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„Es ist nicht die Aufgabe eines Parteichefs oder eines Ministerpräsidenten, dem Parlament vorzuschreiben, wie es seine Arbeit organisieren soll“, sagte Polenz dem „Handelsblatt“. Sehe die Geschäftsordnung eine Wahl vor, entschieden die Mitglieder des jeweiligen Ausschusses selbst.
“In Hessen brennt der Stahlhelm lichterloh und #BorisRhein @BorisRhein@social.hessen.de @landesregierung@social.hessen.de ist längst perfektes Beobachtungsobjekt für diese spezielle wie gefährliche Mischung aus Tumbheit, konservativem Opportunismus & rechter Radikalisierung auf offener Bühne.” — @HerrLuehmann@mastodon.social (bsky)
Hessischer Ministerpräsident Rhein will AfD-Ausschussvorsitze ermöglichen
Hessens Ministerpräsident Rhein schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. In den Augen des CDU-Landeschefs sollte die Partei aber auch auf Bundesebene Ausschussvorsitze übernehmen können.
