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Außerdem sind in den nächsten zwei Monaten noch folgende Infoveranstaltungen von oder mit uns zum #ThürPAG geplant:
am 29.9. um 18 Uhr mit den Linken #Jena,
am 16.10. um 16:15 im Rahmen der ALOTA in Jena,
sowie am 29.10. in #Erfurt.
Nähere Infos folgen!
Erstaunlich kritische Auseinandersetzung mit dem Entwurf durch die GdP.
Zahlreiche Regelungen seien zu unbestimmt, es fehlt an Rechtssicherheit. Technische Möglichkeiten können unterstützen, aber menschliche Verantwortung nicht ersetzen. Auch Polizist*innen müssen die Grenzen der eingesetzten Technik erkennen und verstehen.
Videoverhaltensanalyse darf friedliche Versammlungen nie einschränken.