Bonn

Ich glaube persönlich nicht, dass der Ansatz der rot-grün-roten Verhandler zur Vergesellschaftung von Teilen des privaten Wohnungsbestands in Berlin zielführend ist. Es wird eine lange gerichtliche Auseinandersetzung geben, mit einer hohen Chance, zu verlieren. Zu willkürlich erscheinen die Grenzen, ab wann vergesellschaftet werden soll, die angedachten Wohnungen liegen keineswegs an der Spitze des Mietenspiegels und für den Fall einer gerichtlichen Anordnung der Entschädigung nach Marktwert wäre es - bei Beibehaltung der Miethöhen - wegen des zu finanzierenden Kaufpreises ein Minusgeschäft. Zuletzt gibt es Schwierigkeiten zu belegen, dass man alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, da gibt es noch viele Vorschläge, die die Politik in Berlin nie umgesetzt hat.

Die Berichterstattung vieler Medien und auch die Positionierung vieler Politiker:innen, darunter nicht nur CDU/CSU, sondern auch SPD und Grüne, ist allerdings verkürzt. Gelänge eine Vergesellschaftung unter Marktwert, müssten keine Steuergelder aufgebracht werden, weil eine staatliche Gesellschaft die Wohnungen übernähme und sowohl Entschädigung als Instandhaltung aus den unveränderten Mieteinnahmen bestreiten könnte. Die Steuermittel könnten also ungeschmälert für die Förderung von Neubau eingesetzt werden.

Das stupide wiederholte Narrativ, dass der Staat der schlechtere Bauherr und Vermieter sei, ist so falsch wie leicht widerlegbar. Da muss man gar nicht nach Wien schauen, in vielen deutschen Kommunen existieren gut geführte städtische Wohnungsbaugesellschaften. Und wer in den in den 1990er und 2000er Jahren privatisierten Wohnungen von Städten, Bundesländern und Unternehmen lebt, wünscht sich in der Regel die früheren Verhältnisse zurück.

Besonders unehrlich ist natürlich die Erzählung von CDU/CSU, man wolle Enteignungen verhindern. Abseits der Tatsache, dass es nie um entschädigungsfreie Enteignungen geht, enteignet keine Partei täglich mehr als CDU/CSU: Für Straßenbau, Kraftwerke, Industrieanlagen. Aber eine Vergesellschaftung für das Grundrecht Wohnen wollen die Konservativen grundsätzlich verhindern, das ist die Wahrheit.

Nein, es darf kein Gesetz geben, dass den Art. 15 Grundgesetz aushöhlt, selbst wenn man im aktuellen Fall die Berliner Vergesellschaftungspläne nicht teilt. Die Möglichkeit zur Vergesellschaftung ist der Rettungsanker eines sozialen Rechtsstaats, wenn der Markt die Grundbedürfnisse der Menschen nicht mehr erfüllen kann und Macht-/Finanzverhältnisse anders nicht mehr auszugleichen sind. Er wurde aus gutem Grund in das Grundgesetz eingeführt und muss gerade angesichts der Verwerfungen einer Übergangsperiode, in der wir gerade als Gesellschaft stecken, vollumfänglich erhalten bleiben.

Deswegen habe ich - auf einer meiner langen Zugfahrten - einen Antrag für den SPD-Bundesparteitag geschrieben, der einstimmig durch die Mitgliederversammlung der SPD Beuel beschlossen und nun dort eingebracht wird

Die Beueler SPD bringt einen Antrag zu den Themen Informationsfreiheit und Datenschutz auf dem SPD-Bundesparteitag am 15. und 16. Januar ein. Er wurde einstimmig gestern auf der Mitgliederversammlung beschlossen. Aktuell bemühen wir uns um Unterstützung aus weiteren SPD-Gliederungen.

Wir bauen darauf auf, dass die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem tollen Papier zur Stärkung des Rechtsstaats den Plänen von CDU und CSU zur massiven Schwächung des Rechtsanspruchs auf staatliche Informationen nicht nur eine Absage erteilt hat, sondern im Gegenteil dieses Grundrecht ausbauen will. Stichwort Transparenzgesetz

Das wollen wir zur Beschlusslage der Gesamtpartei machen. Und wenn wir gerade dabei sind, soll der Parteitag auch deutlich machen, dass auch das Recht auf Datenschutz nicht verhandelbar ist.

Die Mitgliederversammlung der Beueler SPD hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die sicheren Radverkehrsanlagen auf der Oxfordstraße (und der Adenauerallee) unverzüglich wiederherzustellen. Die Stadtverwaltung soll auf Revision zu dem entsprechenden Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verzichten.

Die Wegnahme der sicheren Fahrradspuren war nicht nur eine falsche Reaktion auf die Verkehrssituation nach der Sperrung der Nordbrücke, sie hat auch die Sicherheit der Radfahrenden massiv gefährdet.

Auf der wichtigen Ost-West-Achse hat sich der Radverkehr verdreifacht und hilft so, die Verkehrssituation zu entschärfen. Der Radverkehr braucht mehr Platz, nicht weniger. Für den Autoverkehr haben die Maßnahmen keinen wesentlichen Vorteil gebracht, da die Schlüsselstellen einspurig bleiben.

Mehr im Antrag selbst