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Samtrobe Karlsruhe @samtrobe fedifreu.de

#Dobrindt möchte also abgelehnte #Asylbewerber*innen nach #Ruanda abschieben. Deutschland hat sich dafür 20 Plätze reservieren lassen in der dortigen #Diktatur. Abschieben will man aber nicht etwa Menschen, die aus Ruanda stammen (von denen es ein paar Hundert in Deutschland gibt, die - ohne #Duldung - vollziehbar ausreisepflichtig wären formal).

Nein, man möchte Menschen in diese Lager deportieren, die keine Verbindung zu dem Land haben. Das Ziel ist unschwer erkennbar: #Abschreckung. Bemäntelt wird das öffentlich damit, man wolle so potenzielle Flüchtende vor den Gefahren ihrer Flucht bewahren.

Art. 1 GG erklärt die #Menschenwurde für unantastbar. Dazu gehört das sogenannte “Objektivierungsverbot”. Klingt sperrig, meint aber etwas Wichtiges: Menschen dürfen nicht zum bloßen Objekt gemacht werden, man darf sie nicht als Werkzeug benutzen, um etwas anderes zu erreichen. Der #Staat muss immer den Menschen als Träger von Rechten und Würde behandeln, seinen konkreten Einzelfall betrachten und danach entscheiden.

Genau die verbotene Objektivierung soll hier aber geschehen. Ob 20 Menschen mehr oder weniger hier leben, spielt für die deutsche Gesellschaft überhaupt keine Rolle. Insoweit ist das nur #Symbolpolitik, die das Sag- und Machbare verschieben, rechte Wählerschichten ansprechen und andere Flüchtende, nicht die Betroffenen, abschrecken soll.

Für die Betroffenen ist das ein unfassbarer Eingriff in ihr Leben. Ich hoffe, das #BVerfG schiebt dem einen Riegel vor. Und zwar dieses Mal rechtzeitig, bevor es einfach vollzogen wird.

#Recht #Menschenrechte #Grundrechte #Migration #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #Populismus #Ausländerfeindlichkeit #Diskriminierung #noAfD #CSU #CDU #JuraBubble #TeamRechtsstaat #Justiz

rp-online.de/politik/…

tagesschau @tagesschau ard.social

Abschiebezentrum geplant: Was steckt hinter den Ruanda-Plänen?

Abgelehnte Asylbewerber sollen in Zukunft nach Ruanda gebracht werden können - auch wenn sie keine Verbindung zu dem Land haben. Innenminister Dobrindt will zusammen mit vier anderen EU-Staaten und Ruanda diesen Plan prüfen. Von Alena Lagmöller.

➡️ tagesschau.de/inland/…

FAQ Ruanda Migration
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity todon.eu

“Wenn einer Lehrkraft das Tragen eines Sea-Watch-Shirts verboten wird, tragen wir es eben alle”

Unter dem Motto „Wochen der Seenotrettung“ starten die GEW Bremen, die GEW Hessen und die Organisation Sea-Watch eine gemeinsame Kampagne. Diese soll Aufmerksamkeit für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer schaffen. Zugleich machen die Organisationen deutlich, dass demokratisches Engagement von Beschäftigten im Bildungsbereich nicht eingeschüchtert oder unterbunden werden darf.

Man lässt keine Menschen ertrinken Punkt!

Solidarisch. Nicht neutral!

sea-watch.org/gew-bremen-gew-hessen-und…

SeenotrettungIstPflicht SeaWatch Repression Seenotrettung Asyl Migration
Bild eines weißen t Shirts mit blauer Aufschrift. Oben steht in Großbuchstaben: „ WIR ZEIGEN HALTUBG!“

darunter zu sehen ist ein in blau gemaltes Rettungsschiff unter welchem „SOLIDARISCH NICHT NEUTRAL“ steht 

Darunter ein kleines Logo der GEW und der zivilen Seenotrettung
tagesschau @tagesschau ard.social

Mehr Personal und Befugnisse: EU will Frontex massiv ausbauen

Die EU-Kommission will Frontex massiv ausbauen. Die Grenzschutzagentur soll sich künftig verstärkt um Abschiebungen kümmern - auch zwischen Drittstaaten. Eine schnelle Eingreiftruppe für Krisen wie in Ceuta ist ebenfalls vorgesehen.

➡️ tagesschau.de/ausland/…

EuropäischeUnion Frontex Migration Abschiebungen
Iris Volk @funkvolk mastodon.social

Eine Frau und ein Mann aus der Türkei sind in den 70ern unabhängig voneinander nach Bad Urach auf der Schwäbischen Alb eingewandert. Was sie da noch nicht wissen konnten: Dass sie Eltern eines späteren Ministerpräsidenten werden würden…

#Migration #Anwerbeabkommen #Gastarbeiter #Özdemir #BadenWürttemberg

swr.de/swraktuell/…

Andreas @Andreas2406 berlin.social

Ich suche einen Job:
Braucht irgendjemand einen tüchtigen und motivierten Linux- und #Windows-Spezialisten, der Euer Unternehmen auf freie Software umstellt?
Das wäre ein ganzheitlicher Ansatz: sowohl client-, als auch serverseitig und immer mit der Userperspektive, Sicherheit und Datenschutz im Blick.
Bin kurzfristig verfügbar. Gesucht wird eine Anstellung in #Berlin.

Stean @SteanSlh loops.video

No human being is illegal. #migration is used worldwide as a pretext for establishing #racist policies based on fabricated fears. The fight is against imaginary scapegoats.

democracy humanrights
No human being is ‘illegal’. Worldwide, migration is a pretext for establishing racist policies based on fabricated fears. In the process, a phantom sense of nationalist ownership is defended against imaginary scapegoats. It is a global scheme fuelled by the far-right power fantasies of the media owners and the far-right clone parties. The same patterns are seen all over the world.
tagesschau @tagesschau ard.social

Königspaar zu Besuch - Spanien will Unterstützung für Ceuta zeigen

Spanien will nach dem Migrantenansturm Unterstützung für die Exklave Ceuta zeigen. Zum ersten Mal seit fast 20 Jahren kommt der König zu Besuch. Das royale Programm streift das Thema Migration aber nur.

➡️ tagesschau.de/ausland/…

tagesschau @tagesschau ard.social

Schutzstatus in Deutschland: Asylklagen dauern wieder länger

In den vergangenen Jahren war die Dauer von Asylklagen zurückgegangen. Inzwischen müssen Schutzsuchende wieder länger auf die Klärung ihres Status warten - die Zeit ist dabei jedoch stark vom Bundesland abhängig.

➡️ tagesschau.de/inland/…

Migration Asyl BAMF
Samtrobe Karlsruhe @samtrobe fedifreu.de

“Du sollst nicht töten. 1933-1945”

Heute wurde in #Karlsruhe der Opfer der #Morde der #Nazis an #Patient*innen der #Psychiatrie gedacht. Die “Kleine Kapelle” war komplett überfüllt - denn das Thema ist so aktuell wie nie seit 1945. Vor allem die #noAfD setzt gezielt die ersten Schritte auf einem Weg, der damals zu diesen Morden führte.

Schritt 1: verbale #Ausgrenzung. Dazu dienen Abwertungen wie “nutzlos”, “Ballast”, “Schmarotzer” und bei der AfD noch vieles mehr, was v.a. an #Migration und #Rassismus anknüpft. Das Ziel: Entmenschlichung; es soll ein starkes Gefühl erzeugt werden, “die” sind “anders”, weniger “wert” und müssen “weg”.

Schritt 2: reale Ausgrenzung.
Die AfD fordert das Ende der #Integration der #Kinder von #Geflüchteten , will Sonderklassen einrichten. Sie verlangt ein Ende der #Inklusion , Menschen mit #Behinderung sollen an eigenen Schulen unterrichtet werden. Das Ziel: Menschen, die die AfD nicht als gleichwertig anerkennt, sollen aus dem Alltag und unserer Wahrnehmung verschwinden.

Schritt 3: bei den Nazis kamen dann schon bald Lager und Massenmord. Im AfD-Programm findet man dieses Ziel natürlich nicht. Doch träumen viele #Rechtsextremisten längst wieder unter Klarnamen auf Social Media davon und solche Postings werden in einschlägigen Foren weder gelöscht, noch erfolgt eine Distanzierung.

Um diesen Weg möglichst ungestört gehen zu können, soll die #Erinnerung an das historische Vorbild möglichst ausgelöscht werden. Deshalb der Kampf gegen das #Gedenken wie z.B. in #Heidenau , wo #Stolpersteine verboten wurden - von der AfD mit Stimmen der #CDU . Die CDU treibt auch Kürzungen für Integrationsleistungen auf Bundesebene voran.

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, müssen wir das Gedenken pflegen, die Erinnerung an die ermordeten Menschen mit ihrer Biografie lebendig halten - und Menschen, die von #Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sind, aktiv integrieren.

Unter dem Motto stand die Veranstaltung heute: sie gehören zu uns!

(weiterführende Links in den Kommentaren)

Foto des Denkmals für die Euthanasie-Opfer auf dem Hauptfriedhof Karlsruhe
BMI @bmi social.bund.de

Wie geht Europa gemeinsam in der Migrationspolitik weiter? 🇪🇺

Beim Munich Migration Meeting kommen Partner aus 18 europaischen Ländern zusammen, um den gemeinsamen Kurs weiterzuentwickeln.

Drei Ziele stehen dabei im Mittelpunkt:

→ das Gemeinsame Europäische Asylsystem voranbringen
→ Rückführungen intensivieren
→ Return Hubs etablieren

Außerdem geht es um die künftige Rolle von Frontex und darum, die europäische Zusammenarbeit bei Migration weiter auszubauen.

tagesschau @tagesschau ard.social

Griechenland will während EU-Ratsvorsitz Abschiebezentrum in Afrika einrichten

Im Sommer 2027 übernimmt Griechenland den EU-Ratsvorsitz. Für diese Zeit kündigte die Regierung nun an, ein europäisches Abschiebezentrum in Afrika einzurichten. Angeblich hat man sich sogar schon auf ein Land geeinigt. Von J. Riemann.

➡️ tagesschau.de/ausland/…

Griechenland Migration Afrika EURatspräsidentschaft
tagesschau @tagesschau ard.social

Dobrindt will schnelle Eingreiftruppe der EU-Grenzschutzagentur Frontex

Die europäischen Grenzschutzagentur soll laut Innenminister Dobrindt künftig schnell auf Massenankünfte von Migranten wie etwa im Sommer in Ceuta reagieren. Auch sonst sollen die Befugnisse von Frontex gestärkt werden.

➡️ tagesschau.de/inland/…

Dobrindt Frontex Migration
KSM Sachsen @ksmedienbildung mastodon.social

📣 Veranstaltungstipp: „Digitale Lebenswelten verstehen: Medienpädagogik im Kontext von Migration und Jugendhilfe“!

🌐 Mit Impulsvortrag von Seyran Bostancı und drei Workshops zu Diskriminierung im Netz, Kriegs- und Gewaltdarstellungen sowie (Deep-)Fakes und Radikalisierung. 📅 8. Oktober 2026 | 9–16 Uhr

📍 Medienkulturzentrum Dresden
👉 Infos & Anmeldung: veranstaltungen.medienkulturzentrum.de/…

Medienbildung Medienpädagogik Jugendhilfe Migration Medienkompetenz Dresden
Grafik für einen Fachtag mit zwei Fotos von Personen, die Smartphones halten, einem farbigen Netzwerkdiagramm und schwarzen Kreisen als Gestaltungselementen. Text: „Digitale Lebenswelten verstehen: Medienpädagogik im Kontext von Migration und Jugendhilfe. Spannender Fachtag am 8. Oktober in Dresden.“ Unten rechts steht das Logo des Medienkulturzentrums Dresden.

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