Post by Prof. Ulrich Kelber · 2026-10-31
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Die Beueler SPD bringt einen Antrag zu den Themen Informationsfreiheit und
  Datenschutz auf dem SPD-Bundesparteitag am 15. und 16. Januar ein. Er wurde
  einstimmig gestern auf der Mitgliederversammlung beschlossen. Aktuell bemühen
  wir uns um Unterstützung aus weiteren SPD-Gliederungen.

Wir bauen darauf auf, dass die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem tollen Papier zur
  Stärkung des Rechtsstaats den Plänen von CDU und CSU zur massiven Schwächung
  des Rechtsanspruchs auf staatliche Informationen nicht nur eine Absage erteilt
  hat, sondern im Gegenteil dieses Grundrecht ausbauen will. Stichwort
  Transparenzgesetz

Das wollen wir zur Beschlusslage der Gesamtpartei machen. Und wenn wir gerade
  dabei sind, soll der Parteitag auch deutlich machen, dass auch das Recht auf
  Datenschutz nicht verhandelbar ist.

Tags: datenschutz, Bonn, spd, informationsfreiheit

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* 20261030 SPD Beuel Antrag Bundesparteitag Datenschutz und
  Informationsfreiheit.pdf (91 kB)
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