Websperren vs. Glücksspiel: Schwerer Dämpfer für die Aufsichtsbehörde GGL
Die Länder wollen der Glücksspielbehörde GGL weitgehende Netzsperren erlauben. Doch Gerichte bescheinigen der Behörde ein strukturelles Vollzugsdefizit.
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Nordrhein-Westfalen startet ein Pilotprojekt: In drei Gefängnissen dürfen Häftlinge erstmals unter Aufsicht und mit Einschränkungen ins Internet.
Markenrechte: X kann Nutzung von „Tweet“ und dem Twitterlogo nicht verhindern
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EuGH zu Social-Media-Posts: Auch kurze Beiträge sind urheberrechtlich geschützt
Soziale Netzwerke sind kein lizenzfreier Raum für Verlage. Der Europäische Gerichtshof stellt Klarheit beim Copyright her, stärkt aber auch das Presserecht.
Verbraucherschützer gewinnen Klage gegen Lieferando-Trinkgeldklausel
Das Berliner Kammergericht hat eine Klausel von Lieferando gekippt, die die Rückzahlung von vorab gezahltem Trinkgeld bei stornierten Bestellungen ausschloss.
BGH klärt Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat
Seit fast einem Vierteljahrhundert beschäftigt der Rechtsstreit um eine zwei Sekunden lange Tonfolge Gerichte. Erneut hat der BGH eine Entscheidung getroffen.
heise+ | Vorsicht, Kunde: Cowboy-Bikes ruft E-Fahrräder zurück, Kunde soll nach Hamburg
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Werbepreise: Amazon.com weist Betrugsvorwurf von sich
Amazon.com soll Werbekunden um Milliarden betrogen haben, sagt die FTC. Amazon weist die Vorwürfe wortreich von sich.
Karin Angerer für Bettina Limperg: Stabwechsel am Bundesgerichtshof
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Infolge eines Gesetzes hätten Linux-Distributionen in Kalifornien ab 2027 das Alter der User abfragen müssen. Das hat die Legislative dort jetzt abgewendet.
Handys: Italien erwägt die Einführung von Bußgeldern für Fußgänger
Italien prüft ein Smartphone-Verbot für Fußgänger beim Überqueren der Straße. Wer dabei erwischt wird, muss künftig möglicherweise mit einem Bußgeld rechnen.
Anthropic vs. Pentagon: US-Regierung handelte „rechtswidrig und unbegründet“
Weil Anthropic dem US-Militär KI-Technik nicht ohne Einschränkungen überlassen wollte, wurde die Firma zum „Lieferkettenrisiko“ erklärt. Das war rechtswidrig.
Fusion von T-Mobile USA mit Sprint bringt Deutsche Telekom vor Gericht
2020 fusionierte T-Mobile USA mit Sprint. Hat sich die Deutsche Telekom dabei unrechtmäßig bereichert? Gab es Insider-Geschäfte? Prozessiert wird in Delaware.
Der Deutsche Bundestag hat Urheberrechtsprobleme
Der Webseite des Deutschen Bundestages fehlen plötzlich Archivinhalte. Dahinter stecken Probleme mit dem Urheberrecht. Eine Lösung wird gesucht.
Lootboxen: Verbraucherschützer fordern EU-Regeln gegen Kaufdruck
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