Erstaunlich kritische Auseinandersetzung mit dem Entwurf durch die GdP.
Zahlreiche Regelungen seien zu unbestimmt, es fehlt an Rechtssicherheit. Technische Möglichkeiten können unterstützen, aber menschliche Verantwortung nicht ersetzen. Auch Polizist*innen müssen die Grenzen der eingesetzten Technik erkennen und verstehen.
Videoverhaltensanalyse darf friedliche Versammlungen nie einschränken.
ThürPAG