2/2 Ich prangere diese Vorverurteilung von Bürgerinnen entschieden an. Demokratie braucht junge Stimmen, keine Feindbilder!
Grüne
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Wer die Demokratie schützen will, braucht Verbündete!
Und daher ist es grundfalsch, wenn die Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums sich gegenseitig bis zum Exzess bekämpfen, anstatt die demokratischen Gemeinsamkeiten zusammenzuführen und Arm in Arm gegen die Extremisten von Links und Rechts zusammenzustehen.
Das heißt nicht, dass man inhaltliche oder programmatische Unterschiede „zukleistern“ soll - ganz im Gegenteil! -, aber dass man im täglichen Miteinander so agiert, dass jeder erkennen kann: die mögen zwar in einzelnen Fragen unterschiedliche Lösungen anbieten, sind sich aber in den Grundsatzfragen unseres demokratischen Zusammenlebens einig.
Die demokratischen Parteien der Mitte - und dazu zähle ich insbesondere CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP und zumindest Teile der Linkspartei - sollten diesen demokratischen Konsens miteinander pflegen und damit immer deutlich machen: wir stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes und grenzen uns gegen alle Bestrebungen ab, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verlassen oder gar zu zerstören. Kurzfristige politische oder persönliche Profilierungswünsche müssen gegenüber diesem großen demokratischen Ziel auch schon hin und wieder einmal zurückgestellt werden.
Niemand hat einen Nutzen davon, wenn die Demokraten der Mitte sich gegenseitig zerfleischen - sie machen damit nur den Weg frei für Extremisten. Und daher gilt hier der Appell an alle Demokraten: ZUSAMMENHALTEN!
Denn, wie eingangs bereits gesagt: Wer die Demokratie schützen will, braucht Verbündete!
Wir laden dich zu unserem nächsten Grüntisch am 27.10 um 19:00 Uhr in die Siegfriedwerft ein!
Wir schaffen Raum für offene Gespräche – über das, was uns gerade beschäftigt: Gesellschaft, Klima, Zusammenleben, Demokratie, Ideen für die Zukunft… Klartext eben. Kein Podium, kein Frontalvortrag – sondern Mitreden für alle.
Dafür laden wir dich herzlich ein. Wir freuen uns auf deine Themen! 💚
Nicht nur die #SPD in DE ist total lost. Die Sozʔinnʔen sind es auch auf #EU-Ebene. Entscheiden mit “konservativen” und “liberalen” für das Aus vom #Verbrenneraus.
Dagegen: #Grüne, #Linke und — Rechtsaußen! Letztere natürlich, weil denen das Aus nicht weit genug geht. Autsch!
Ich sehe #KatarinaBarley vor mir, mit einem Aufkleber #FuckYouGreta auf dem Laptop.
Unterstützung für die Panda #Apotheke in #Bielefeld wird gebraucht. Die Apothekerin hat sich öffentlich gegen die #fckafd ausgesprochen und wird jetzt bedroht. Wichtig ist jetzt das wir zeigen das Bielefeld bunt ist und sich auch nicht von einem Stand der Nazi einschüchtern lässt. #antifa #pandaapotheke #gruene #dielinke #spd
Erst die Grünen als„Hauptgegner“.Jetzt wird notwendige, scharfe Kritik an R2G maßlos überzogen und pauschal auf SPD und Grüne im Bund ausgeweitet.
Wohin soll das führen? Soll für die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD als einziger Ausweg erscheinen?
Dazu darf es nicht kommen.
Berliner SPD für Koalitionsgespräche mit Linkspartei und Grünen
Die Berliner SPD will mit der Linkspartei und mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand, wie der rbb erfuhr. Die Grünen wollen noch am Abend über den Beginn der Gespräche entscheiden.
“Unwürdig”, so nenne ich den Umgang der Grünen-BW mit ihrer Basis und dem Palantir-Thema in meiner Rede auf dem Parteitag in Offenburg heute.
Ich hatte Aufarbeitung gefordert und gebeten aus Fehlern zu lernen.
Die Basis habe aus echter Sorge für ihre Mitmenschen sich engagiert, die Parteispitze habe diese Sorge nicht aufgefangen.
Lacher gabs, als ich Cem direkt anspreche.
Für eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD gibt es im Abgeordnetenhaus eine komfortable Mehrheit:
Die drei Parteien kommen gemeinsam auf 91 Mandate – 14 mehr, als für eine absolute Mehrheit nötig sind.
Angesprochen auf die erneute Warnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Linksbündnis wird Krach deutlich:
„Merz soll seine eigene Regierung und seine Partei mal in den Griff bekommen. Damit wäre dem Land mehr geholfen.“
Die Sondierungsverhandler von SPD und Grünen schlagen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Berlin vor. Sollte am Ende eine Koalition mit den Linken dabei rauskommen, hätten wir im Bundesrat eine Mehrheit für ein AfD Verbot, auch gegen den Willen unseres Bundeskanzlers.
Bei uns am Stand der @netzbegruenung@gruene.social gibt es übrigens auch die Sticker von @kein_palantir_bw@sueden.social…
Zur Demokratie gehört auch Digitale Souveränität. Deshalb sind wir #neuhier, schwimmen jetzt mit im Fediverse und tröten ab sofort als Paderborner Grüne: Über unsere Aktivitäten für besseres Klima, starke Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Klimafolgeanpassung, Mitbestimmung und echte Beteiligung an politischen Entscheidungen - hier im Paderborner Land & weltweit.
@GrueneBundestag@gruene.social
Liebe Grüne,
bitte führt in Berlin die Sondierung mit den Linken weiter und bildet gemeinsam eine progressive Koalition!
Ansonsten könnt ihr euch die Kritik an Merz auch sparen wenn ihr die reale Möglichkeit für eine andere Politik nicht nutzt.
Dieser taz-Artikel entspricht vollständig meiner Meinung, so dass ich mir weitere Erklärungen spare.
grueneBerlin
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Liebe GRÜNE in Baden-Württemberg, was genau stimmt mit euch eigentlich nicht?
heise.de/news/…
In #BadenWürttemberg soll der #Landesdatenschutzbeauftragte ab dem kommenden Jahr 40%! seiner Stellen streichen, während andere Landesbehörden und Ministerien nur 5 Prozent einsparen.
Die #GrünSchwarz Regierung verweist darauf, dass die #Datenschutzaufsicht zum Bund wandern soll, der Bund rührt sich dafür aber null…
Tobias Keber nennt das unverhältnismäßig, und Artikel 52 #DSGVO verlangt, dass Aufsichtsbehörden die nötigen Mittel bekommen.
Gekürzt wird von einem grünen Finanzminister, von euch #Grüne hätte ich das nicht erwartet, ich bin enttäuscht 😡 #Datenschutz #Bürgerrechte sind wichtig!
Grüne in Baden-Württemberg bekämpfen effektive Datenschutzaufsicht
Die Grünen schwimmen mit auf der Welle gegen eine effektive Datenschutzaufsicht.
Lange ist es her, dass die @GrueneBundestag@gruene.social sich für sowas wie Datenschutz engagiert haben; jetzt attackiert die Grün geführte Landesregierung von @RegierungBW@xn–baw-joa.social den @lfdi@xn–baw-joa.social und streicht 40% der Stellen, obwohl dessen Aufgabenkatalog wächst.
So aufmüpfig waren die Grünen einst, lange ist es her:
swr.de/swrkultur/…
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Ricarda Lang, MdB:
“Wer sich Heidi Reichinnek und Björn Höcke anschaut und da keinen Unterschied erkennt, braucht nicht nur eine neue Brille, sondern auch einen neuen politischen Kompass 🤯
Die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD dient einfach nur dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten und zu legitimieren. Und deshalb meine Bitte an euch: Lasst euch keinen Scheiß erzählen! “
Replying to @padeluun@digitalcourage.social
Bei diesen Fachkonferenzen über Farbe finde ich es immer spannend, wie viele Blinde auf dem Podium stehen.
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Oh je. Ob da wohl etwas Gescheites herauskommt?
Die Grünen veranstalten am 16. November im Bundestag eine Konferenz über digitale Souveränität. Auch das „Open Social Web“ steht auf dem Programm.
Das klingt erst mal gut. Aber ob die Erfahrungen aus dem Fediverse dort ausreichend berücksichtigt werden?
Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele Menschen aus dem Fediverse anmelden und ihre Erfahrungen, Ideen und Fragen einbringen. Schließlich gibt es hier jede Menge praktische Erfahrungen mit digitaler Souveränität!
Berlin, 16.11.2026, 10 Uhr. Anmeldung bis 12.11.
