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Sven Schulze trägt weder für den Zustand seiner CDU noch für ihr Wahlergebnis allein die Verantwortung. Für seinen politischen Kurs allerdings schon. Und sein angekündigtes „Wir werden von Fall zu Fall entscheiden“ zeigt: Er hat den Schuss noch immer nicht gehört. Statt seine Fraktion endlich klar von der AfD abzugrenzen, setzt er den Eiertanz fort. Er hat aus dem Wahlergebnis nichts gelernt oder die Kontrolle verloren. 🤦♂️
„Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen!“ Frei von der @CDUBT laut @Welt und Faschisten von der AfD Jubel,jubel,freu die #CDU macht uns mal wieder das Tor zu ein paar Wählen mehr auf. Wie bescheuert ist der @Bundeskanzler?
Danke & Zustimmung, @Erika@ruhr.social 🙏👍
Dass es einen engen Zusammenhang zwischen Fossilismus & Zentralismus einerseits und Solarpunk & Subsidiarität andererseits gibt, hatten wir in unseren Dialogen schon öfter auf dem Schirm.
Umso mehr bedrückt mich, dass sich sowohl der deutsche Bundestag (mit den Fraktionen von CDU, CSU & SPD) wie auch die Länder (mit rühmlicher Ausnahme von MP Daniel Günther (CDU)) noch immer so stark von fossilem Lobbyismus beeindrucken lassen.
Wenn doch sogar schon der bayerische Energie- & Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) erkannt hat, dass erneuerbare Energien Heimat- & Wohlstandsenergien sind - wie lange kann die Berliner Hauptstadt-Blase das dann noch ignorieren??
#Fossilismus #Zentralismus #Preußen #Berlin #Reiche #Merz #SolarPunk #EnergieDemokratie #Subsidiarität #Föderalismus #Günther #CDU #Aiwanger #FW #SchleswigHolstein #Bayern #Bundesregierung #Bundestag #Bundesrat #Erneuerbare #FriedensEnergien #HeimatEnergien #WohlstandsEnergien
»1792 schrieb Robespierre in einem Brief, es gehe darum, auf den Trümmern des Thrones die heilige Gleichheit einzurichten. Er meinte damit die Gleichheit vor dem Gesetz und gleiche Chancen in der Politik. Die Gleichheit des Vermögens, von der die Armen träumten, meinte er nicht. Dies erklärte er im April 1793 vor dem Nationalkonvent und versicherte den Reichen, dass er ihre Schätze auf keinen Fall anrühren wolle.«
#CDU pur, wie Linnemann sagen würde.
Wenn du Angst vor jungen Menschen hast, aber nicht vor Verfassungsfeinden, dann bist du Konservativ. Wenn Du Großkonzerne und Superreiche schützen willst, das #klima aber nicht, dann bist Du Konservativ. Wenn Du Angst um Deinen Wohlstand hast, Dir der der nachvollgenden Generationen aber egal ist, bist Du Konservativ. Wenn Du der Meinung bist, die Jungen müssten jetzt auch mal leisten, selbst aber nie die gleichen Herausforderungen gemeistert hast, bist Du Konservativ. Wenn Du „die Sorgen der Bürger“ ernst nimmst, die der jungen Generation aber ignorierst, bist Du Konservativ. Wenn Du Dich verbarrikadierst aber den Jungen nicht zuhörst, bist Konservativ. #cdu #genzregelt
Währenddessen teilt d #CDU vorsätzlich eskalierende und framende Sharepics, die die Realität verzerren und PoIizei als Zielscheibe suggerieren.
Hier abgebildet: Friedlich Demonstrierende am Leipzig HBF, im Text geht es um andere Städte,d Fokus liegt extra auf d ~einen~ kontrollierten Leuchtfeuer.
Der @ZDF@zdf.social #Länderspiegel hat kein Problem damit wenn Remo auf Einladung der @CDU die #CDU besucht und wenn irgendein @cducsubt Politiker sich an die Vorschläge des LKA hält. Aber hey #ERALP - Skandal und @DerSpiegel hat dazu geschrieben #BerlinRumort klar #ZDF
Alle Parteien, die andere Gruppen unter Generalverdacht stellen, sind das Problem.
#Schülerprotest ist kein #Linksextremismus !
Sie protestieren, weil die Politik sie in den letzten Jahrzenten im Stich gelassen hat.
Wenn mir jemand, der jünger als 54 Jahre ist, was über SED oder BRD-West erzählen will, dann frage ich mich, ob er die Propagandamärchen der #CDU #CSU #AfD wirklich glaubt. Du hast weder den Oststaat noch den Weststaat mit allen Konsequenzen erlebt.
CDU-Politikerin Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge
Bisher gibt es nur den Vorschlag der CSU: Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden. Doch in der CDU gibt es den Wunsch nach einem Namen aus den eigenen Reihen. Nun wird der von Ines Claus genannt. Hätte sie Chancen? Von Kirsten Girschick.
Die Partei CDU hat am 22.10.2026 eine #Parteispende in Höhe von 70.000 Euro von Günter Daiss erhalten.
Die #CDU arbeitet so hart daran, #DieLinke mit der #AfD gleich zu setzen, um irgendwann ganz entspannt sagen zu können: naja, wenn die #SPD und #dieGrünen mit Linksextremsten koalieren, dann können wir auch mit der AfD.
Und die Presse macht fleißig mit.
Vermutlich haben viele dann doch weniger Angst vor Faschisten als vor Genossenschaften.
Shame, Shame, Shame.
Wer die Demokratie schützen will, braucht Verbündete!
Und daher ist es grundfalsch, wenn die Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums sich gegenseitig bis zum Exzess bekämpfen, anstatt die demokratischen Gemeinsamkeiten zusammenzuführen und Arm in Arm gegen die Extremisten von Links und Rechts zusammenzustehen.
Das heißt nicht, dass man inhaltliche oder programmatische Unterschiede „zukleistern“ soll - ganz im Gegenteil! -, aber dass man im täglichen Miteinander so agiert, dass jeder erkennen kann: die mögen zwar in einzelnen Fragen unterschiedliche Lösungen anbieten, sind sich aber in den Grundsatzfragen unseres demokratischen Zusammenlebens einig.
Die demokratischen Parteien der Mitte - und dazu zähle ich insbesondere CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP und zumindest Teile der Linkspartei - sollten diesen demokratischen Konsens miteinander pflegen und damit immer deutlich machen: wir stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes und grenzen uns gegen alle Bestrebungen ab, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verlassen oder gar zu zerstören. Kurzfristige politische oder persönliche Profilierungswünsche müssen gegenüber diesem großen demokratischen Ziel auch schon hin und wieder einmal zurückgestellt werden.
Niemand hat einen Nutzen davon, wenn die Demokraten der Mitte sich gegenseitig zerfleischen - sie machen damit nur den Weg frei für Extremisten. Und daher gilt hier der Appell an alle Demokraten: ZUSAMMENHALTEN!
Denn, wie eingangs bereits gesagt: Wer die Demokratie schützen will, braucht Verbündete!
Passend dazu: Es waren #CDU und #CSU, die die meisten Enteignungen umsetzten. Aber da ging es ja nicht um soziale Belange, sondern um Autobahnen (brum-brum) und die Profitgier von Konzernen. Da sind Enteignungen natürlich völlig ok. Aber die “bösen Linken”!
Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Wann Beobachtung der Jungen Union durch den Verfassungsschutz?
Der SPIEGEL kommentiert in seinem heutigen Newsletter mit für mich bemerkenswerter Hellsichtigkeit das Dilemma, in dem sich die #CDU aktuell befindet. Der Text ist es aus meiner Sicht wert, hier zitiert zu werden.
Meine Meinung: die CDU kann sich aus diesem Dilemma nur befreien, wenn sie ihre Wurzeln in der christlichen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft wieder aufgreift und offensiv vertritt. Mit „CDU pur“ und Konservativismus ist das nicht zu schaffen; hierzu sind u.a. #CDA und #CompassMitte gefordert.
Der #SPIEGEL schreibt:
„Die Partei der großen Verzweiflung ist derzeit die CDU. Zwar stellt sie den Bundeskanzler, aber gleichzeitig hat sie ihr Ende als Volkspartei vor Augen. Strategisch hat sie diese vier Probleme:
So taumelt die einst stolze CDU, die in 53 von 77 Jahren den Bundeskanzler gestellt hat, ihrem Untergang entgegen. Gibt es noch eine Chance? Ja, die Reformen müssten bald einen spürbaren Aufschwung in Deutschland bewirken. Wahrscheinlich ist das nicht.“
Also wenn die #CDU im #Saarland aus dem Parlament fliegen sollte, dann nennt mich einfach Kassandra.
arnold-schiller.de/meckpomm-reloaded
