparen.](https://social.tchncs.de/@73CC/117438259232561371)

- 2026-10-12: [Noch mehr Befugnisse für die Geheimdienste? Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz kräftig aufrüsten:](https://digitalcourage.social/@padeluun/117429548880036819)

- 2026-10-11: [Bemerkenswerter Beitrag zu Autos mit verbauten #Überwachungskameras.](https://chaos.social/@Digitale_Ueberwachung/117421305095265126) — Quotes BR24: https://ard.social/@BR24/117420762888219854

- 2026-10-10: [Mehr Überwachung für den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat am 7. Oktober neue Befugnisse beschlossen:](https://digitalcourage.social/@padeluun/117417364493764579)

- 2026-10-08: [Alle unter Verdacht, alle Daten auf Vorrat!](https://digitalcourage.social/@padeluun/117407018924395350)

- 2026-10-07: [Und noch ein Ruf nach mehr Datenaustausch: Ein Antrag im Bundestag will Organisierte Kriminalität „systematisch zerschlagen“ und dafür Sicherheits-, Finanz- und Strafverfolgungsbehörden stärker vernet](https://digitalcourage.social/@padeluun/117400568924625889)

- 2026-10-07: [„Cyberabwehr“ klingt scheinbar erstmal prima. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung bedeutet das aber auch: Der Staat soll verdeckt auf IT-Systeme zugreifen, Daten erheben und Systeme manipulieren dürf](https://digitalcourage.social/@padeluun/117400558901207858)

- 2026-10-07: [Ein Register für „Ausländervereine“ ist schon für sich eine ziemlich fragwürdige Konstruktion. Jetzt soll das Ausländervereinsregister vollständiger werden und die Weitergabe der Daten an Sicherheitsb](https://digitalcourage.social/@padeluun/117400555595756019)

- 2026-10-03: [Vorratsdatenspeicherung: Sie ist einfach nicht totzukriegen: Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung beim EU-Innenministerrat am 1.10. wieder auf die Tagesordnung gebracht.](https://digitalcourage.social/@padeluun/117377999240896822)

- 2026-10-01: [📰 Es ist wichtig, gut informiert zu sein – damit wir Entwicklungen und Erfordernisse zu #Klimaanpassung, #Energiewende und #Gesundheitsschutz verstehen und erkennen, wenn uns #Politiker, #Lobbyisten o](https://mastodon.online/@tinoeberl/117364577761818744)

- 2026-09-30: [Die Bundesregierung legt nach: Präventivhaft, Fußfesseln, Strafverschärfungen – und tiefere Eingriffe ins Jugendstraf-, Vereins- und Datenschutzrecht.](https://digitalcourage.social/@padeluun/117361613183836058)

- 2026-09-29: [Grenzenlos ermitteln, aber bitte nicht grenzenlos überwachen!](https://digitalcourage.social/@padeluun/117355245587279812)

- 2026-09-22: [„Nachdem wir Meta gefragt hatten, warum die Werbekampagne unterbunden worden war, antwortete das Unternehmen, dass „jede Erwähnung von Bürgerrechten, Feminismus oder sozialen Reformen von unserem auto](https://norden.social/@jantietje/117314526388345593) — Quotes Thies Marsen: https://mastodon.social/@thiesmarsen/117313958329869191

- 2026-09-13: [📰 Es ist wichtig, gut informiert zu sein – damit wir Entwicklungen und Erfordernisse zu #Klimaanpassung, #Energiewende und #Gesundheitsschutz verstehen und erkennen, wenn uns #Politiker, #Lobbyisten o](https://mastodon.online/@tinoeberl/117262936921952183)

- 2026-09-11: [Am 25. September werden die Big-Brother-Awards an diejenigen verliehen, die besonders stark in die Privatssphäre der Bürger*innen eingreifen. Unter anderem auch in #Wolfsburg wird es eine Livestream g](https://nrw.social/@jens_lnnstrss/117253092278103652)