Das Grundgesetz gibt uns ein Werkzeug gegen die Feinde der Demokratie: das Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Nutzen können es nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Wer ernste Hinweise auf eine verfassungsfeindliche Partei hat und sie trotzdem aus Kalkül um Stimmen oder Koalitionen nicht prüfen lässt, stellt Parteitaktik über die Verfassung. In meinen Augen handelt er damit selbst verfassungsfeindlich.
Eine Demokratie stirbt selten an der Stärke ihrer Gegner, sondern am Wegsehen ihrer Verteidiger.
WehrhafteDemokratie
Grundgesetz
Art21
Parteiverbot
Bundesverfassungsgericht