Follow #grundrechte from Mastodon or any other Fediverse app and its public posts arrive in your timeline. No vutuv account needed.
@grundrechte@tags.vutuv.de
Prof. Ulrich Kelber Geschäftsführer @ uwk consulting GmbH
14 posts
via @dielinke_hannover@norden.social :
RESPEKT VOR TRAUER – GEGEN KRIMINALISIERUNG VON KURD*INNEN
Kundgebung
3.10., 14 Uhr
Ernst-August-Platz, Hannover
Am vergangenen Sonntag wollten Menschen im kurdischen Verein in der Kornstraße in Hannover-Nord gemeinsam ihrer Verstorbenen gedenken. Stattdessen rückte die Polizei mit einem Großaufgebot an und löste die Gedenkveranstaltung auf.
/2
Die Bundesregierung legt nach: Präventivhaft, Fußfesseln, Strafverschärfungen – und tiefere Eingriffe ins Jugendstraf-, Vereins- und Datenschutzrecht.
Aus bürgerrechtlicher Sicht liegt genau hier das Problem: Der Staat soll Menschen immer früher staatlichen Zwangsmaßnahmen unterwerfen – noch bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde. Damit verschiebt sich die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Freiheit immer weiter zugunsten präventiver Kontrolle.
Wer nach einem Anschlag reflexhaft neue Befugnisse und härtere Strafen fordert, muss deshalb eine zentrale Frage beantworten: Wie viel Rechtsstaat soll für das Versprechen von mehr Sicherheit preisgegeben werden?
Der 10-Punkte-Plan:
Nicht nur auf Bundesebene, auch in den Ländern steht unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus die Informationsfreiheit unter Druck.
Der Thüringer Landtag hat eine schriftliche Anhörung zum Thüringer “Entlastungsgesetz” und einem Änderungsantrag von CDU, SPD und BSW durchgeführt. Das Entlastungsgesetz sieht eine Entkernung des fortschrittlichen Thüringer Transparenzgesetzes vor, der Änderungsantrag nimmt diese Verschlechterungen nur zum Teil zurück.
Als Anlage meine schriftliche Stellungnahme. Bei dem Thema darf es nicht leise werden, wenn den Bürgerinnen und Bürgern nicht ein wichtiges Recht genommen werden soll.
2 likes 2 reposts
@Mogli@social.tchncs.de liked this @Mogli@social.tchncs.de shared this @andresimous@oslo.town liked this @retrakker@mastodon.social shared this
Already counted in the numbers above.
Bei uns gibt es am Freitag den 25. September ab ungefähr 18:00 Uhr ein kurzfristiges, gemütliches Streaming der #BigBrotherAwards in unserem Seminarraum im #ChaosInKL in #Kaiserslautern.
Digitalcourage vergibt in Bielefeld zum 26. Mal die BigBrotherAwards – die Schande-Trophäe für Konzerne, Behörden und Politiker.innen, die mit unseren Daten machen, was sie wollen.
Mehr Informationenfindet ihr hier -
🔗 bigbrotherawards.de
Entschuldigung; bitte was?
“KI: EU-Mitgliedstaaten planen „digitale Enteignung“ der Europäer im Interesse von KI-Unternehmen “
noyb.eu/de/…
Am Freitag, 25. September um 9 Uhr stimmt der Bundestag namentlich und ohne Aussprache über das neue Bundespolizeigesetz ab.
Der Gesetzentwurf erweitert die Befugnisse der Bundespolizei erheblich, unter anderem um Quellen-TKÜ, zusätzliche Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten, technische Überwachungsmittel und weitere verdachtsunabhängige Kontrollen.
Kurios: Eigentlich hatte der Bundestag das Gesetz schon im Juli behandelt. Weil bei der dritten Lesung die erforderliche Mehrheit aber nicht ordnungsgemäß festgestellt wurde, muss die Schlussabstimmung wiederholt werden. Diesmal braucht es mindestens 316 Ja-Stimmen.
Hinweis für alle, die sich mit Überwachung und digitalen Grundrechten beschäftigen:
Heute (21.9.2026) hat der Innenausschuss des Bundestags über die geplante Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse beraten. Es geht unter anderem um automatisierte Polizeidatenanalyse, biometrischen Abgleich mit Bildern aus dem Internet und weitere digitale Ermittlungsmaßnahmen für BKA und Bundespolizei.
Auf der Seite des Bundestags findet ihr die Gesetzentwürfe, die Liste der Sachverständigen und inzwischen zahlreiche schriftliche Stellungnahmen zur Anhörung.
BGH ruft EuGH an: Wo endet die private Datenverarbeitung in Chat und Küche?
Der Bundesgerichtshof will vom EuGH wissen, wie weit die „Haushaltsausnahme“ der DSGVO bei weitergeleiteten Messenger-Nachrichten und Heimüberwachung reicht.
Die Bundesregierung hat am 16. September einen neuen 10-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus beschlossen. Darin stecken auch zusätzliche Überwachungsmaßnahmen:
Fußfesseln für sogenannte Gefährder sollen bundesweit vereinheitlicht und häufiger eingesetzt werden. Außerdem sollen künftig auch Länder Telekommunikationsanbieter zur Sicherung von Verkehrsdaten verpflichten können.
Dabei geht es nicht nur um IP-Adressen, sondern potenziell um Metadaten darüber, wer wann und wo mit wem kommuniziert hat. Solche Daten erlauben weitreichende Rückschlüsse auf Kontakte, Bewegungen und soziale Beziehungen.
Noch gelten diese neuen Befugnisse nicht. Die konkreten gesetzlichen Grundlagen müssen erst geschaffen werden.
Ist es wirklich richtig, dass Datenschutz der Innovation im Weg steht, wie so oft von Firmen behauptet? Eine jüngst veröffentlichte Studie des Fraunhofer Instituts ISI widerlegt diese These und zeigt Möglichkeiten auf.
Wer bespitzelt uns 2026 am dreistesten? Am 25. September vergibt Digitalcourage in Bielefeld zum 26. Mal die BigBrotherAwards – die Schande-Trophäe für Konzerne, Behörden und Politiker.innen, die mit unseren Daten machen, was sie wollen.
Die Preisträger.innen werden noch nicht verraten. Aber: Die Liste der Verdächtigen ist lang: KI-Kameras an Bahnhöfen, mehr Macht für Geheimdienste, Alterskontrollen fürs ganze Netz, die Chatkontrolle spukt immer noch rum – und während der Staat alles über uns wissen will, soll das Informationsfreiheitsgesetz geschwächt werden.
Live, im Stream, überall mitschauen.
🔗 bigbrotherawards.de
25 Jahre nach 9/11: Wie der Anti-Terror-Kampf die Freiheit aushöhlt
Vom Otto-Katalog über Snowden-Enthüllungen bis zu KI-Superbehörden: Der 11. September 2001 markiert den Beginn eines Zeitalters der digitalen Massenüberwachung.
EU-US-Datenabkommen: Brüssel hat Rahmenvertrag für Biometrie-Austausch fertig
Trotz Warnungen von Datenschützern treibt die EU-Kommission den Biometrie-Transfer voran. Die USA machen den Datenzugriff zur Pflicht für visumfreies Reisen.
heise+ | KI-Überwachung und Gesichtserkennung auf dem Vormarsch: Was die Politik plant
Polizeigesetze auf Bundes- und Länderebene sollen Verhaltensscanner und biometrische Echtzeitüberwachung erlauben. Ein Überblick über die Pläne der Politik.
