Post by Prof. Ulrich Kelber · 2026-10-16
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Auf der Herbstkonferenz des Bundesverbands der Datenschutzbeauftragten habe ich
  einen Vortrag gehalten: "Vom Paulus zum Saulus. Wie der Datenschutz in
  Deutschland und der EU unter die Räder gerät. Und was wir dagegen machen
  können"

Der "digitale Omnibus" der EU.Kommission, die Beschlüsse der schwarz-roten
  Bundesregierung, das Anbiedern der hessischen Landesregierung an BigTech,
  selbst wenn diese Gesetze verletzen und das Vorhaben der grün-schwarzen
  Landesregierung in Baden-Württemberg, beim Landesdatenschutzbeauftragten trotz
  steigender Fallzahlen 40%(!) der Stellen zu streichen: Überall finden
  vehemente Angriffe auf unser wichtiges Grundrecht statt.

Was wir dagegen machen sollten? Widersprechen, es geht um unsere Demokratie.
  Einen Markt für europäische Produkte mit eingebautem Datenschutz schaffen,
  durch Anwenden der Gesetze und kluge Vergabe/Beauftragung. Und mit eigenen
  Vorschlägen eine Modernisierung des Datenschutzrechts angehen, dass den Schutz
  verbessert, statt ihn zu schleifen.

Tags: datenschutz, Europa, demokratie, grundrechte, bvd

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* 20261014 Vortrag  BvD Herbstkonferenz Vom Paulus zum Saulus.pdf (19 MB)
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  @ulrichkelber@vutuv.de ...also "europäischen Produktet" für Überwachungstechnik
  sehe ich weder als erstrebenswert an noch als Zielsetzung...und das ist der
  Einsatz von Palantir und ähnliche Software

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