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AfD will Privilegierung der Elektromobilität sofort beenden #Verkehrspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die staatliche Subventionierung der Elektromobilität sofort zu beenden. Außerdem will sie den Grundsatz der Technologieneutralität verbindlich verankern. bundestag.de/1225054
Ja zu verbindlichen Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe #Verkehrspolitik #Ausschuss #Bundestag Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, mit dem verbindliche Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) im Luftverkehr geschaffen werden sollen. bundestag.de/1224746
Geändertes Nutzen-Kosten-Verhältnis bei Autobahnprojekt #Verkehrspolitik #Anfrage #Bundestag Für die im Rahmen der Nachbewertung erfolgten Änderungen des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) des im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) enthaltenen Projekts A 39 interessieren sich die Grünen. bundestag.de/1224454
Leit- und Sicherungstechnik auf der Strecke Hamburg-Berlin #Verkehrspolitik #Antwort #Bundestag Die Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik der Bahnstrecke Hamburg-Berlin sind laut Regierung für den Betrieb der Linienförmigen Zugbeeinflussung sowie der punktförmigen Zugbeeinflussung ausgelegt. bundestag.de/1224448
Bundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035 #Verkehrspolitik #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die geplante Verlängerung der eigentlich nur bis Ende 2026 vorgesehenen Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen. bundestag.de/1223304
Regierung plant Bürokratierückbau im Verkehrsbereich #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will den Rechtsrahmen im Verkehrsbereich modernisieren und hat dazu den Gesetzentwurf zum “Bürokratierückbau im Verkehrsbereich” vorgelegt. bundestag.de/1223268
AfD will Bau von Magnetschwebebahnen förderungsfähig machen #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion setzt sich für die Förderung von Magnetschwebebahnen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ein und hat einen dahingehenden Gesetzentwurf vorgelegt. bundestag.de/1223014
AfD erfragt Kosten und Fertigstellung der Südumfahrung Pirna #Verkehrspolitik #Anfrage #Bundestag Die Südumfahrung Pirna (Sachsen) im Zuge der Bundesstraße B172 stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/1222778
Führerscheinreform unter Sachverständigen umstritten #Verkehrspolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Die von der Bundesregierung geplante Führerscheinreform ist bei einer Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss unterschiedlich beurteilt worden. bundestag.de/1222524
Kein Personenfernverkehr auf der Ostbahn zu erwarten #Verkehrspolitik #Antwort #Bundestag Gemäß Zielfahrplan sind laut Bundesregierung künftig keine Bedienungen der Schienenstrecke Berlin-Küstrin-Kietz (Ostbahn, RB26) durch Züge des Schienenpersonenfernverkehrs zu erwarten. bundestag.de/1222418
Angebot der DB Fernverkehr im Fahrplan 2027 bleibt stabil #Verkehrspolitik #Antwort #Bundestag Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) soll das Gesamtangebot der DB Fernverkehr AG im Fahrplan 2027 stabil bleiben, heißt es in einer Regierungsantwort auf Nachfrage der Linken. bundestag.de/1222416
Kritik an Überwachungsbefugnissen des Luftfahrt-Bundesamtes #Verkehrspolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat sieht einen Überprüfungsbedarf der in Paragraf 29c des Gesetzentwurfes “zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe” vorgesehenen Überwachungsbefugnisse für das Luftfahrt-Bundesamt. bundestag.de/1222364
#Klimawandel #Niedrigwasser
Überraschung! Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw bringt kaum Entlastung
“Statt vier Besatzungsmitgliedern auf einem Binnenschiff müssten mehr als hundert Lkw-Fahrer bezahlt werden.”
Ausbau und Förderung der Schiene? Ich frag ja nur…
Mogelpackung bei der Bahn: Wie der Digitalvertrieb den Wettbewerb blockiert
Das Verkehrsministerium knickt gegenüber der Deutschen Bahn ein. DB Navigator und bahn.de bleiben bei DB Fernverkehr – zum Nachteil von Kunden und Konkurrenten.
Keine Schiffe unter deutscher Flagge im Persischen Golf #Verkehrspolitik #Antwort #Bundestag Seit dem Beginn der Kampfhandlungen befinden sich nach Angaben der Bundesregierung keine Schiffe unter deutscher Flagge im Persischen Golf. bundestag.de/1221804
Mittwoch: Starship mit Triebwerksproblemen, Handy-Inspektion bei USA-Einreise
Folgen der Starship-Antriebsausfälle + US-Grenzen ohne Datenschutz + Hörgerät unter der Haut + Anthropics hohe Verluste & Kosten + E-Autos ohne Plakettenpflicht
Linke thematisiert Zukunft des RE1 in Berlin-Brandenburg #Verkehrspolitik #Anfrage #Bundestag “Zukunft, Weiterbetrieb und Infrastruktur des RE1 in Berlin-Brandenburg” lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. bundestag.de/1221604
Neue Befugnis des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung setzt eine Vorgabe des europäischen Rechts um und schafft ein neues Aufsichtsmittel für das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, das sogenannte Warnungsgeld. bundestag.de/1221598
Öffentliche Anhörung zur geplanten Führerscheinreform #Verkehrspolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Der Verkehrsausschuss befasst sich bei einer öffentlichen Anhörung am 5. Oktober 2026, ab 11 Uhr mit der von der Bundesregierung geplanten Führerscheinreform. bundestag.de/1221592
E-Scooter-Vermieter haften künftig für Unfälle
Für E-Scooter gelten künftig strengere Regeln. So sind auch Halter haftbar, nicht nur Fahrer – damit haften künftig auch große Verleihfirmen für Unfälle.
