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Die umstrittene Kontroll-AG zu NGOs im Europäischen Parlament hat ihre Untersuchung abgeschlossen. Das Ergebnis: keine Belege für finanzielles Fehlverhalten von NGOs oder der EU-Kommission. Dennoch enthält der Abschlussbericht Empfehlungen, die die Arbeit und Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen einschränken könnten. Wie viel Raum bleibt für eine unabhängige Zivilgesellschaft, wenn ihre Finanzierung und politische Beteiligung ständig infrage gestellt werden? So drücken es die Abgeordneten aus, die die Sitzung boykottierten: “Nachdem die Scrutiny Working Group nichts gefunden hat, zeigt sie mit ihrem Abschlussdokument ihre wahre Absicht: zivilgesellschaftliche Organisationen und den demokratischen Raum, für den sie stehen, anzugreifen.” Auch wenn die Rechtsextremen mit allen Mitteln versuchen, zu diskreditieren: Mit diesen Mythen kommen sie nicht durch!

Quellen: static.euobserver.com/2026/…
euobserver.com/249831/…
greens-efa.eu/en/…

71 Seiten, keine Beweise für Fehlverhalten – aber neue Einschränkungen für NGOs? Die umstrittene Kontroll-Arbeitsgruppe zu NGOs im Europäischen Parlament hat ihre Untersuchung abgeschlossen – ohne Belege für finanzielles Fehlverhalten von NGOs oder der EU-Kommission.
Trotzdem drohen weitreichende Konsequenzen. Der Abschlussbericht enthält 23 Empfehlungen – darunter fünfjährige Förderverbote für Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, und die Abschaffung institutioneller Fördermittel.
Die Arbeitsgruppe zeigt ihre wahre Absicht. Abgeordnete aus der politischen Mitte und dem linken Spektrum boykottierten die gestrige Sitzung der Arbeitsgruppe. Sie kritisieren die Untersuchung und warnen davor, sie als politisches Instrument gegen die Zivilgesellschaft einzusetzen.
Kanuka @kanuka mastodon.social

RE: mastodon.social/@Sagittarius_Galaxie/…

So was geht also?!
“Frankreich ist das erste Land, dass sich bei seinem Gesetzentwurf auf eine Klausel im europäischen Recht berufen hatte. In Artikel 20 der EU-Verordnung Nr. 1008/2008 heißt es: „Im Fall von schwerwiegenden Umweltproblemen kann der zuständige Mitgliedstaat die Ausübung von Verkehrsrechten einschränken oder verweigern, insbesondere wenn andere Verkehrsträger Verkehrsdienste in angemessenem Umfang zur Verfügung stellen“.”

Sagittarius 1805 @Sagittarius_Galaxie@mastodon.social https://www.cec-zev.eu/de/themen/reisen/inlandsfluege/
tagesschau @tagesschau ard.social

EU gibt UniCredit grünes Licht für Commerzbank-Übernahme

Die EU hat ihr Go für die umstrittene Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank UniCredit gegeben. Die Kommission sieht “keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken”. Die Fusion rückt näher.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/…

Commerzbank UniCredit Übernahme EU
Steffen Voß @kaffeeringe social.tchncs.de

RE: mastodon.social/@martinandree/…

Jetzt geben die USA offizielle Stellungsnahmen zu deutschen Gesetzesvorhaben ab und mischen sich in unsere Medien-Regulierung ein: de.usembassy.gov/de/…

Die Länder erarbeiten gerade einen neuen Medienstaatsvertrag, der einige der schlimmsten Fehlentwicklungen unserer demokratischen Öffentlichkeit abmildern soll. Bspw. sollen nicht mehr alleine die Plattformen nach ihren kommerziellen oder politischen Maßstäben entscheiden, wer was sieht. Unsere demokratische Medienwelt soll da einen festen Platz bekommen: rundfunkkommission.rlp.de/fileadmin/…

Erstaunlich, wie offen die USA Staat und Konzerne inzwischen vermischen.

via @martinandree@mastodon.social

zerschlagtDieMonopole BigTechMussWeg USA MStV EU
+2 Less Deutschland Medien
Martin Andree @martinandree@mastodon.social BIG NEWS >>>> US-REGIERUNG mischt sich in deutsche Medienregulierung ein!!!! Die USA kontrollieren schon jetzt die Plattformen in der digitalen Welt. Die Monopolplattformen entscheiden, wer ein Megaphon bekommt und wer nicht. Und sie haben längst eine politische Agenda.
Adrianna Tan @skinnylatte hachyderm.io

The EU’s project on anti-Asian racism is now without any Asian participants

Asian Voices Europe explains:

EU Racism Asian
Screenshot of an Instagram story that says Asian Voices Europe has decided to withdraw from the EU’s first grant on anti-Asian racism
Screenshot of an Instagram story that says why did Asian Voices Europe decide to withdraw from the EU’s first grant on anti-Asian racism: 

Simply put: We are no longer confident that the partnership will center Asian diaspora communities, including our paid staff and volunteers.
Since October 22, we have attempted to engage in dialogue with the consortium's coordinator.
With each communication, it became clearer that there were structural issues creating a power imbalance in the consortium. Our voices were ignored and dismissed, and we were excluded from the kick-off meeting despite several alternative proposals to substantively include us.
Screenshot of an Instagram story that says why did Asian Voices Europe decide to withdraw from the EU’s first grant on anti-Asian racism: 

While we remain an unfunded organization, our priorities are clear:
1) We do work that benefits and represents the Asian diaspora across Europe
2) We prioritize the capacities, interests, and well-being (physical, mental, emotional) of our volunteers
3) We do not knowingly engage in partnerships which tokenise Asian voices, including our own
tagesschau @tagesschau ard.social

EU: Israel soll Zugang für Helfer in den Gazastreifen gewähren

Die EU fordert Israel auf, sofort Helfer in den Gazastreifen zu lassen. Dort hatte heftiger Regen die Zelte von Zehntausenden Vertriebenen überschwemmt. Auch die Kälte wird zunehmend zur Gefahr.

➡️ tagesschau.de/ausland/…

Gaza Überschwemmungen Israel EU
tagesschau @tagesschau ard.social

EU einigt sich auf europäisches Team für Ukraine-Verhandlungen

Lange wurde diskutiert, wer Europa bei Gesprächen mit Russland über ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine vertreten soll. Nun gibt es eine Einigung: Das Team bilden Vertreter der EU-Institutionen und aus fünf Ländern - darunter auch Deutschland.

➡️ tagesschau.de/ausland/…

EU Ukraine Verhandlungen Russland
heise online @heiseonline social.heise.de

KI überflutet EU-Institutionen mit Anträgen und Halluzinationen

Chatbots sorgen in Brüssel und Straßburg für eine Flut an Änderungsanträgen und Anfragen. Beamte und Abgeordnete schlagen Alarm wegen demokratischer Risiken.

heise.de/news/…

Bürokratie ChatGPT EU KünstlicheIntelligenz Sprachverarbeitung
+2 Less Netzpolitik news
LfDI Pressestelle @lfdi_pressestelle xn--baw-joa.social

Zum Nachschauen: KI-Woche 2026 des @lfdi@xn–baw-joa.social Tobias Keber

@bendrath@eupolicy.social Digitale Rechte vor den Bus geworfen. Wie die EU-Reformagenda droht, den Datenschutz zu beschädigen

Max von Grafenstein: Wie lässt sich das Datenschutzrecht innovationsfreundlich und wettbewerbsfördernd umsetzen und ausgestalten?

Gespräch: Wie kann Europa als größter Markt der Welt selbstbewusst handeln?

tube.xn–baw-joa.social/w/…

Bernhard Biedermann @Bied digitalhub.social

#Selbstbestimmung und die “digitale Souveränität” stärken: #DFA. 😊

Die #EU kann und will ihre Bürger unterstützen. Der Digital Fairness Act (DFA) ist dazu das Mittel der Wahl.

Die #DSGVO und weitere Maßnahmen dienen der Sicherheit der Bürger und beschützen unsere #Demokratie. Wenn nun auch noch der #DFA einen Mehrwert entfaltet, werden die fairen Bedingungen sicher noch besser werden.

Was ist das Problem bislang:

“Abo-Fallen, shoppende KI-Agenten und Wucher bei Ticketpreisen: Die Europäische Kommission will den Verbraucherschutz im Netz stärken und droht Unternehmen, die zu unlauteren digitalen Handelspraktiken greifen mit harschen Strafen.”

Welchen Vorteil soll der #DFA bieten:

♦️ “Kündigen so einfach wie Abschließen”

Damit sollen die Nutzer auch vor den sog. “süchtigmachende Mechanismen” beschützt werden.

Wer ist denn jetzt gegen eine Vorschrift? 🤢

“Insbesondere die neuen Vorschriften für Unternehmen mit Abo-Modellen lösten in Deutschland heftige Reaktionen aus. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) hatten den Vorschlag bereits vor seiner offiziellen Vorstellung scharf kritisiert.”

Die Bürger scheinen mir nicht im Fokus zu stehen. Wieso die Abo-Modelle parasitär bleiben sollen erschließt sich mir aber nicht. 😔

Die #Selbstbestimmung und die “digitale Souveränität” halte ich für die beste Methode um unsere Gemeinschaft zu beschützen. 🙂

tagesschau.de/wirtschaft/…

Regina Mühlich ✅, Datenschutz @ReginaMuehlich mastodon.social

Bei genauerem Lesen der Bitkom-Studie: 88 Prozent klagen über Unsicherheit bei den genauen Datenschutzvorgaben, 61 Prozent über mangelnde Beratung durch die Aufsichtsbehörden. Von den Unternehmen, die eine Reform der Aufsicht wollen, fordern 76 Prozent eine zentrale Datenbank mit Entscheidungen der Aufsichtsbehörden.“ Das liest sich nicht wie Rückwind für die EU-Kommission……
heise.de/news/…

tagesschau @tagesschau ard.social

Digital Fairness Act - EU will digitalen Verbraucherschutz stärken

Die EU-Kommission will mit einem Digital Fairness Act (DFA) Verbraucher in der digitalen Welt schützen. Der nun vorgestellte Entwurf soll unlautere Praktiken unterbinden. Die deutschen Verleger sind nicht begeistert.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/…

EU Verbraucher Digital
Volker Quaschning @VQuaschning mastodon.green

Die Natur kann nicht schreien. Aber wir können ihr eine Stimme geben!
Wälder sterben, Flüsse werden vergiftet, Tierarten verschwinden. Wir zerstören die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel.
Das muss sich ändern! Eine Europäische Bürgerinitiative fordert eigene Rechte für die Natur, die auch vor Gericht eingeklagt werden können.
Helft mit, unserer Natur eine Zukunft zu geben! Unterstützt die Initiative!
citizens-initiative.europa.eu/initiativ…

EU Bürgerinitiative Natur
KSM Sachsen @ksmedienbildung mastodon.social

📣 Wir haben großartige Neuigkeiten! Zusammen mit der @slpb@bildung.social haben wir eine Bildungsreise nach Brüssel geplant!

DECODING BRÜSSEL – Wie Medienbildung durch die EU gestaltet wird

…für Fachkräfte aus Medienbildung, politischer Bildung und angrenzenden Bildungsbereichen am 25.–28. April 2027

Interessiert?
Am 2. Dezember von 17 bis 18 Uhr stellen wir das ausführliche Programm vor und beantworten all eure Fragen.

👉 slpb.de/veranstaltungen/…

Bildungsurlaub Sachsen Medienbildung Brüssel EU
Ankündigung einer Reise nach Brüssel: Vor einem großflächigen Foto eines modernen Metall- und Glasgebäudes stehen die Logos von KSM und slpb. In der Mitte ist der Veranstaltungsflyer abgebildet, darunter steht:  „Vom 25.–28. April 2027 schon was vor? Wir hätten da eine Idee...“ Unten rechts zeigt ein Pfeil nach rechts.
Das selbe Foto eines Gebäudes mit der Rückseite des Veranstaltungsflyers. Darunter steht: „Komm mit uns nach Brüssel“

Last one for the night! Instead of supporting alternatives to #bigtech, the #EU wants to put heavy handed #ageverification obligations (and more) that only BigTech have the financial muscle to comply with, functionally outlawing the #fediverse through the #eukidsact.

memetheEU eupol
The Fediverse train is getting derailed by the EU Kids Act train
tagesschau @tagesschau ard.social

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt nach Zugunglück in Spanien

Nach dem schweren Zugunglück in Spanien mit 69 Toten ermittelt die EU-Staatsanwaltschaft wegen möglichen Subventionsbetrugs. Im Fokus stehen Gelder für die Bahnsicherheit. Bereits nach einem Unglück im Januar gab es Ermittlungen.

➡️ tagesschau.de/ausland/…

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