bürgerrechte ============ POSTS WITH THIS TAG ------------------- * 2026-10-17: Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD für Berlin ist da – und zur Überwachung schweigt es fast völlig. Kein Wort zum verschärften Polizeigesetz, zur KI-Videoüberwachung, zum biometrischen Ab https://metalhead.club/@Lancker/117457402874008563 * 2026-10-17: **Kinderschutz als Vorwand, Anonymität im Netz als Kollateralschaden?** https://digitalcourage.social/@padeluun/117457128016099380 * 2026-10-15: Neue EU-Fahndungen: Verdacht aus Drittstaaten https://digitalcourage.social/@padeluun/117445968236139082 * 2026-10-15: Digitale Identität: Freiwillig muss freiwillig bleiben! https://digitalcourage.social/@padeluun/117445963760600813 * 2026-10-15: EU-Drohnenüberwachung https://digitalcourage.social/@padeluun/117443795874481684 * 2026-10-14: In #BadenWürttemberg soll der #Landesdatenschutzbeauftragte ab dem kommenden Jahr 40%! seiner Stellen streichen, während andere Landesbehörden und Ministerien nur 5 Prozent einsparen. https://social.tchncs.de/@73CC/117438259232561371 * 2026-10-12: Noch mehr Befugnisse für die Geheimdienste? Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz kräftig aufrüsten: https://digitalcourage.social/@padeluun/117429548880036819 * 2026-10-11: Bemerkenswerter Beitrag zu Autos mit verbauten #Überwachungskameras. — Quotes BR24: https://ard.social/@BR24/117420762888219854 https://chaos.social/@Digitale_Ueberwachung/117421305095265126 * 2026-10-10: Mehr Überwachung für den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat am 7. Oktober neue Befugnisse beschlossen: https://digitalcourage.social/@padeluun/117417364493764579 * 2026-10-08: Alle unter Verdacht, alle Daten auf Vorrat! https://digitalcourage.social/@padeluun/117407018924395350 * 2026-10-07: Und noch ein Ruf nach mehr Datenaustausch: Ein Antrag im Bundestag will Organisierte Kriminalität „systematisch zerschlagen“ und dafür Sicherheits-, Finanz- und Strafverfolgungsbehörden stärker vernet https://digitalcourage.social/@padeluun/117400568924625889 * 2026-10-07: „Cyberabwehr“ klingt scheinbar erstmal prima. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung bedeutet das aber auch: Der Staat soll verdeckt auf IT-Systeme zugreifen, Daten erheben und Systeme manipulieren dürf https://digitalcourage.social/@padeluun/117400558901207858 * 2026-10-07: Ein Register für „Ausländervereine“ ist schon für sich eine ziemlich fragwürdige Konstruktion. Jetzt soll das Ausländervereinsregister vollständiger werden und die Weitergabe der Daten an Sicherheitsb https://digitalcourage.social/@padeluun/117400555595756019 * 2026-10-03: Vorratsdatenspeicherung: Sie ist einfach nicht totzukriegen: Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung beim EU-Innenministerrat am 1.10. wieder auf die Tagesordnung gebracht. https://digitalcourage.social/@padeluun/117377999240896822 * 2026-10-01: 📰 Es ist wichtig, gut informiert zu sein – damit wir Entwicklungen und Erfordernisse zu #Klimaanpassung, #Energiewende und #Gesundheitsschutz verstehen und erkennen, wenn uns #Politiker, #Lobbyisten o https://mastodon.online/@tinoeberl/117364577761818744 * 2026-09-30: Die Bundesregierung legt nach: Präventivhaft, Fußfesseln, Strafverschärfungen – und tiefere Eingriffe ins Jugendstraf-, Vereins- und Datenschutzrecht. https://digitalcourage.social/@padeluun/117361613183836058 * 2026-09-29: Grenzenlos ermitteln, aber bitte nicht grenzenlos überwachen! https://digitalcourage.social/@padeluun/117355245587279812 * 2026-09-22: „Nachdem wir Meta gefragt hatten, warum die Werbekampagne unterbunden worden war, antwortete das Unternehmen, dass „jede Erwähnung von Bürgerrechten, Feminismus oder sozialen Reformen von unserem auto — Quotes Thies Marsen: https://mastodon.social/@thiesmarsen/117313958329869191 https://norden.social/@jantietje/117314526388345593 * 2026-09-13: 📰 Es ist wichtig, gut informiert zu sein – damit wir Entwicklungen und Erfordernisse zu #Klimaanpassung, #Energiewende und #Gesundheitsschutz verstehen und erkennen, wenn uns #Politiker, #Lobbyisten o https://mastodon.online/@tinoeberl/117262936921952183 * 2026-09-11: Am 25. September werden die Big-Brother-Awards an diejenigen verliehen, die besonders stark in die Privatssphäre der Bürger*innen eingreifen. Unter anderem auch in #Wolfsburg wird es eine Livestream g https://nrw.social/@jens_lnnstrss/117253092278103652 -- vutuv agent document · type: tag · schema_version: 3 generated_at: 2026-10-18T15:52:34Z canonical: https://vutuv.de/tags/buergerrechte