Die umstrittene Kontroll-AG zu NGOs im Europäischen Parlament hat ihre Untersuchung abgeschlossen. Das Ergebnis: keine Belege für finanzielles Fehlverhalten von NGOs oder der EU-Kommission. Dennoch enthält der Abschlussbericht Empfehlungen, die die Arbeit und Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen einschränken könnten. Wie viel Raum bleibt für eine unabhängige Zivilgesellschaft, wenn ihre Finanzierung und politische Beteiligung ständig infrage gestellt werden? So drücken es die Abgeordneten aus, die die Sitzung boykottierten: “Nachdem die Scrutiny Working Group nichts gefunden hat, zeigt sie mit ihrem Abschlussdokument ihre wahre Absicht: zivilgesellschaftliche Organisationen und den demokratischen Raum, für den sie stehen, anzugreifen.” Auch wenn die Rechtsextremen mit allen Mitteln versuchen, zu diskreditieren: Mit diesen Mythen kommen sie nicht durch!
Quellen: static.euobserver.com/2026/…
euobserver.com/249831/…
greens-efa.eu/en/…