gesetzentwurf
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* 2026-10-13: Bundesregierung plant Bürokratierückbau für Landwirtschaft
  #Landwirtschaft #Heimat #Gesetzentwurf #Bundestag Für die Landwirtschaft
  sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Verwaltung und Betriebe
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117433801534643334
* 2026-10-12: Strahlenschutzrecht soll entbürokratisiert werden #Umwelt #Klima
  #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundestag berät am Donnerstag erstmalig über
  einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung das Strahle
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117428257032012059
* 2026-10-12: Bundesregierung will Reserve der Bundeswehr stärken
  #Verteidigungspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die
  Möglichkeiten erweitern, Reservistinnen und Reservisten auch außerhalb
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117427097118168301
* 2026-10-08: Bundeswehrstrukturen sollen schneller angepasst werden
  #Verteidigungspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundeswehr soll in ihren
  Strukturen schneller und effektiver an die neuen Anforderungen angep
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117405116272749234
* 2026-10-08: Bundesregierung legt Bafög-Novelle vor #Forschung #Gesetzentwurf
  #Bundestag Höhere Wohnkostenpauschale, steigende Freibeträge: Mit dem 30.
  Bafög-Änderungsgesetz strebt die Bundesregierung eine Novelle
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117405096600550356
* 2026-10-08: Regierung plant Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
  #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will den
  Rechtsrahmen im Verkehrsbereich modernisieren und hat dazu den Gesetzentwur
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117404152871766269
* 2026-10-08: Gesetzentwurf für bessere Aufstiegsfortbildung #Bildung #Familie
  #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die
  höherqualifizierende Berufsbildung und damit eine erfolgreiche
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117404093920004596
* 2026-10-07: Bundesregierung will Schiedsverfahrensrecht modernisieren
  #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die
  Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Schiedsverfahr
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117400535264322687
* 2026-10-07: Gesetzentwurf "zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung"
  #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die bislang unselbstständige "Stiftung
  Flucht, Vertreibung, Versöhnung" soll nach einem Gesetzentwu
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117400515639138624
* 2026-10-07: Entwurf eines "Bundesopferbeauftragtengesetzes" vorgelegt
  #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die
  Bundesregierung will mit einem "Bundesopferbeauftragtengesetz" eine dauerhafte
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117400456734841366
* 2026-10-07: Bundesregierung will genossenschaftliche Rechtsform stärken
  #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die
  Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der genossenschaftlich
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117400201052774484
* 2026-10-07: Agrarausschuss stimmt für Anpassungen an EU-Recht #Landwirtschaft
  #Heimat #Gesetzentwurf #Bundestag Mit der Anpassung an EU-Vorgaben soll das
  deutsche Agrarrecht den bürokratischen Aufwand für Betrieb
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117399866851866376
* 2026-10-07: AfD will Bau von Magnetschwebebahnen förderungsfähig machen
  #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion setzt sich für die
  Förderung von Magnetschwebebahnen im Rahmen des Gemeindeverke
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117399001610113554
* 2026-10-07: Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
  #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Nach Ansicht der
  AfD-Fraktion sollte die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken d
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117398903450171992
* 2026-10-07: AfD fordert Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #Bildung
  #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat
  einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Fernunterrichtsschu
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117398883810847300
* 2026-10-07: AfD fordert "Rückbesinnung auf biologische Geschlechter" #Bildung
  #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert
  eine "Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117398746030286367
* 2026-10-07: AfD fordert Unabhängigkeit der Rentenversicherung #Arbeit
  #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte die
  Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung gestärkt werden.
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117398726486449975
* 2026-10-05: Reform des Befristungsrecht im Wissenschaftsbereich geplant
  #Forschung #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einem
  Gesetzentwurf (21/8281(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) das Wiss
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117388641069273886
* 2026-10-05: Bundesregierung will Hochschulrecht bereinigen #Forschung
  #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will das Hochschulrahmengesetz
  und das Graduiertenförderungsgesetz aufheben, um den Bezugsrahmen
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117387343459852848
* 2026-10-05: Bundesregierung regelt das Wohngeld neu #Baupolitik #Kommunales
  #Wohnen #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will das Wohngeld neu
  regeln. In einem Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Fortschre
  https://social.bund.de/@hib_Nachrichten/117387304219877436

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