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AfD fordert Register zu Kontakten mit Bundesgerichten #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein öffentlich zugängliches Register über Kontakte zwischen politischen Entscheidungsträgern und Richtern der obersten Bundesgerichte. bundestag.de/1217400
Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung verschärfen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. bundestag.de/1217372
AfD will richterliche Aberkennung des Wahlrechts abschaffen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion will die Regelungen zum Verlust von Wahlrechten nach strafrechtlichen Verurteilungen neu fassen. bundestag.de/1217362
Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschussanhörung #Bundestag Der Gesetzentwurf der Regierung zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung ist Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss gewesen. bundestag.de/1217244
Gesetzentwurf zu EU-Vorgaben im Designrecht beschlossen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Modernisierung des Designrechts” beschlossen. bundestag.de/1217064
Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Rechtsausschuss hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung beschlossen. Damit sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden. bundestag.de/1217052
