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# gesetzentwurf

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- 2026-10-13: [Bundesregierung plant Bürokratierückbau für Landwirtschaft #Landwirtschaft #Heimat #Gesetzentwurf #Bundestag Für die Landwirtschaft sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Verwaltung und Betriebe](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117433801534643334)

- 2026-10-12: [Strahlenschutzrecht soll entbürokratisiert werden #Umwelt #Klima #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundestag berät am Donnerstag erstmalig über einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung das Strahle](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117428257032012059)

- 2026-10-12: [Bundesregierung will Reserve der Bundeswehr stärken #Verteidigungspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die Möglichkeiten erweitern, Reservistinnen und Reservisten auch außerhalb](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117427097118168301)

- 2026-10-08: [Bundeswehrstrukturen sollen schneller angepasst werden #Verteidigungspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundeswehr soll in ihren Strukturen schneller und effektiver an die neuen Anforderungen angep](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117405116272749234)

- 2026-10-08: [Bundesregierung legt Bafög-Novelle vor #Forschung #Gesetzentwurf #Bundestag Höhere Wohnkostenpauschale, steigende Freibeträge: Mit dem 30. Bafög-Änderungsgesetz strebt die Bundesregierung eine Novelle](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117405096600550356)

- 2026-10-08: [Regierung plant Bürokratierückbau im Verkehrsbereich #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will den Rechtsrahmen im Verkehrsbereich modernisieren und hat dazu den Gesetzentwur](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117404152871766269)

- 2026-10-08: [Gesetzentwurf für bessere Aufstiegsfortbildung #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die höherqualifizierende Berufsbildung und damit eine erfolgreiche](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117404093920004596)

- 2026-10-07: [Bundesregierung will Schiedsverfahrensrecht modernisieren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Schiedsverfahr](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117400535264322687)

- 2026-10-07: [Gesetzentwurf "zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die bislang unselbstständige "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" soll nach einem Gesetzentwu](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117400515639138624)

- 2026-10-07: [Entwurf eines "Bundesopferbeauftragtengesetzes" vorgelegt #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einem "Bundesopferbeauftragtengesetz" eine dauerhafte](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117400456734841366)

- 2026-10-07: [Bundesregierung will genossenschaftliche Rechtsform stärken #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der genossenschaftlich](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117400201052774484)

- 2026-10-07: [Agrarausschuss stimmt für Anpassungen an EU-Recht #Landwirtschaft #Heimat #Gesetzentwurf #Bundestag Mit der Anpassung an EU-Vorgaben soll das deutsche Agrarrecht den bürokratischen Aufwand für Betrieb](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117399866851866376)

- 2026-10-07: [AfD will Bau von Magnetschwebebahnen förderungsfähig machen #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion setzt sich für die Förderung von Magnetschwebebahnen im Rahmen des Gemeindeverke](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117399001610113554)

- 2026-10-07: [Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken d](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117398903450171992)

- 2026-10-07: [AfD fordert Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Fernunterrichtsschu](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117398883810847300)

- 2026-10-07: [AfD fordert "Rückbesinnung auf biologische Geschlechter" #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert eine "Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117398746030286367)

- 2026-10-07: [AfD fordert Unabhängigkeit der Rentenversicherung #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte die Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung gestärkt werden.](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117398726486449975)

- 2026-10-05: [Reform des Befristungsrecht im Wissenschaftsbereich geplant #Forschung #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (21/8281(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) das Wiss](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117388641069273886)

- 2026-10-05: [Bundesregierung will Hochschulrecht bereinigen #Forschung #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will das Hochschulrahmengesetz und das Graduiertenförderungsgesetz aufheben, um den Bezugsrahmen](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117387343459852848)

- 2026-10-05: [Bundesregierung regelt das Wohngeld neu #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will das Wohngeld neu regeln. In einem Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Fortschre](https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117387304219877436)