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“So gut wie ausgearbeitet”: Merz peilt Sozialreformen bis Jahresende an

n-tv.de/politik/…

Rente, Pflege und Arbeitsmarkt: Vor der schwarz-roten Koalition liegen mehrere schwierige Vorhaben. Kurz vor dem nächsten Treffen der Regierungsspitzen geben sich Kanzler Merz und SPD-Fraktionschef Miersch dennoch zuversichtlich.

Im Artikel ist nur Bla Bla, braucht man nicht lesen. Was klar ist, “Reformen” ist der Euphemismus für Einschnitte, Kürzungen und Wegfall von Leistungen.

Bekommt ihr eigentlich mit, dass #Blackrot gerade in seiner Endphase angekommen zu sein scheint? Union und SPD streiten sich unversöhnlich und bislang scheint es nicht so, als wäre – mit Frist November! – ein Haushalt für 2027 beschließbar. So ist auch die Ampel gescheitert. Der Bundespräsident hat sich schon eingeschaltet und versucht zu vermitteln und zu ermahnen.

spiegel.de/politik/… (S+)

spiegel.de/politik/… (S+)

Diese @Bundesregierung@social.bund.de ist so töricht, den gleichen Fehler immer wieder zu wiederholen. Subventionierung von Fossilverbrauch ist kontraproduktiv. Das Preissignal eines knapper gewordenen Guts, das zur Verbrauchsreduktion, ggf. sogar zur Transformation anhalten sollte, wird aufgehoben. Die Reduktion von TGH-Emissionen, die sich ergeben hätte, wird verspielt. Alle Steuerzahler*innen, auch die ohne Kfz, bezahlen mit.

spiegel.de/politik/…

Dazu hörst du absolut nichts von #BlackRot, die beschäftigen sich lieber mit der #Mütterrente.

#Hitzebedingte Sterblichkeit: Rund 16.000 #Hitzetote in diesem Jahr – und nun?

tagesspiegel.de/wissen/…

Mindestens 16.000 Menschen sind hitzebedingt in diesem Jahr in Deutschland gestorben. Experten erklären, warum viele Todesfälle unentdeckt bleiben – und wie sie verhindert werden könnten.