cdu

Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag einstimmig beschlossen: Regiert in Berlin Rot-Grün-Rot, soll der Senat keine Infos mehr von Verfassungsschutz und BKA bekommen. Dazu ein Bundesgremium, das „Rechtsbrüche“ der Landesregierung dokumentiert, und die „gesellschaftliche Ächtung“ des Senats.

Ein vergleichbarer Antrag zur gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt? Fehlanzeige.

Gegen eine demokratisch gewählte Regierung wird mobil gemacht, zu den Rechtsextremen schweigt man. Die Jugendorganisation von CDU und CSU sieht ihre Zukunft wohl eindeutig bei den braunen Kollegen.

Wusstet Ihr, dass Deutschland schon jetzt über dem EU Durchschnitt beim Armutsrisiko liegt? Rund jeder Fünfte ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht!

Der Kahlschlag der #merz #cdu wird das durch Sanktionen, Wohnkosten- und Regelsatzkürzungen verschärfen. Dabei zeigen Tschechien, Slowenien und die Niederlande wie es anstatt dessen geht: Z.B. Gezielte Sozialleistungen, zusätzliches Kindergeld für einkommensarme Familien und finanzielle Zuschüsse zur Miete.

Die #SPD wirft der #CDU “#Sexismus mit System vor”. Darauf reagiert der #Kanzler mit einer #Schuldumkehr (wie man sie von der #AfD kennt): “Diese Herabsetzung akzeptieren wir nicht!”

DAS, Herr #Merz, IST genau das “System”, das #CarmenWegge meint, und Sie bestätigen es damit nur noch einmal wieder.

Aber, ich will das dazusagen: Da sich das Land Richtung #Rechtsextremismus bewegt, wird auch das Konzept “Frauen, der Feind” wohl eher noch schlimmer werden. 🤮

spiegel.de/politik/…

Der Hakendran-Podcast (@hakendran@social.heise.de ) vergibt in diesem Jahr wieder den Negativpreis des “Grauen Hakens”.

Ich habe soeben Ursula von der Leyen vorgeschlagen: für ihren unreflektierten Einsatz für #wsocial , sowie stellvertretend für die EU-Kommission (@EUCommission@ec.social-network.europa.eu ) die mit ihrem #eukidsact daran arbeitet die Ausweispflicht im Netz einzuführen und zugleich am Fundament des #Fediverse sägt.

Außerdem habe ich @elena@aseachange.com für den “Goldenen Haken” (das gute Pendant zum “Grauen Haken”) vorgeschlagen: für ihre Aufklärungsarbeit rund ums Fediverse und die Lobbyarbeit, die sie für das Fediverse verrichtet.

Wollt ihr es mir gleich tun, so sendet eine Vorschlagsmail an grauer@hakendran.org bzw. goldener@hakendran.org .

Die Sondierungsverhandler von SPD und Grünen schlagen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Berlin vor. Sollte am Ende eine Koalition mit den Linken dabei rauskommen, hätten wir im Bundesrat eine Mehrheit für ein AfD Verbot, auch gegen den Willen unseres Bundeskanzlers.

Erinnert ihr euch an Mai 2025? Merz fällt im ersten Wahlgang durch, als erster Kanzlerkandidat überhaupt. Die Linke stimmt zu, dass er am selben Tag einen zweiten Anlauf bekommt.

Heute steht er beim JU-Deutschlandtag in Bonn und ruft: »Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen.«

Gespräche mit der Linken sind also okay, wenn sie Merz helfen, und verboten, wenn sie anderen helfen.

Merkt ihr was?

Es ist schlimm. Wie schlimm? So schlimm:

“Von 403 Mio. Euro auf nur noch rund 130 Mio. Euro: So drastisch will der Bund laut Haushaltsentwurf 2027 die Förderung für die Anschaffung von Elektrobussen im #Nahverkehr zusammenstreichen”

“Fast 3/4 der in Deutschland eingesetzten Elektrobusse stammen von heimischen Herstellern […] Am deutschen Markt für E-Stadtbusse hängen bis zu 12.600 #Arbeitsplätze”

fr.de/wirtschaft/…

Die Grünen haben in Baden-Württemberg zwar 30% aber in Lagern gedacht haben wir halt 46% CDU/AfD und Grüne/SPD/Linke 43% - wobei die #CDU immer mehr verliert und die Lügner und Betrüger der AfD immer mehr gewinnen. Das bittere das Deutsche wieder Scharlatane wählen.

Die CDU Sachsen-Anhalt macht einen auf Zentrumspartei, nur in der feigen Variante. 🤷

Nun die #CDU #CSU hört ja nicht auf gegen Links zu bashen. Manchmal glaube ich ja @Markus_Soeder will einfach die Reichsbürger schützen, weil er hofft zum König gewählt zu werden.

Merz ist einfach nur ein Riesendepp: Der Satz gegenüber dem neuen Arbeitsminister (“ab morgen 11 Uhr wird gearbeitet”) zeugt von so abgrundtiefer Blödheit und fundamentaler Unfähigkeit, das er sprachlos macht. Kein Mensch, der auch nur ein bisschen Ahnung von Mitarbeiterführung, Motivation besitzt, der ein Mindestmaß an Empathie besitzt, würde sich zu so einer Aussage hinreißen lassen. Jeder Unternehmensberater würde auf sofortige Entlassung drängen.

Kontakte zu vermeintlichen »Clan«-Angehörigen werden der Linken angelastet. Aber auch die Berliner #CDU zeigte sich im Wahlkampf mit umstrittenen Personen, wie eine Recherche von Yossi Bartal und Jonathan Peaceman aufzeigt. 👉 nd-aktuell.de/artikel/…

Im Übrigen würde ich mal sagen dass es ein “bespielloser Vorgang” ist, wenn sich ein #Bundeskanzler mit all seiner Macht & der Verpflichtung zu überparteilichem Handeln in die #KoalitionsFindung eines Bundeslandes einmischt.

Oder Landes-Ministerpräsidenten rechtswidrig drohen, Mittel zurückzuhalten.

Machen’wa uns ma nix vor: im aktuellen Zustand sind #CDU / #CSU kein Teil des Demokratischen Spektrum in #Deutschland mehr.

Sie sind wählbar, sure. Aber das ist die AfD auch.

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Besorgte Bürger: 🤪

Neun #Agrarminister von #CDU und #CSU wenden sich in einem Protestbrief an #Bundeskanzler #FriedrichMerz gegen die geplante #Zuckersteuer.

Sie befürchten zusätzliche Belastungen für Verbraucher, #Landwirtschaft und Lebensmittelhersteller. Statt einer Steuer fordern sie mehr #Ernährungsbildung, Aufklärung und Eigenverantwortung. Zudem bezweifeln sie, dass eine solche Abgabe #Übergewicht wirksam bekämpfen kann.

n-tv.de/wirtschaft/…

In meinem Freundeskreis diskutiere ich oft mit Betriebs- und Volkswirten, die wirtschaftlich sehr gut dastehen. Alles treue #cdu Wähler. Immer ist der Mechanismus gleich: Die #linke ist gefährlicher als die #afd , die Behründung sind immer Enteignungen. Und wenn man dann anmerkt, dass das vom dt GG abgedeckt ist, verlassen diese Konservativen den Grund unserer Verfassung schneller als man gucken kann, Besitz wiegt einfach schwerer. Spätestens beim Gemeinwohl wird verächtlich abgewunken.