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13 posts
Wie viele Beweise benötigt man eigentlich noch, um zu verstehen, dass die #NoAfD inklusive ihrer Anhänger verfassungsfeindlich sind? Da pöbelt und rempelt ein #AktivistMann Journalisten an und die Menge steht grinsend und johlend daneben. Und nebenbei droht #Siegmund Journalisten mit dem “staatlichen” Entzug ihres Jobs? Geht’s noch? Und es wird weiter gegrölt und gedroht durch die #Faschisten.
#Afdverbotjetzt #Pruef
35 Stimmen im Bundesrat reichen für den AfD-Verbotsantrag. Sie sind erreichbar!
Bremen und Hamburg gehen voran. Sieben Länder sind offen für eine Arbeitsgruppe. Die Belege liegen vor.
Jetzt kommt es auf die Länder an. Und auf dich:
afd-verbot.jetzt/de/…
💚🩷 #AfDVerbotJetzt
Danke für deine klaren Worte @hapekerkeling.official gestern bei der parlamentarischen Anhörung zum AfD-Verbot im Thüringer Landtag.
Damit es zu einem AfD-Verbot kommt, brauchen wir viele mutige Menschen, die laut werden und sich antifaschistisch engagieren.
📢
Seid dabei und macht mit in der Kampagne AfD-Verbot Jetzt! Wie das geht erfahrt ihr unter anderem auf unserer Website unter afd-verbot.jetzt/de/mitmachen
Anhörung im Thüringer Landtag:
Einleitung eines
Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD
30.9.26, ab 14 Uhr im Livestream:
thueringer-landtag.de/landtag-live
#thüringen #afdVerbotJetzt
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📢 THÜRINGEN: Am 30.09. reagiert der Justizausschuss des Landtags auf eine Petition mit dem Titel „Das schärfste Schwert des Rechtsstaats endlich ziehen” – initiiert von Katharina König-Preuß und Dorothea Marx. Geprüft wird, ob die Landesregierung eine Initiative zum Prüfverfahren unterstützt.
📍 29.09. | 17:30 | Bündnis-Demo, Erfurt Anger
📍 30.09. | 12–14 Uhr | Mahnwache vorm Landtag
🔗 14-21 Uhr | thueringer-landtag.de/presse/…
PRÜF PRÜF PRÜF!
Das Berliner Finanzamt prüft, ob die VVN-BdA noch gemeinnützig ist — und nennt dabei ausdrücklich unsere Kampagne für ein AfD-Verbot.
Wird ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt, ist das ein Präzedenzfall. Dann kann sich kein gemeinnütziger Verein mehr gegen die AfD und für ein Verbot engagieren, ohne seine Existenzgrundlage zu riskieren.
Stefan Evers muss klarstellen: Der Einsatz für ein AfD-Verbot ist gemeinnützig. Unterzeichnet die Petition: weact.campact.de/petitions/…
“Rechts halten” gilt nur im Straßenverkehr!
Ich habe für meine Masterarbeit 2021 den deutschen Studienpreis bekommen. Einfach weil sie so gut war.
Und: ich bin behindert. Ich habe eine neurologische Einschränkung.
Währe die AfD in meiner Kindheit an der Macht gewesen hätte ich nicht einmal einen Schulabschluss.
Solltet ihr all den Politiker*innen hinlegen, die immer noch denken, dass sie dieses Gräuel, das sich als Partei tarnt, “inhaltlich stellen” können.
Wieder kommt ständig der Satz in der deutschen Politik, man müsse sich ehrlich machen. Schade daran ist, dass er eine Floskel ist.
Sich ehrlich machen würde heißen, dass man erkennt, dass die AfD Wähler*innen zum allergrößten Teil genau das wollen, was sie gewählt haben. Einen autoritären Staat, der diejenigen unterdrückt und verfolgt, deren politische Haltung und demokratische Gesinnung, deren Herkunft und deren Identität nicht in ihr Weltbild passt.
Wer diese Menschen Ernst nehmen und ihnen auf Augenhöhe begegnen will, muss auch ehrlich sagen, dass ihre Haltung rassistisch und antidemokratisch ist. Diese Menschen sind mittelfristig für die Demokratie verloren. Es wird Jahrzehnte dauern, sie wieder zu integrieren. Vielleicht Generationen um es bei deren Kindern zu schaffen. Und all das auch nur, wenn man JETZT die Strukturen der antidemokratischen Bewegung zerstört.
Wir unterstützen die Petition der VVN, dass die Gemeinnützigkeit erhalten bleibt. Unterschreibt jetzt und teilt! Link: weact.campact.de/petitions/…
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#afdverbotjetzt #vvn #keineausredenmehr #niewiederistjetzt
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