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AfD- und BSW-Antrag: Abgeordnete in Sachsen-Anhalt stimmen mehrheitlich zu
AfD und BSW verabschieden im Magdeburger Landtag mit ihrer neuen Mehrheit erstmals einen gemeinsamen Antrag. Zuvor hat es viel Kritik gegeben.
Putins Kolonnen vollziehen ihre Arbeit. Also nicht viel Arbeit, bei nur einer Seite, aber der Größenwahn ist offensichtlich.
Bisher nur symbolische Botschaft:
“Die AfD und das BSW haben unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Landtags in Magdeburg einen Antrag zum Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine eingebracht. Die beiden Parteien fordern, dass Deutschland die finanzielle und militärische Unterstützung für das von Russland überfallene Land sofort einstellen soll. Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollten gestoppt werden, verlangten sie.”
#depol #fckafd #fckbsw
Einen wunderschönen guten Morgen liebe Fellrüsseltröts und Fedis 👋
Es weht ein übelriechender, kackbrauner Wind aus dem Nordwesten Richtung Leipzig. Aber es macht damit auch deutlich, dass wir uns noch stärker gegen den Rechtsruck stemmen müssen.
Sachsen-Anhalt hat nun einen rechtsradikalen Landtagspräsidenten. Nicht nur mit den Stimmen der AfD und BSW. Es gibt 4 zusätzliche Stimmen die wohl aus der CDU kommen müssten. Dann noch 5 Enthaltungen in der CDU (die waren angekündigt).
Damit haben nur 5 von 14 CDU Leuten gegen die AfD gewählt.
Sieht so aus, als möchte die CDU den Weg der Zentrumspartei gehen…
RE: dresden.network/@UtopisDDe/…
Das würde ich als Mehrheit der CDU für die AfD werten.
UtopisDDe
@UtopisDDe@dresden.network
[12:45] Auch wenn es natürlich eine geheime Wahl war: unter der Annahme, dass SPD, Grüne, Linke gegen und BSW für Rausch gestimmt haben, KÖNNTE angenommen werden, dass von den 14 anwesenden CDUlern 4 für Rausch gestimmt haben, 5 gegen ihn, 5 enthalten.
Aktuell wird ein rechtsextremer Parlamentspräsident eines Landtages gewählt.
Vorab hatten zwei Fraktionen angekündigt, Tobias Rausch zu wählen: seine AfD und das BSW. Gemeinsam kommen sie auf 44 Stimmen und hätten damit eine Mehrheit, Rausch wäre gewählt.
Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW planen offenbar gemeinsame Postenverteilung
AfD und BSW haben sich offenbar über Führungsposten im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt verständigt. Demnach soll ein AfD-Abgeordneter Landtagspräsident und ein BSW-Abgeordneter Vizepräsident werden. Das BSW besitzt dafür allerdings kein eigenes Vorschlagsrecht – wie seine Kandidatur ermöglicht werden soll, ist noch offen. BSW-Landeschefin Wittig bekräftigt ihre Unterstützung für einen AfD-Landtagspräsidenten.
“Nicht aus Prinzip verstellen”: BSW-Chefin verkündet Deal mit AfD
Das BSW will der AfD in Sachsen-Anhalt nicht im Weg stehen. Nun zeichnet sich eine Einigung auf Führungsposten im Landtag ab.
Zwei Parteien in Putins Gnaden werden sich natürlich gegenseitig akzeptieren. 🤷
Farbenlehre. 😉
