cdu

Jetzt auch an Ihrem Bahnhof: #CDU und #SPD im Bundestag haben heute das massiv verschärfte #Bundespolizeigesetz durchgedrückt. Diesmal waren offenbar auch genug Abgeordnete bei der Abstimmung.

Unter den neuen Befugnissen finden sich u.a. #Staatstrojaner, #Präventivgewahrsam, Weitergabe aller #Fluggastdaten, Streichung von Datenschutzvorschriften, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Endgeräten und – nachträglich hinzugefügt: #KI-gestütztes automatisiertes #Verhaltensscanning sowie biometrische #Fernidentifizierung.

Gute Reise in den #Überwachungsstaat!

#Kiel
Die CDU will eine Tiefgarage unter ein Bauprojekt bauen, das sie aber ablehnt. Oder verstehe ich da etwas falsch?

spd-kiel.de/2026/…

Die #cdu ist in ihrer Panikmache gegen die #Linke an Peinlichkeit und Doppelmoral nicht zu toppen. Während sie vor der Enteignung entsprechend eines Volksentscheides hetzen, in dem es um die Interessen von Mieter*innen geht, nutzt die #cdu die gleiche rechtliche Grundlage um Interessen von Konzernen, Baufirmen oder der Autolobby durchzusetzen.

enteignungspartei.lol

Jetzt wissen wir auch, wen Jens #Spahn meinte, als er von Bettkanten-Entscheidungen sprach. Das sah wohl so aus: „Hmm, im Bundesteag herrscht Präsenzpflicht, ich mache aber lieber Urlaub mit meiner Familie… Da muss ich mich wohl KRANK melden.“

Das widerliche Menschenbild, das die Politik der #cdu prägt, ist offensichtlich reine Projektion der eigenen moralisch verkommenen Akteure auf den Rest der Bevölkerung.

Kinder mit Behinderung als Sparposten: Das Kabinett hat am 12. August Karin Priens (CDU) Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Individuelle Schulbegleitung gibt es künftig nur noch als Ausnahme, Standard wird die Gruppen-Assistenz.

Selbst der Behindertenbeauftragte der eigenen Regierung warnt: Das untergräbt Inklusionsrechte. Familien müssen jetzt beweisen, dass ihr Kind mehr braucht.

Frau Prien, das ist keine Reform, das ist Rückbau. Stoppen Sie ihn!

Wie nah die #cdu #csu dem Faschismus und dem autoritären Gedankengut steht, lässt sich übrigens daran ablesen, dass #Soder und #Weimer Berlin jetzt den Geldhahn zudrehen wollen, weil es mit der #linke eine demokratische Partei gewählt hat. Für #sachsenanhalt und #mecklenburgvorpommern die die rechtsextreme #afd gewählt haben, gibt es solche Überlegungen offenbar nicht.

„Was wir uns künftig nicht mehr leisten können“: So überschreibt Ex-CDU-Ministerin Kristina Schröder eine Kolumne über Menschen mit Behinderung. Assistenz, Schulbegleitung, Reiseassistenz: für sie alles zu teuer.

Das ist ungeheuerlich. Teilhabe ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. Wer sie zum Kostenposten macht, sagt Millionen Menschen: Euer Platz in der Gesellschaft ist mir scheißegal.

Frau Schröder spart an denen, die sich am wenigsten wehren können. Menschenrechte stehen nicht unter Haushaltsvorbehalt. Nie.

Verbrenner-Lobbyist, gut vernehmbarer Kantorist im Bundes-Anti-Linke-Hysterie-Chor, den Berliner Grünen de facto zur Koalition mit der Union ratend, die Bebauung des Tempelhofer Feldes fordernd, Palantir… Die Frage, wie schwarz ein grüner Ministerpräsident sein kann, beantwortet Özdemir mit einem entschiedenen JA.

t-online.de/nachrichten/…

#spahn #cdu betrügt den Steuerzahler um ein Vielfaches mehr als bisher bekannt und trifft sich gerne und oft mit #demokratiefeinden die #union deckt es natürlich. #niewiedercducsu #spahnMussGanzWeg #merzkannEsNicht

Wahl auf Wahl geht verloren, aber Bundeskanzler #Merz will dennoch an den geplanten Sozialkürzungen festhalten. Diese würden Alltagssorgen vieler Menschen weiter verschärfen – insbesondere auch von #Frauen. Deshalb gehen wir am Samstag in #Hannover auf Straße. Seid mit dabei!

Mehr im aktuellen #schlaglicht 👉 niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.…

💀Soviel zur Brandmauer der CDU zur AfD: gemeinsam wollen sie in Heidenau keine Stolpersteine mehr genehmigen.💀

Die Brandmauer von der Bundeskanzler Merz immer spricht, sie steht zumindest nicht im sächsischen Heidenau, denn dort will am heutigen Donnerstag die CDU, Seit’ an Seit’ mit der AfD, per Stadtratsbeschluss festlegen, dass künftig keine Stolpersteine mehr in Erinnerung an Opfer des NS-Regimes verlegt werden dürfen.

Gedenken soll künftig auf dem Friedhof stattfinden!

#afd #sachsen #dresden #heidenau #Brandmauer #cdu #csu #gedenken #nszeit #stolpersteine #stolperstein #deutschland #donnerstag #antifa #amtifaschismus #rechtsextrem #nazis

spiegel.de/panorama/…

#CDU und #FDP in #Bonn haben die Ablehnung unseres #Bürgerantrags zum #Fediverse (die Stadt nutzt schon Mastodon) mit Kosten begründet, wenn z.B. ein eigener Server benötigt würden, wenn weitere Stellen der Stadt #Mastodon, #Pixelfed oder #Friendica nutzen wollten.

Erstens wäre es toll, wenn mehr Infos an die Bürger:innen kämen.

Zweitens könnte man einen solchen Server für <100€/Monat mieten, die Agentur allein für die Social-Media-Kanäle des CDU-Oberbürgermeisters kostet 5.000€/Monat

Ein wichtiger Erfolg: Der Bürgerausschuss der Stadt #Bonn hat heute unseren Bürger:innen-Antrag zur verstärkten Nutzung des #Fediverse mit Mehrheit beschlossen und an den Digitalausschuss als Fachausschuss verwiesen.

Für den Antrag stimmten #SPD, #Grüne, #Linke und #Volt.
Der Bonner Bürgerbund enthielt sich.
Dagegen stimmten #CDU, #FDP und #NoAfD

Gleich noch mehr zum Thema

„Selbstkritik findet sich in der Erklärung nicht. Dabei war es #Saleh, der zusammen mit #Giffey die #SPD nach der Wiederholungswahl in das Bündnis mit der #CDU geführt hatte, das am Sonntag abgewählt wurde.“

#Berlin

taz.de/!6215385

[DE⬇️ ]
#goodnews !
@robin_wood@bewegung.social squats conservative party’s headquarter hanging a huge banner saying: “Stand firm against the Right - stop social cuts, fight climate crisis”

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[DE]
#GuteNachrichten
#RobinWood hat die CDU Parteizentrale in Berlin durch ein riesiges Banner verbessert: “Klare Kannte gegen Rechts - Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen”

Großartig!

robinwood.de/pressemitteilungen/…