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43 posts

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Sui @Sui troet.cafe

“Während der Neoliberalismus ständig mehr öffentliche Dienstleistungen zusammenstreicht, können die Hohepriester des Sicherheitsstaates ungezählte Milliarden von Euro ausgeben für Armeen von Auftragsdienstleistern und für Ausrüstung nach dem Vorbild von Hollywood-Ausstattern. Was immer für den Sicherheitsstaat gut ist, ist auch gut fürs Geschäft. Der stark auf Massenüberwachung ausgerichtete “Heimatschutz” ist bereits heute ein Milliarden-Geschäft. Die Grenzen zwischen Militär, nationaler Sicherheit und öffentlicher Ordnung verschwimmen, und es besteht ein geradezu manisches Interesse an neuen technischen Möglichkeiten: von Drohnen über “weniger tödliche” Waffen und Technologien zur Kontrolle von Menschenmengen oder zur militarisierten Grenzkontrolle bis hin zu neuen Anwendungen für Massenüberwachung.”

boell.de/de/…

🧵 3/3

Verfassungsschutz BND Überwachung Datenschutz CDU
+3 Less CSU SPD Grüne
Sui @Sui troet.cafe

“Die Ausweitung der Befugnisse des BND befürwortet die einstige Anti-Geheimdienste-Partei ohnehin. #VonNotz lobte: »Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit in diesem Land.«”

🤡 🤡 🤡

Deren parteieigene Stiftung bescheinigt, dass die #Grüne’n lügen.

boell.de/de/…

“Die Rufe nach Reformen und Kontrolle stehen vor einem weiteren grundlegenden Problem: Der Aufbau von Kontrollmechanismen für Überwachungsagenturen, die im Geheimen arbeiten, um präventiv “Gefahren” durch bekannte und unbekannte Feinde zu begegnen, ist eine widersprüchliche Übung. Zu Ende gedacht kann die Forderung, Überwachung auf das Erforderliche und Verhältnismäßige zu reduzieren und angemessener demokratischer und gerichtlicher Kontrolle zu unterwerfen, nur bedeuten, das Mandat und die Befugnisse der Geheimdienste radikal zu beschränken und die Aufgabe der Terrorismusbekämpfung auf die Polizei zu übertragen.”

🧵 2/3

Verfassungsschutz BND Überwachung Datenschutz
Florian Lancker @Lancker digitalcourage.social

Eine Opposition, die nicht opponiert, ist nicht flüssig. Sie ist ÜBERflüssig.
Die Grünen wissen genau, was sie da durchgelassen haben. Konstantin von Notz sagt selbst, die Koalition werde mit dem Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht „richtig Probleme bekommen“. Grüne, Linke und AfD sind sich einig: Die neuen Verfassungsschutz-Befugnisse scheitern in Karlsruhe.

Und was machen die Grünen mit diesem Wissen? 69 Enthaltungen. Kein Nein. Kein Rückgrat.

Ihr seht den Verfassungsbruch kommen und schaut zu. Bis Karlsruhe urteilt, vergehen Jahre. Jahre, in denen der Staat heimlich Wohnungen betreten und Computer manipulieren darf.

Wer sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz nicht ablehnt, steht nicht neben der Regierung. Er steht hinter ihr.

Bürgerrechte verteidigen heißt Nein sagen. Nicht „Ich halte mich raus“.

Liebe Grüne: Eine Bürgerrechtspartei, die bei Bürgerrechten schweigt, braucht kein Mensch.

Geheimdienstreform Grüne Bürgerrechte Überwachung BigBrotherAward Karlsruhe
Florian Lancker @Lancker digitalcourage.social

Bürgerrechtspartei? Das war einmal.
Am 13.11. hat der Bundestag die Geheimdienstreform durchgewunken: heimlich in Wohnungen, Computer manipulieren, Falschinfos streuen, sogar beim Psychotherapeuten. Die Mehrheit der Sachverständigen hielt große Teile für verfassungswidrig. Und die Grünen? 69 Enthaltungen. Zwei Nein-Stimmen. ZWEI.

Konstantin von Notz warnt selbst vor Eingriffen „weit im Gefahrenvorfeld“, wirft der Koalition fehlende „Sensibilität für Bürgerrechte“ vor – und findet trotzdem vieles „gelungen“. Die Linke, die Nein sagt, nennt er „Fundamentalopposition“.

Die Ausrede: Die getrennte Abstimmung wurde abgelehnt. Na und? Wer ein Gesetz für verfassungswidrig hält und sich enthält, winkt es durch. Ein Nein hätte nichts gekostet außer Rückgrat.

Von Snowden-Aufklärern zu Steigbügelhaltern des Überwachungsstaats. Mein Vorschlag für den nächsten Big Brother Award: Bündnis 90/Die Grünen. Hochverdient.

Geheimdienstreform Datenschutz BigBrotherAward Grüne Bürgerrechte
+2 Less Überwachung BND
Digitalcourage @digitalcourage digitalcourage.social

Auch unter Ministerpräsident Özdemir bleibt die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg ein Sorgenkind. Seit vergangenem Jahr plant das Land, die Polizei mit der Spionage-Software Palantir auszustatten. Nun sieht der neue Haushaltsentwurf auch noch vor, 40% der Stellen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) zu streichen.

Überwachung rauf, Datenschutz runter.

Mit den geplanten Kürzungen kann die Behörde ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen. Grün-Schwarz verstößt damit gegen Europarecht und nationales Verfassungsrecht.

In einem Brief fordern wir mit dem Netzwerk Datenschutzexpertise an die Landesregierung: Stoppt die Kürzung beim LfDI!

#cdu #grüne #bawü

netzwerk-datenschutzexpertise.de/sites/…

Christoph Brodesser @entertainer friendica-deutschland.de

Wer die Demokratie schützen will, braucht Verbündete!

Und daher ist es grundfalsch, wenn die Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums sich gegenseitig bis zum Exzess bekämpfen, anstatt die demokratischen Gemeinsamkeiten zusammenzuführen und Arm in Arm gegen die Extremisten von Links und Rechts zusammenzustehen.
Das heißt nicht, dass man inhaltliche oder programmatische Unterschiede „zukleistern“ soll - ganz im Gegenteil! -, aber dass man im täglichen Miteinander so agiert, dass jeder erkennen kann: die mögen zwar in einzelnen Fragen unterschiedliche Lösungen anbieten, sind sich aber in den Grundsatzfragen unseres demokratischen Zusammenlebens einig.

Die demokratischen Parteien der Mitte - und dazu zähle ich insbesondere CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP und zumindest Teile der Linkspartei - sollten diesen demokratischen Konsens miteinander pflegen und damit immer deutlich machen: wir stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes und grenzen uns gegen alle Bestrebungen ab, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verlassen oder gar zu zerstören. Kurzfristige politische oder persönliche Profilierungswünsche müssen gegenüber diesem großen demokratischen Ziel auch schon hin und wieder einmal zurückgestellt werden.

Niemand hat einen Nutzen davon, wenn die Demokraten der Mitte sich gegenseitig zerfleischen - sie machen damit nur den Weg frei für Extremisten. Und daher gilt hier der Appell an alle Demokraten: ZUSAMMENHALTEN!

Denn, wie eingangs bereits gesagt: Wer die Demokratie schützen will, braucht Verbündete!

CDU CSU SPD FDP Grüne
+2 Less Linkspartei CompassMitte
Grüne Eckernförde @gruene_eckernfoerde gruene.social

Wir laden dich zu unserem nächsten Grüntisch am 27.10 um 19:00 Uhr in die Siegfriedwerft ein!

Wir schaffen Raum für offene Gespräche – über das, was uns gerade beschäftigt: Gesellschaft, Klima, Zusammenleben, Demokratie, Ideen für die Zukunft… Klartext eben. Kein Podium, kein Frontalvortrag – sondern Mitreden für alle.

Dafür laden wir dich herzlich ein. Wir freuen uns auf deine Themen! 💚

#politik #eckernförde #gruene

gruene-eckernfoerde.de/gruentisch

Wir laden dich zu unserem nächsten Grüntisch am 27.10 um 19:00 Uhr in die Siegfriedwerft ein!
Lieber ein richtiges Klapprad @lerk social.tchncs.de

Nicht nur die #SPD in DE ist total lost. Die Sozʔinnʔen sind es auch auf #EU-Ebene. Entscheiden mit “konservativen” und “liberalen” für das Aus vom #Verbrenneraus.

Dagegen: #Grüne, #Linke und — Rechtsaußen! Letztere natürlich, weil denen das Aus nicht weit genug geht. Autsch!

Ich sehe #KatarinaBarley vor mir, mit einem Aufkleber #FuckYouGreta auf dem Laptop.

Antriebswende Klimaschutz EAuto
GenomInc @genominc rollenspiel.social

Unterstützung für die Panda #Apotheke in #Bielefeld wird gebraucht. Die Apothekerin hat sich öffentlich gegen die #fckafd ausgesprochen und wird jetzt bedroht. Wichtig ist jetzt das wir zeigen das Bielefeld bunt ist und sich auch nicht von einem Stand der Nazi einschüchtern lässt. #antifa #pandaapotheke #gruene #dielinke #spd

Ein Bild einer Gebäudefassade mit großem, weißem Text im Vordergrund. Im Hintergrund ist ein helles Gebäude mit einem Ladengeschäft zu sehen, auf dem „PANDA-AP“ zu lesen ist. Links im Bild steht ein Fahrrad auf einem Gehweg vor dem Gebäude, und am unteren Rand ist eine grüne Grasfläche erkennbar. Der Text auf dem Bild lautet: „Die AfD plant einen Info Stand vor der Panda Apotheke in Bielefeld 22.10. um 16 Uhr Wer Haltung zeigt, sollte nicht allein gelassen werden. ❤️“.
Ruprecht Polenz @rpolenz mastodon.social

Erst die Grünen als„Hauptgegner“.Jetzt wird notwendige, scharfe Kritik an R2G maßlos überzogen und pauschal auf SPD und Grüne im Bund ausgeweitet.

Wohin soll das führen? Soll für die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD als einziger Ausweg erscheinen?

Dazu darf es nicht kommen.

Berlin
NIE WIEDER
IST JETZT
-
JU
JU
213
AU
1212
RURIR
213
Beiträge
mit_potsdam
mit_potsdam und jumit_potsdam
MIT
MITTELSTANDS- UND
WIRTSCHAFTSUNION
POTSDAM
„Judenfrage geklärt, jetzt
wird enteignet.
Damit ist die Brandmauer"
gefallen!
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Gefällt simon_matthias2 und weiteren Personen
mit_potsdam Die „Brandmauer" ist gefallen - eingerissen von SPD und Grünen! Die
Verhandlungen in Berlin zeigen: Im Umgang mit Linksextremisten und Islamisten fallen
die letzten Tabus. Damit verbieten sich künftig alle Belehrungen gegenüber der CDU.
Wenn es um den Griff nach dem Kanzleramt geht, scheint jedes Mittel recht. Machtgier
statt Moral!
tagesschau @tagesschau ard.social

Berliner SPD für Koalitionsgespräche mit Linkspartei und Grünen

Die Berliner SPD will mit der Linkspartei und mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand, wie der rbb erfuhr. Die Grünen wollen noch am Abend über den Beginn der Gespräche entscheiden.

➡️ tagesschau.de/inland/…

Eilmeldung Berlin SPD Grüne DieLinke
Steffen @steffen tuebingen.network

“Unwürdig”, so nenne ich den Umgang der Grünen-BW mit ihrer Basis und dem Palantir-Thema in meiner Rede auf dem Parteitag in Offenburg heute.

Ich hatte Aufarbeitung gefordert und gebeten aus Fehlern zu lernen.

Die Basis habe aus echter Sorge für ihre Mitmenschen sich engagiert, die Parteispitze habe diese Sorge nicht aufgefangen.

Lacher gabs, als ich Cem direkt anspreche.

grüne palantir keinpalantirbw
@FairB@digitalcourage.social @FairB digitalcourage.social

Für eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD gibt es im Abgeordnetenhaus eine komfortable Mehrheit:
Die drei Parteien kommen gemeinsam auf 91 Mandate – 14 mehr, als für eine absolute Mehrheit nötig sind.

Angesprochen auf die erneute Warnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Linksbündnis wird Krach deutlich:
„Merz soll seine eigene Regierung und seine Partei mal in den Griff bekommen. Damit wäre dem Land mehr geholfen.“

taz.de/Einigung-auf-Enteignungen-in-Ber…

Florian Lancker @Lancker metalhead.club

Die Sondierungsverhandler von SPD und Grünen schlagen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Berlin vor. Sollte am Ende eine Koalition mit den Linken dabei rauskommen, hätten wir im Bundesrat eine Mehrheit für ein AfD Verbot, auch gegen den Willen unseres Bundeskanzlers.

Grüne SPD DieLinke CDU CSU
+2 Less BSW AfDVerbot
GRÜNE PADERBORN - Stadt & Kreis @gruene troet.pader.social

Zur Demokratie gehört auch Digitale Souveränität. Deshalb sind wir #neuhier, schwimmen jetzt mit im Fediverse und tröten ab sofort als Paderborner Grüne: Über unsere Aktivitäten für besseres Klima, starke Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Klimafolgeanpassung, Mitbestimmung und echte Beteiligung an politischen Entscheidungen - hier im Paderborner Land & weltweit.

gruene paderborn klimaschutz demokratieleben sozialgerecht
+4 Less wohnraum artenschutz padergruen owl
Das Bild zeigt eine grüne Plastikente mit Sonnenblumen in einem hellgrauem Planschbecken. 
Der Tag #neuhier ist in grünerSchrift abgebildet.
Thorsten Munk🇪🇺🇺🇦 @ThorstenMunk digitalcourage.social

@GrueneBundestag@gruene.social

Liebe Grüne,

bitte führt in Berlin die Sondierung mit den Linken weiter und bildet gemeinsam eine progressive Koalition!

Ansonsten könnt ihr euch die Kritik an Merz auch sparen wenn ihr die reale Möglichkeit für eine andere Politik nicht nutzt.

Dieser taz-Artikel entspricht vollständig meiner Meinung, so dass ich mir weitere Erklärungen spare.

taz.de/Sondierungsstopp-in-Berlin/…

grueneBerlin gruene

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