Den Angriff auf das #Informationsfreiheitsgesetz haben wir zusammen so gut wie gestoppt (jetzt nicht nachlassen).
Parallel treibt die Bundesregierung, allen voran das Innenministerium und das Kanzleramt, die massive Verschlechterung des #Datenschutzrechts in der EU massgeblich voran. Ein Beispiel: Kleine und mittlere Unternehmen sollen pauschal von Verpflichtungen entbunden werden, als ob die Größe über die Risiken entscheidet, die Bürger:innen durch Datenverarbeitung erfahren
Werdet laut!