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BKA-Gesetz 2017: Bereits 2016 war das alte Gesetz in Karlsruhe durchgefallen. Sachverständige warnten bei der Anhörung, dass auch die Neufassung wieder zu weit geht. Steinmeier unterschreibt. 2024: erneut teilweise verfassungswidrig – heimliche Überwachung bloßer Kontaktpersonen, Speicherung von Daten Unschuldiger. Zweimal derselbe Fehler, zweimal Stempel drauf.
Schon oft habe ich dafür geworben, die IT-Sicherheits- und Datenschutzregulierung in Europa zum Markenkern zu machen, statt sie zu schleifen.
Ein besonderes Beispiel dafür sind auch kommende Technologien wie die Verknüpfung von Chips und Gehirn/Nervensystem, z.B. bei Lähmungen, Sinnesbeeinträchtigungen oder chronischen Schmerzen. Wer will da schon Kunde von China- oder US-Unternehmen sein, die ganz andere Interessen als die des Kunden folgen?
2/2 Ich prangere diese Vorverurteilung von Bürgerinnen entschieden an. Demokratie braucht junge Stimmen, keine Feindbilder!
Schrems: „Nach dem vereinbarten Text würden die Gewinne von KI-Unternehmen in der Regel das #Grundrecht der Europäer auf Privatsphäre übertrumpfen. Das ist nichts anderes als eine digitale Enteignung der Europäer.“
Sollte die DSGVO nicht dem Schutz der #Privatsphäre der europäischen Bürger dienen? Ich bin fassungslos, was gerade in Europa passiert und wie unsere #Grundrechte mit Füßen getreten werden. Man verpasst hier wieder Chancen.
Jetzt soll auch der Führerschein zum Geheimdienstdatum werden.
Der Bundesrat fordert, dass der #Verfassungsschutz auf das zentrale Fahrerlaubnisregister zugreifen darf. Begründung: Auch wer kein eigenes Auto besitzt, könnte einen Mietwagen oder Lkw fahren.
Doch eine Fahrerlaubnis ist kein Gefährlichkeitsnachweis!
Wieder soll ein Register, das für einen völlig anderen Zweck geschaffen wurde, zur geheimdienstlichen Überwachung herangezogen werden.
Noch ist das kein Gesetz. Die Bundesregierung soll eines vorlegen.
Statt immer neuer Datenzugriffe brauchen wir klare Grenzen für Geheimdienste!
Quelle: Bundesratsdrucksache 518/26 (Beschluss)
synlegis.de/drucksache/…
Corona-Gästelisten sollten nur der Kontaktverfolgung dienen, doch die Polizei nutzte sie in mehreren Bundesländern für Ermittlungen. Die Vorratsdatenspeicherung sollte nur gegen schwerste Verbrechen helfen, und schon bald wurde gefordert, sie auszuweiten. Jede Datenbank weckt neue Begehrlichkeiten. Was möglich ist, wird irgendwann getan. Mit dem #KidsAct entsteht die größte Identitätsschleuse Europas. Glaubt wirklich jemand, die bleibt beim Kinderschutz?
Die Niederlande hatten in den 1930ern eines der modernsten Melderegister Europas. Es war vollständig, sorgfältig geführt und gut gemeint. Als die Besatzer kamen, fanden sie darin alles, was sie brauchten. Kaum ein Land in Westeuropa verlor einen so hohen Anteil seiner jüdischen Bevölkerung. Gute Absichten schützen keine Datenbank. Der #KidsAct baut eine Infrastruktur, die Menschen im Netz identifizierbar machen kann. Heute dient sie dem Kinderschutz. Und wer regiert in zehn Jahren?
Auf vutuv.de habe ich die PDF-Version meines Vortrags „Vom Paulus zum Saulus. Wie der Datenschutz in Deutschland (und der EU) unter die Räder kommt. Und was wir dagegen tun sollten“ veröffentlich und ein paar Einordnungen vorgenommen.
Wir sollten Landesregierungen, Bundesregierung und EU-Kommission nicht durchgehen lassen, dass sie ein wichtiges Grundrecht so schleifen wollen
Auf der Herbstkonferenz des Bundesverbands der Datenschutzbeauftragten habe ich einen Vortrag gehalten: “Vom Paulus zum Saulus. Wie der Datenschutz in Deutschland und der EU unter die Räder gerät. Und was wir dagegen machen können”
Der “digitale Omnibus” der EU.Kommission, die Beschlüsse der schwarz-roten Bundesregierung, das Anbiedern der hessischen Landesregierung an BigTech, selbst wenn diese Gesetze verletzen und das Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, beim Landesdatenschutzbeauftragten trotz steigender Fallzahlen 40%(!) der Stellen zu streichen: Überall finden vehemente Angriffe auf unser wichtiges Grundrecht statt.
Was wir dagegen machen sollten? Widersprechen, es geht um unsere Demokratie. Einen Markt für europäische Produkte mit eingebautem Datenschutz schaffen, durch Anwenden der Gesetze und kluge Vergabe/Beauftragung. Und mit eigenen Vorschlägen eine Modernisierung des Datenschutzrechts angehen, dass den Schutz verbessert, statt ihn zu schleifen.
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Already counted in the numbers above.
Wenn Staatsanwaltschaft und LKA in einer Redaktion auftauchen und mit Durchsuchung drohen, um Interviewmitschnitte zu bekommen, dann schrillen bei mir sämtliche Alarmglocken!
Journalist:innen sind keine Hilfsermittler der Justiz. Und Redaktionen sind keine Außenstellen der Staatsanwaltschaft.
Quellenschutz ist kein lästiges Hindernis bei der Strafverfolgung, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für unabhängigen Journalismus.
Wir brauchen eine starke, freie Presse, keine eingeschüchterte! Hände weg vom Redaktionsgeheimnis!
#Pressefreiheit #Quellenschutz #Grundrechte
via @dielinke_hannover@norden.social :
RESPEKT VOR TRAUER – GEGEN KRIMINALISIERUNG VON KURD*INNEN
Kundgebung
3.10., 14 Uhr
Ernst-August-Platz, Hannover
Am vergangenen Sonntag wollten Menschen im kurdischen Verein in der Kornstraße in Hannover-Nord gemeinsam ihrer Verstorbenen gedenken. Stattdessen rückte die Polizei mit einem Großaufgebot an und löste die Gedenkveranstaltung auf.
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Die Bundesregierung legt nach: Präventivhaft, Fußfesseln, Strafverschärfungen – und tiefere Eingriffe ins Jugendstraf-, Vereins- und Datenschutzrecht.
Aus bürgerrechtlicher Sicht liegt genau hier das Problem: Der Staat soll Menschen immer früher staatlichen Zwangsmaßnahmen unterwerfen – noch bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde. Damit verschiebt sich die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Freiheit immer weiter zugunsten präventiver Kontrolle.
Wer nach einem Anschlag reflexhaft neue Befugnisse und härtere Strafen fordert, muss deshalb eine zentrale Frage beantworten: Wie viel Rechtsstaat soll für das Versprechen von mehr Sicherheit preisgegeben werden?
Der 10-Punkte-Plan:
Nicht nur auf Bundesebene, auch in den Ländern steht unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus die Informationsfreiheit unter Druck.
Der Thüringer Landtag hat eine schriftliche Anhörung zum Thüringer “Entlastungsgesetz” und einem Änderungsantrag von CDU, SPD und BSW durchgeführt. Das Entlastungsgesetz sieht eine Entkernung des fortschrittlichen Thüringer Transparenzgesetzes vor, der Änderungsantrag nimmt diese Verschlechterungen nur zum Teil zurück.
Als Anlage meine schriftliche Stellungnahme. Bei dem Thema darf es nicht leise werden, wenn den Bürgerinnen und Bürgern nicht ein wichtiges Recht genommen werden soll.
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Already counted in the numbers above.
Bei uns gibt es am Freitag den 25. September ab ungefähr 18:00 Uhr ein kurzfristiges, gemütliches Streaming der #BigBrotherAwards in unserem Seminarraum im #ChaosInKL in #Kaiserslautern.
Digitalcourage vergibt in Bielefeld zum 26. Mal die BigBrotherAwards – die Schande-Trophäe für Konzerne, Behörden und Politiker.innen, die mit unseren Daten machen, was sie wollen.
Mehr Informationenfindet ihr hier -
🔗 bigbrotherawards.de
Entschuldigung; bitte was?
“KI: EU-Mitgliedstaaten planen „digitale Enteignung“ der Europäer im Interesse von KI-Unternehmen “
noyb.eu/de/…
Am Freitag, 25. September um 9 Uhr stimmt der Bundestag namentlich und ohne Aussprache über das neue Bundespolizeigesetz ab.
Der Gesetzentwurf erweitert die Befugnisse der Bundespolizei erheblich, unter anderem um Quellen-TKÜ, zusätzliche Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten, technische Überwachungsmittel und weitere verdachtsunabhängige Kontrollen.
Kurios: Eigentlich hatte der Bundestag das Gesetz schon im Juli behandelt. Weil bei der dritten Lesung die erforderliche Mehrheit aber nicht ordnungsgemäß festgestellt wurde, muss die Schlussabstimmung wiederholt werden. Diesmal braucht es mindestens 316 Ja-Stimmen.
Hinweis für alle, die sich mit Überwachung und digitalen Grundrechten beschäftigen:
Heute (21.9.2026) hat der Innenausschuss des Bundestags über die geplante Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse beraten. Es geht unter anderem um automatisierte Polizeidatenanalyse, biometrischen Abgleich mit Bildern aus dem Internet und weitere digitale Ermittlungsmaßnahmen für BKA und Bundespolizei.
Auf der Seite des Bundestags findet ihr die Gesetzentwürfe, die Liste der Sachverständigen und inzwischen zahlreiche schriftliche Stellungnahmen zur Anhörung.
BGH ruft EuGH an: Wo endet die private Datenverarbeitung in Chat und Küche?
Der Bundesgerichtshof will vom EuGH wissen, wie weit die „Haushaltsausnahme“ der DSGVO bei weitergeleiteten Messenger-Nachrichten und Heimüberwachung reicht.
Die Bundesregierung hat am 16. September einen neuen 10-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus beschlossen. Darin stecken auch zusätzliche Überwachungsmaßnahmen:
Fußfesseln für sogenannte Gefährder sollen bundesweit vereinheitlicht und häufiger eingesetzt werden. Außerdem sollen künftig auch Länder Telekommunikationsanbieter zur Sicherung von Verkehrsdaten verpflichten können.
Dabei geht es nicht nur um IP-Adressen, sondern potenziell um Metadaten darüber, wer wann und wo mit wem kommuniziert hat. Solche Daten erlauben weitreichende Rückschlüsse auf Kontakte, Bewegungen und soziale Beziehungen.
Noch gelten diese neuen Befugnisse nicht. Die konkreten gesetzlichen Grundlagen müssen erst geschaffen werden.
Ist es wirklich richtig, dass Datenschutz der Innovation im Weg steht, wie so oft von Firmen behauptet? Eine jüngst veröffentlichte Studie des Fraunhofer Instituts ISI widerlegt diese These und zeigt Möglichkeiten auf.
