Wo die #Demokratie zuerst angegriffen wird? Vor Ort.
Bürgermeisterinnen, Landrätinnen, Ortsvorsteher*innen, Vereine stehen oft allein da, wenn es juristisch ernst wird.
Genau da setzt ein Projekt von @Freiheitsrechte@chaos.social an. 🧵
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Wo die #Demokratie zuerst angegriffen wird? Vor Ort.
Bürgermeisterinnen, Landrätinnen, Ortsvorsteher*innen, Vereine stehen oft allein da, wenn es juristisch ernst wird.
Genau da setzt ein Projekt von @Freiheitsrechte@chaos.social an. 🧵
Update aus dem Krimi in der BVV Reinickendorf:
Im vierten Wahlgang wurde der AfD Kandidat bei 27 zu 27 Stimmen (1 ungültig) nicht gewählt.
Das bedeutet aber, dass fast alle CDU Verordneten die AfD gewählt haben. Sie hatten es ja vorher angekündigt…
🛑 Sparkassen-Verbund schützen!
Aktuelle Überlegungen auf europäischer Ebene zur Neuordnung der Einlagensicherung bedrohen einen Grundpfeiler unserer regionalen Wirtschaft. Die geplante Zentralisierung droht, große Institute aus dem bewährten solidarischen Verbund der Sparkassen-Finanzgruppe herauszulösen.
Für die Landkreise, Städte und Gemeinden ist diese Entwicklung inakzeptabel. Wir machen klar:
🏦 Regionale Verankerung erhalten: Mit ihrem öffentlichen Auftrag und dem Regionalprinzip sind die Sparkassen der wichtigste Finanzierungspartner für unseren gewerblichen Mittelstand und sichern Arbeitsplätze vor Ort.
🛡️ Solidarisches System schützen: Die bewährte deutsche Institutssicherung darf nicht durch europäische Umstrukturierungen geschwächt oder zerschlagen werden.
❌ Keine Ausnahmen nach Größe: Alle Mitglieder der Sparkassenfinanzgruppe müssen – unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Aufsichtsstatus – im solidarischen Verbund bleiben und dürfen nicht in einen neuen europäischen Mechanismus gezwungen werden.
Die wirtschaftliche Stabilität unserer ländlichen Räume setzt einen verlässlichen Zugang zu Kapital voraus. Wir stellen uns daher entschieden gegen jede Schwächung dieses Systems auf EU-Ebene!
🌐 Bonn und die eigene Domain-Endung: Ein Bürgerantrag regt an, dass die Stadt eine mögliche Bewerbung um die Top-Level-Domain .bonn unterstützt. Die Verwaltung hat dazu jetzt eine Stellungnahme vorgelegt, die dem Ausschuss für Beteiligung zur Kenntnis gegeben wird.
Antrag: oparl.bonn.machdenstaat.de/papers/…
Stellungnahme: oparl.bonn.machdenstaat.de/papers/…
Morgen ist die nächste Ratsversammlung. In dieser wird unter anderem über die Zukunft der Koordinierungsstelle Nachtleben entschieden. Als Unterstützer der freien Szene und der Leipziger Clubkultur haben wir beantragt, für 2027 und 2028 jeweils 65.000 Euro für die Finanzierung der Koordinierungsstelle zur Verfügung zu stellen.
40 Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beleidigt oder bedroht wurden. Bei Frauen in größeren Stadträten seien es laut einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung sogar 59 Prozent.
28 Prozent der angefeindeten Ehrenamtlichen dächten über den Rückzug nach. 71 Prozent fürchteten, keine Nachfolge zu finden.
RE: mastodon.social/@machdenstaat/…
Das klingt für mich wie eine super Sache, bei der viele Menschen mitmachen sollten!
Mehr Interesse hilft der Kommunalpolitik und Transparenz braucht auch Menschen, die sie nutzen.
Ob ich es selbst dazu schaffe, ist leider noch eher fraglich.
⏳ Nur noch eine Woche! Am Sa, 17. Oktober, heißt es: Hack den Stadtrat 🏛️🛠️
Wir freuen uns auf euch – ob ihr programmiert, Kommunalpolitik liebt oder einfach neugierig seid. 💛
📍 bitcircus101, Bonn
🕚 ab 11 Uhr
🍲 Essen inklusive
Anmeldung? Nicht nötig. Aber wenn ihr uns beim Planen helfen wollt (genug Essen für alle 😉), schreibt kurz an:
✉️ hack-den-stadtrat@bonn.machdenstaat.de
🔁 Boosten hilft!
In der osttiroler Gemeinde Schlaiten wird kein Windpark gebaut. Die Aussendung des Bürgermeisters dazu ist lesenswert.
Ein Gebärdendolmetscher ist kein Luxus, erst recht nicht im Behindertenbeirat. Wir haben daher einen Haushaltsantrag gestellt, um die Stadt Leipzig an ihre gesetzlichen Pflichten zu barrierefreier Gremienarbeit zu erinnern und die Finanzierung eines Gebärdendolmetschers sicherzustellen.
In unserer heutigen Aufstellungsversammlung wurde Anne Giulia Giermann (@AnGie@piraten-partei.social) zu unserer Kandidatin für die OBM-Wahl in Leipzig gekürt. Sie will sich vor allem für Open Source in der Verwaltung und eine transparentere Politik einsetzen.