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Allianz Rechtssicherheit @Allianz_Polit_Willensbildung bewegung.social

Die umstrittene Kontroll-AG zu NGOs im Europäischen Parlament hat ihre Untersuchung abgeschlossen. Das Ergebnis: keine Belege für finanzielles Fehlverhalten von NGOs oder der EU-Kommission. Dennoch enthält der Abschlussbericht Empfehlungen, die die Arbeit und Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen einschränken könnten. Wie viel Raum bleibt für eine unabhängige Zivilgesellschaft, wenn ihre Finanzierung und politische Beteiligung ständig infrage gestellt werden? So drücken es die Abgeordneten aus, die die Sitzung boykottierten: “Nachdem die Scrutiny Working Group nichts gefunden hat, zeigt sie mit ihrem Abschlussdokument ihre wahre Absicht: zivilgesellschaftliche Organisationen und den demokratischen Raum, für den sie stehen, anzugreifen.” Auch wenn die Rechtsextremen mit allen Mitteln versuchen, zu diskreditieren: Mit diesen Mythen kommen sie nicht durch!

Quellen: static.euobserver.com/2026/…
euobserver.com/249831/…
greens-efa.eu/en/…

71 Seiten, keine Beweise für Fehlverhalten – aber neue Einschränkungen für NGOs? Die umstrittene Kontroll-Arbeitsgruppe zu NGOs im Europäischen Parlament hat ihre Untersuchung abgeschlossen – ohne Belege für finanzielles Fehlverhalten von NGOs oder der EU-Kommission.
Trotzdem drohen weitreichende Konsequenzen. Der Abschlussbericht enthält 23 Empfehlungen – darunter fünfjährige Förderverbote für Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, und die Abschaffung institutioneller Fördermittel.
Die Arbeitsgruppe zeigt ihre wahre Absicht. Abgeordnete aus der politischen Mitte und dem linken Spektrum boykottierten die gestrige Sitzung der Arbeitsgruppe. Sie kritisieren die Untersuchung und warnen davor, sie als politisches Instrument gegen die Zivilgesellschaft einzusetzen.
KING CONSULT | Kommunikation @kingconsult berlin.social

RE: social.schleswig-holstein.de/@gerichteS…

Liebe KollegInnen in #Verwaltung #Justiz #Ministerien #Parlamenten und öffentlichen Stellen – in der #Demokratie überhaupt,

am 23. November startet die Kampagne für das #Plus1-Prinzip für souveräne soziale Medien mit einer Online-Pressekonferenz:
👉 berlin.social/@kingconsult/…

Warum das wichtig ist, erklären die Gerichte im echten Lieblingsnorden:
@gerichteSH@social.schleswig-holstein.de 👇

Die Gerichte im echten Norden @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de 😘 #Fediday2026: Ihr habt politische Forderungen an öffentliche Institutionen? Also an uns? 😲
⚓💾 Tueddelmors 💾⚓ @reeeen norden.social

Kleines Politik-Fundstück:
Bei der AfD ist Krah jetzt der Moderate. Er will „nur” 200.000 abschieben, Teile der Fraktion wollen Millionen. Auch Ausbürgerungen von Eingebürgerten werden diskutiert. Rechtsexperten sehen darin einen Bruch mit der Rechtsordnung. Naja. Wer sich bisher fragte, was „Remigration” meint: Spoiler, genau das.

fckAfD Rechtsstaat Demokratie schicksalsjahreeineskaisers
Aktionsb. neue soziale Medien @neuSoM bewegung.social

„Wissenschaft gegen Faschismus“ @WigeFa@mastodon.de will im Rahmen der laufenden Themenwoche auch resistente Strukturen aufbauen, die den Durchmarsch autoritärer und extrem rechter Kreise verhindern.

Für uns bedeutet das: die Nutzung von Mastodon 🦣 und anderer Fediverse-Dienste zu stärken.

Gemeinsam mit @UniGegenRechts_Jena@thueringen.social veranstalten wir deshalb am Freitag einen online-Workshop zu
„Wirklich soziale Medien als resistente Strukturen zur Verteidigung der Demokratie“
👉 wissenschaft-gegen-faschismus.de/verans…

🗓️ 20.11.2026
🕙 10:15 – 11:45 Uhr
🌐 bbb.innocampus.tu-berlin.de/rooms/…

Wer dazu kommen mag, ist herzlich willkommen. 👏

UnisInsFediverse Mastodon PeerTube Hochschulen Demokratie
+3 Less WissKomm Faschismus Antifa

Waadt: Referendum gegen Epic - medinside[.]ch

Wer soll entscheiden, ob das IT-Systems Epic im CHUV sowie in elf Spitälern der Romandie eingeführt wird? Das Volk. Ein überparteiliches Komitee startet ein Referendum.

medinside.ch/waadt-referendum-gegen-epi… #Datenschutz #privacy #CloudAct #EpicSystems #Digitalisierung #digitalization #DigitalHealth #Demokratie #democracy

Stephan Hadan 🇺🇦 🇪🇺 🇨🇦 @stiebke hadan.social

Ein #Verschwörungstheoretiker und #Querdenker, ehemaliger Profifußballer und Nationalspieler, wird für die #NoAfD als Kandidat für die Bundespräsidentschaft antreten. Ein Antisemit, Corona- und Wissenschaftsleugner sollte tunlichst weder als Kandidat antreten noch als #Bundespräsident unser Land vertreten. Die #NoAfD zeigt sich erneut als Gegner unseres Staates und verhöhnt unsere #Demokratie. Wo bleibt der #Prüfantrag vor dem #BVerfG? Na #Dobrindtchen, bist doch nur ein kleiner Antidemokrat?

Obermüller und Partner @Obermueller_und_Partner dresden.network

RE: norden.social/@SheDrivesMobility/…

@SheDrivesMobility@norden.social bietet den vollständigen Newsletter und alle Extras übrigens auch für #Unternehmen an.

Ihr könnt so Eure Kunden, Patienten und Mandanten im #Wartezimmer damit informieren und gleichzeitig Katjas Arbeit für menschenzentrierten #Mobilität unterstützen.

Die Ausgaben könnte Ihr als Betriebsausgaben geltend machen und so #Steuern sparen.

So beteiligt sich der #Staat dann auch indirekt an #Demokratie|arbeit

Mehr dazu hier:

dresden.network/@Obermueller_und_Partne…

Katja Diehl @SheDrivesMobility@norden.social Thomas Ranft („Wetter vor acht” , „Quarks”) mit seiner Deutung, warum die deutsche Autoindustrie in der Transformation keine weltweite Führungsrolle hat.
Stephan Hadan 🇺🇦 🇪🇺 🇨🇦 @stiebke hadan.social

Und von drei Parteien: #NoAfD, #NoCDU, #NoCSU, sogar das Liebäugeln mit Faschismus. Niemand weiß, weshalb ein Innenminister #Dobrindt Gesetze umgeht und auf die #Demokratie spuckt. Kein Mensch kennt die Beweggründe, weshalb #Reiche Energie verteuert und damit Konzernen das Geld in den Rachen schiebt. Unsere #Demokratie befindet sich in einer weit schlimmeren Situation, als uns suggeriert wird. Ein geschwächtes #Parlament hilft nicht zur Rettung. Es bedarf tiefgreifenderer Reformen. (2/3)

⚓💾 Tueddelmors 💾⚓ @reeeen norden.social

Spaßfakt:
Ein Netzwerk, das niemandem gehört, kann auch niemand am Stück kaufen. Kein Milliardär am Algorithmus-Regler, keine Chefetage, die sich je nach politischer Wetterlage neu sortiert. Nur tausende kleine Server, betrieben von Leuten mit zu vielen Raspberry Pis. Widerstand war selten so nerdig, und so spendenfinanziert.

anna elbe @annaelbe norden.social

In einer Woche ist es wieder soweit!
Auf die Gute Seite wechseln - in kleinen Schritten.
Um 13 Uhr geht’s los - bis 16:00. In der #Bücherhalle #Altona treffen wir uns, um gemeinsam zu sehen, was wir ändern können.
Weg von #BigTech hin zu #Demokratie - freundlichen Möglichkeiten.

Kein Dogma - Wenn viele kleines tun ist es gesamt gesehen ganz schön groß!

maketogether diday dut gemeinsam fediverse
+3 Less linux metager suchmaschinen
Einladung zum DiDay in der Bücherhalle Altona - jeden 3. Samstag im Monat.
Bild von: Florian Biege für di.day
Marc Véron @mveron tooting.ch

Am Samstag, 21. November 2026 findet von 15 bis 16 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern die Kundgebung «Journalismus retten – Demokratie verteidigen» statt. Sie richtet sich an Medienschaffende und an die gesamte Bevölkerung.
demo.mediaalliance.ch/de

Analyse zu Bundesrat Albert Röstis gegen den Volkswillen durchgezogenen SRG-Abbau von Daniel Binswanger in der Republik:
republik.ch/2026/…
#Journalismus #Medien #Medienabbau #Schweiz #Demokratie #Kundgebung #SRG #ServicePublic #boost
Bitte boosten

Uni gegen Rechts Jena @UniGegenRechts_Jena thueringen.social

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis @neuSoM@bewegung.social bieten wir in der kommenden Aktionswoche von @WigeFa@mastodon.de eine Infoveranstaltung zum Fediverse an:

“Wirklich soziale Medien als resistente Strukturen zur Verteidigung der Demokratie”

Der Fokus wird insbesondere auf Mastodon und PeerTube liegen und darauf, wie Hochschulen dort zum Beispiel mit einer eigenen Instanz aktiv werden können, wie es die @uniinnsbruck@social.uibk.ac.at vorlebt. Für ein starkes Fediverse!

wissenschaft-gegen-faschismus.de/verans…

UnplugBigTech Demokratie DIDay UniGegenRechts Wissenschaft
+6 Less Fediverse Mastodon WissenschaftGegenFaschismus WigeFa WissKomm Hochschule
Bernhard Biedermann @Bied digitalhub.social

#Selbstbestimmung und die “digitale Souveränität” stärken: #DFA. 😊

Die #EU kann und will ihre Bürger unterstützen. Der Digital Fairness Act (DFA) ist dazu das Mittel der Wahl.

Die #DSGVO und weitere Maßnahmen dienen der Sicherheit der Bürger und beschützen unsere #Demokratie. Wenn nun auch noch der #DFA einen Mehrwert entfaltet, werden die fairen Bedingungen sicher noch besser werden.

Was ist das Problem bislang:

“Abo-Fallen, shoppende KI-Agenten und Wucher bei Ticketpreisen: Die Europäische Kommission will den Verbraucherschutz im Netz stärken und droht Unternehmen, die zu unlauteren digitalen Handelspraktiken greifen mit harschen Strafen.”

Welchen Vorteil soll der #DFA bieten:

♦️ “Kündigen so einfach wie Abschließen”

Damit sollen die Nutzer auch vor den sog. “süchtigmachende Mechanismen” beschützt werden.

Wer ist denn jetzt gegen eine Vorschrift? 🤢

“Insbesondere die neuen Vorschriften für Unternehmen mit Abo-Modellen lösten in Deutschland heftige Reaktionen aus. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) hatten den Vorschlag bereits vor seiner offiziellen Vorstellung scharf kritisiert.”

Die Bürger scheinen mir nicht im Fokus zu stehen. Wieso die Abo-Modelle parasitär bleiben sollen erschließt sich mir aber nicht. 😔

Die #Selbstbestimmung und die “digitale Souveränität” halte ich für die beste Methode um unsere Gemeinschaft zu beschützen. 🙂

tagesschau.de/wirtschaft/…

KING CONSULT | Kommunikation @kingconsult berlin.social
DigitaleSouveranitat DigitalSovereignty Digitalisierung OpenCommunication OpenSocialWeb
+2 Less Digitalpolitik Demokratie
KING CONSULT | Kommunikation @kingconsult@berlin.social Einladung:
Kuketz-Blog 🛡 @kuketzblog social.tchncs.de

Wer verstehen will, wie kaputt das Internet und insbesondere Social Media inzwischen sind, sollte sich den Vortrag von Wolfgang Ullrich ansehen.

KI-generierte Bilder, Propaganda und gezielte Manipulation verändern unsere Wahrnehmung der Realität. Besonders erschreckend ist der Blick in die USA, wo große Plattformen, politische Interessen und eine zunehmend enthemmte digitale Öffentlichkeit aufeinandertreffen.

Das ist längst mehr als ein Problem sozialer Medien. Es ist eine Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Im selben Stream folgt anschließend ein Beitrag von Michael Blume.

tube.bawü.social/w/…

Gustav-Stresemann-Institut @gsi bonn.social

🎭 Wir nehmen uns die Freiheit!

Gemeinsam mit dem Kunstmuseum Bonn laden wir zur Eröffnung der Ausstellung „Jacques Tilly – Wagen und Widerstand“ und zur Konferenz über Kunst- und Meinungsfreiheit im Karneval ein.

Mit u.a. Jacques Tilly, Ina Brandes, Guido Déus, Dr. Claudia Emmert und Marlies Stockhorst.

📍 Kunstmuseum Bonn
🎟️ Teilnahme kostenlos

Weitere Informationen: kunstmuseum-bonn.de/de/…

Kunstfreiheit Meinungsfreiheit JacquesTilly Bonn Demokratie
+2 Less Karneval gsibonn
🎭 Wir nehmen uns die Freiheit!

Gemeinsam mit dem Kunstmuseum Bonn laden wir zur Eröffnung der Ausstellung „Jacques Tilly – Wagen und Widerstand“ und zur Konferenz über Kunst- und Meinungsfreiheit im Karneval ein.

Mit u.a. Jacques Tilly, Ina Brandes, Guido Déus, Dr. Claudia Emmert und Marlies Stockhorst.

📍 Kunstmuseum Bonn
🎟️ Teilnahme kostenlos
Weitere Informationen: https://www.kunstmuseum-bonn.de/de/ausstellungen/jacques-tilly/

#Kunstfreiheit #Meinungsfreiheit #JacquesTilly #Bonn #Demokratie #Karneval #gsibonn
Schöpflin Stiftung @schoepflinstiftung stiftungen.social

750.000 Euro für zivilgesellschaftliches Engagement 💪 in #Ostdeutschland!

Der Flow Fund, eine Initiative der Schöpflin Stiftung und der Kinnings Foundation, startet in die dritte Runde – mit dem bislang größten Fördertopf. Das Besondere: 30 Engagierte aus der Region 📍 entscheiden selbst, welche Initiativen gefördert werden. Ohne aufwendige Anträge.

Mehr: 👉 flowfund.de

Foto: Franziska Bausch

Die Flow Funder sitzen bei einem Workshop in einem Stuhlkreis zusammen und diskutieren miteinander. | Foto: Franziska Bausch
padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Warum wird heute beflaggt?

Wer sich wundert, warum heute vor Rathäusern, Behörden und anderen öffentlichen Gebäuden in Berlin Flaggen wehen:

Der 9. November ist ein besonderer Tag der deutschen Geschichte. 1918 wurde die Republik ausgerufen, 1938 fanden die nationalsozialistischen Novemberpogrome statt und 1989 fiel die Berliner Mauer.

Ein Datum, das an demokratischen Aufbruch, nationalsozialistische Verbrechen und die Überwindung der deutschen Teilung erinnert.

Beflaggung Berlin 9November Novemberpogrome Mauerfall Demokratie

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