Post by Christoph Brodesser

Zur Frage der Regierungsbildung in Berlin kann ich folgende Anmerkung von Thomas Dancker nur unterschreiben:

„Ganz grundsätzlich stört sich der bekennende Anhänger des Grundgesetzes und des Rechtsstaatsgedankens daran, dass die “Linken” es bis heute nicht fertiggebracht haben, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Zwar ist dies kein juristischer, sondern ein eher unscharfer politischer Begriff. Die demonstrative Weigerung, diesen Begriff zu verwenden, sagt aber schon einiges aus.“