Was für ein unwürdiges Theater, was für eine widerliche #Fratze zeigt die Politik hier: Frau #Hubig hat weder als Teil der Landesregierung RP ein AfD-Verbot via BR vorangetrieben, noch jetzt als Teil der BReg.
Stattdessen reicht sie die Verantwortung nach unten durch: Die Beamt*innen in ST müssen selbst entscheiden ob/wann sie remonstrieren. Und sie müssen selbst mit den Folgen ihrer Remonstration(en) klar kommen.
Die Politik lässt die Beamten #imStich.