Hamburg

Der Rückgang der Kinderzahlen in Hamburgs Kitas könnte eine riesige Chance sein. Kleinere Gruppen. Mehr Zeit für jedes Kind. Weniger Stress. Bessere Förderung. Endlich Luft für ein Personal, das seit Jahren am Limit arbeitet und in vielen Fällen schon innerlich gekündigt hat. Man könnte frei werdende Kapazitäten nutzen, statt sofort Stellen abzubauen und Gruppen zusammenzustreichen. Man könnte Qualität schaffen, statt nur Kosten zu senken. Wenn wir denn Politikerinnen hätten, die in sinkenden Zahlen eine Chance sehen und nicht bloß einen neuen Spargrund. Genau diese politische Fantasielosigkeit macht mich wütend.

Fabian Z. aus Finkenwerder zwang Mädchen im Netz zu sexuellen Handlungen und Selbstverletzungen. Er lockte homosexuelle Männer in Hinterhalte, wo sie angegriffen wurden. Das Gericht sah diese Taten als erwiesen an. Dafür: 4 Jahre und 6 Monate Jugendstrafe. Ich empfinde dieses Urteil angesichts des Leids der Opfer als erschreckend milde. Jugendstrafrecht hin oder her: Wer Menschen derart quält, muss spüren, dass unser Rechtsstaat seine Opfer schützt.

Was mich an diesem rot-grünen Haushalt grundsätzlich ankotzt, ist die politische Priorität. SPD und Grüne sprechen von Zukunft, während Hochschulen vor Finanzierungslücken warnen und Familien mit höheren Kita-Beiträgen rechnen müssen. Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne), Familiensenatorin Ksenija Bekeris (SPD) und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) tragen dafür politische Verantwortung. Bildung ist keine beliebige Kostenstelle. Wer dort spart oder Kosten verlagert, spart an Chancen, Fachkräften und unserer Zukunft.

Besonders dreist finde ich die Reihenfolge. Andreas Dressel beklagt selbst, Hamburg seien seit 2016 durch Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer fast eine Milliarde Euro entgangen. Gleichzeitig sollen Gebühren steigen und Bürgerinnen stärker zur Kasse gebeten werden. Natürlich kann Hamburg die Erbschaftsteuer nicht allein grundlegend reformieren. Aber wer selbst dieses Problem benennt, sollte jede politische Kraft darauf richten, große Vermögen angemessen heranzuziehen – statt den nächsten Gebührenbescheid zu erhöhen.

Geradezu grotesk ist, dass Hamburg Geld sucht und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) will erstmal laut Opposition 150 Stellen in der Steuerverwaltung abbauen. Weniger Personal kann weniger Betriebsprüfungen und weniger Steuerfahndungen durchführen. Ausgerechnet dort Personal abzubauen, wo der Staat kontrolliert, ob ihm zustehende Steuern gezahlt werden, halte ich für politischen Irrsinn. SPD und Grüne sollen nicht zuerst Leistungen kürzen und Gebühren erhöhen. Sie sollen dafür sorgen, dass geltendes Steuerrecht konsequent durchgesetzt wird.

Als jemand, der seit vielen Jahren in einer Kita arbeitet, macht mich das besonders wütend. Unter Familiensenatorin Ksenija Bekeris (SPD) erhöht Rot-Grün die Kita-Beiträge für längere Betreuung. Der Höchstbeitrag soll von 191 Euro auf 320 Euro 2027 und 336 Euro 2028 steigen. Ja, niedrige Einkommen werden zugleich stärker entlastet. Das gehört zur Wahrheit. Trotzdem bleibt es eine politische Entscheidung von SPD und Grünen, Familien zur Haushaltskonsolidierung stärker heranzuziehen. Bildung und Betreuung sind keine verdammte Spardose!

Hier hört mein Verständnis endgültig auf. Unter Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne) müssen Hamburgs Hochschulen sparen. Die Hochschulen selbst warnen inzwischen vor einer Finanzierungslücke, die Studienangebote, Forschung und Innovation gefährden kann. Gleichzeitig steigt der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende um 30 Euro. Wer Hamburg als Wissenschaftsstandort feiern will, kann verdammt noch mal nicht gleichzeitig dessen Grundlage kaputtsparen. Rot-Grün spart an der Zukunft dieser Stadt.

SPD und Grüne greifen für ihren Doppelhaushalt tief in Hamburgs Rücklage: 625 Millionen Euro 2027 und weitere 550 Millionen 2028 sollen entnommen werden. Gleichzeitig stehen strukturelle Einsparungen von 600 Millionen Euro an. Verantwortlich ist vor allem Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), politisch aber der gesamte rot-grüne Senat. Mich entsetzt diese Methode: Reserven verbrauchen und gleichzeitig behaupten, alles sei solide. Was verdammt noch mal passiert beim nächsten echten Krisenfall?

Mich macht dieser Haushalt fassungslos. SPD und Grüne erhöhen das Volumen gegenüber dem vorherigen Etat um Milliarden, während gleichzeitig Vorhaben nicht solide finanziert und Reserven für Risiken abgesenkt werden. Finanzsenator Andreas Dressel nennt das allen Ernstes einen „Wir-wachsen-langsamer-Haushalt“. Nein. Wer große Zahlen präsentiert und gleichzeitig Löcher hinterlässt, betreibt politische Schönfärberei. Hamburg verdient Ehrlichkeit statt Rechentricks.

Dennis Thering und seine Hamburger CDU wollen einen demokratischen Volksentscheid kassieren und das Klimaziel 2040 wieder schleifen. Katherina Reiche und die CDU wollen zugleich Solarförderung zusammenstreichen. Das ist für mich politische Zukunftsvernichtung: Die Klimakrise wartet nicht auf Konzerninteressen und CDU-Wahltermine. Diese Politik muss mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln gestoppt werden: durch Protest, Öffentlichkeit, Volksbegehren und Wahlen.

Ein Sozialstaat verrät sich nicht erst, wenn er seine Einrichtungen schließt. Er verrät sich schon dort, wo Hilfe jedes Jahr ein wenig weniger wert wird. Hamburg lässt die Mittel für Kinder- und Jugendarbeit künftig nur um 1,5 Prozent jährlich wachsen – obwohl steigende Kosten dieses Plus auffressen. Hausaufgabenhilfe, Elternkurse und Krisenhilfe geraten damit unter Druck. Wer bei jungen Menschen spart, spart nicht an Zahlen. Er nimmt Zukunft aus ihrem Leben.

Politik verrät ihren eigenen Anspruch dort, wo sie den Zweck einer Sache heimlich gegen ihre Wirkung eintauscht. Bundesgeld für bessere Kitas sollte Qualität schaffen: mehr Personal, bessere Bedingungen, mehr Zeit für Kinder. Wenn Hamburg solche Mittel stattdessen zur Entlastung von Elternbeiträgen nutzt, wird aus Bildungspolitik politische Buchhaltung. Eine Entlastung kann sinnvoll sein. Aber sie darf nicht als Qualitätsverbesserung verkleidet werden. Kinder brauchen keine Etiketten. Sie brauchen gute Kitas.

Das neue Kita-Gesetz des Bundes hat einen entscheidenden Vorteil: Das Geld wird endlich dort ankommen, wo es gebraucht wird, bei Kindern und in den Kitas. Hamburgs SPD und die Grünen können die Bundesmittel nicht einfach wieder nehmen, um damit Elternbeiträge zu finanzieren und so den eigenen Haushalt zu entlasten. Das Geld ist stärker an Förderung und Qualität gebunden. Gut so! Bundesgeld für bessere Kitas muss bessere Kitas schaffen.

Nu sitt ik hier in de Tagesklinik. Een Maßnahm fallt ut, un bet dat autogene Training is erstmal nix los. Wat schall ik also maken? Ik schriev. Mal wedder so, as güng dat üm mien Leven. Villicht deit dat dat ok. Denn Schr ieven is för mi nich bloots Tüdelkram gegen Langewiel. Dat is denken, föhlen, strieden, sik sorteren. Wo anner Lüüd Tiet doodslaan, maak ik ut ehr Wöör.

Dat Sehen warrt weniger, un irgendwann warrt dat Licht ganz wegblieven. Dat is keen lütten Kraam. Aver opgeven? Nee. Dat Leven gifft mi nu anner Opgaven. Braille, Technik, Orientierung, den Alldag nieg opstellen – allens Tüdelkram. Denn de grote Opgaav is nich, mit de Ogen to sehn. De grote Opgaav is, sik sülven treu to blieven, wenn de Welt düster warrt. Un dat krieg ik hen.

Meine Freundin ist der liebste Mensch der Welt und fängt ab November in #Hamburg einen neuen Job an.

Ihr ahnt, was jetzt kommt: Wenn wer was von einer Wohnung bis etwa 1.000€ warm weiß oder hört (und die dann idealerweise noch ne brauchbarer Anbindung Richtung Speicherstadt/Hafencity hat), dann lasst es mich gerne wissen :))

Die ganzen normalen Wege haben wir denke ich im Blick.

Gerne auch weiterboosten. :)