Analyse von Millionen Daten völlig Unbeteiligter: Wer alle Stellungnahmen zum Polizeiaufgabengesetz Thüringen #thurpag lesen möchte, hier entlang, sind unten verlinkt: ccc.de/updates/…
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Erstaunlich kritische Auseinandersetzung mit dem Entwurf durch die GdP.
Zahlreiche Regelungen seien zu unbestimmt, es fehlt an Rechtssicherheit. Technische Möglichkeiten können unterstützen, aber menschliche Verantwortung nicht ersetzen. Auch Polizist*innen müssen die Grenzen der eingesetzten Technik erkennen und verstehen.
Videoverhaltensanalyse darf friedliche Versammlungen nie einschränken.
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