Grüne dringen auf Schutz des IStGH vor US-Sanktionen #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen wollen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor Sanktionen schützen und haben dazu einen Antrag vorgelegt. bundestag.de/1224812
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Linke: Völkermorde an den OvaHerero und Nama anerkennen #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Linke setzt sich für eine “vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama” ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Mittwochabend. bundestag.de/1224716
Aufarbeitung kolonialen Unrechts in “Deutsch-Südwestafrika” #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen setzen sich für die deutsch-namibische Versöhnung und die Aufarbeitung kolonialen Unrechts in “Deutsch-Südwestafrika” ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Mittwoch. bundestag.de/1224696
Humanitäre Lage in Gaza laut Bundesregierung “katastrophal” #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die humanitäre Lage in Gaza bleibt katastrophal, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt. bundestag.de/1224540
Beisetzung des Kriegsverbrechers Mladić in Serbien #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Den Umgang der Bundesregierung mit aktuellen Entwicklungen in Serbien thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/1224280
Einsatz von Hunger als Methode der Kriegsführung #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach der Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2417 zur Ächtung des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/1224278
Grüne setzen auf Dialog mit der Türkei #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in eine Antrag dafür ein, den Dialog mit der Türkei zu stärken. bundestag.de/1224276
Konfliktmineralien und Kobalt aus der DR Kongo #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Über den Import von Konfliktmineralien aus der DR Kongo und geplante Sorgfaltspflichten für Lieferketten berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage. bundestag.de/1223380
Gedenken an die Opfer von Babyn Jar #Außenpolitik #Antrag #Bundestag CDU/CSU und SPD betonen die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Erinnerung an die Opfer von Babyn Jar. Ihr Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundestag. bundestag.de/1222952
Rüstungskooperation zwischen Serbien und Israel #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach der rüstungs- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Serbien und Israel erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/1222682
Nach dem Zweiten Weltkrieg verbrachte Kunst- und Kulturgüter #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Zu den nach dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland als Reparationsleistung oder infolge von Beschlagnahmungen verbrachten Sach- und Kulturgüter nimmt die Regierung auf AfD-Anfrage Stellung. bundestag.de/1222532
Deutsch-marokkanische Migrationskooperation #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Zum Migrationsgeschehen an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli 2026 nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung. bundestag.de/1222530
Unterstützung der Republik Moldau und der Ukraine #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat der Regierung der Republik Moldau zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Juli 2026 keine militärischen Güter überlassen, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt. bundestag.de/1222408
Bundeswehreinsatz gegen Huthi-Angriffe im Roten Meer #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Bundeswehr soll sich weiter an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer beteiligen. bundestag.de/1222054
Neue Kandidaturen Deutschlands im VN-Sicherheitsrat #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat Deutschlands Kandidaturen für einen nicht-ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat für 2035/2036 sowie 2043/2044 angemeldet, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage. bundestag.de/1221998
Fortsetzung der UNMISS-Friedensmission im Südsudan #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen, wie aus einem Antrag der Bundesregierung hervorgeht. bundestag.de/1221994
Sprengstoffdrohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach einer außenpolitischen Bewertung und möglichen Konsequenzen des Vorfalls mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage bundestag.de/1221878
Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Nach der europäischen Verteidigungsfähigkeit und der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/1221602
Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine #Außenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine vorgelegt. bundestag.de/1221596
Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens #Außenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Partnerschaftsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorgelegt bundestag.de/1221594