Die @landesregierung@social.schleswig-holstein.de hatte sich ja schon dafür ausgesprochen, dass vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Parteien vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Wird aber Zeit, dass das Verfahren in die Puschen kommt.
Deshalb gibt es demnächst auch Prüf!-Demos in Schleswig-Holstein.
Eine Petition gibt es schon. Unterschreiben, teilen mitmachen!
Alles Infos: pruef-demos.de/schleswig-holstein
Bild: @pruef_hh@mastodon.social Mai 2026
