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Obermüller und Partner @Obermueller_und_Partner dresden.network

@BGH_Bund@social.bund.de hat im #Urteil vom 01.10.2026 AZ. III ZR 205/25 entschieden, dass die Preiserhöhungsklauseln von #Amazon für den Abodienst #Prime unwirksam waren.

bundesgerichtshof.de/SharedDocs/…

Amazon hat seine Kunden ebenfalls über das Urteil informiert. Ausweislich des beigefügten Screenshots hat es jedoch nur angekündigt, für die Zukunft den geringeren Betrag zu erheben. Zudem heißt es:

„Die Änderung erfolgt automatisch. Du musst nichts weiter tun.“

Aber stimmt das?

Über die Vergangenheit schweigt sich Amazon aus. Das hat vermutlich ca. 1.400.000.000 Gründe.

Es spricht nämlich viel dafür, dass alle betroffenen #Verbraucher das #Recht haben, sämtliche Überzahlungen, die auf den unwirksamen Klauslen basieren, zurückzufordern.

Die jährliche Überzahlung beträgt ca. 21,- Euro und somit je Kunde, der seit 2022 dabei ist, ca. 84,- Euro insgesamt.

Unter mediasprout.de/amazon-statistiken kann man nachlesen, dass in #Deutschland ca. 17 mio Prime-Abos bestehen, was zu den genannten 1,4 Mrd. führt.

1/2

Zu sehen ist ein Screenshot einer Nachricht, die Amazon Prime Anfang Oktober an seine Abonennten verschickt hat. Dort steht:

Liebes Prime-Mitglied,

vielen Dank, dass du Mitglied bei Prime bist. Wir möchten dich über eine bevorstehende Änderung deiner Prime-Mitgliedsgebühr informieren, die sich aus einem Gerichtsurteil zur Umsetzung einer Preisänderung 2022 ergibt.

Ab dem 2. Oktober senken wir die Gebühr deiner Prime-Mitgliedschaft vorübergehend von 89.90€ auf 69.00€ (inkl. MwSt.) pro Jahr. Der niedrigere Preis gilt ab deiner nächsten Zahlung. Deinen nächsten Zahlungstermin findest du in deinem Amazon-Konto.

Die Änderung erfolgt automatisch. Du musst nichts weiter tun.

Deine Prime-Mitgliedschaft umfasst weiterhin alle Vorteile, die du heute genießt, darunter unbegrenzten schnellen Versand, exklusive Angebote, Prime Video und vieles mehr.

Viele Grüße
Dein Prime Team

---

Amazon.de ist ein Handelsname für Amazon EU Sarl, für Amazon Europe Core Sarl, für Amazon Media EU Sarl und für Amazon Services Europe Sarl, die alle ihren eingetragenen Sitz unter 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg haben und für die Amazon Digital Germany GmbH, mit eingetragenem Anni-Albers-Strasse 21, 80807 Munich, Deutschland. ©2026 Amazon.com, Inc. oder verbundene Unternehmen. Amazon sowie alle zugehörigen Marken sind Marken der Amazon.com, Inc. oder deren verbundenen Unternehmen. Es können Versandkosten anfallen. Für Ihren Kauf gilt der Preis und die Verfügbarkeit, die zum Zeitpunkt des Kaufs auf amazon.de angezeigt werden
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US-Berufungsgericht: KI-generiertes Video von Opfer „unzulässige Beeinflussung“

Bevor der Richter das Strafmaß für einen Totschlag in Arizona verkünden konnte, äußerte sich ein KI-Abbild des Opfers. Das hat ein Berufungsgericht moniert.

heise.de/news/…

IT KünstlicheIntelligenz Recht USA news
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Kaliforniens Gouverneur weist Gesetzentwurf gegen „Spannerbrillen“ zurück

Ein Gesetzesvorschlag sollte geheime Aufnahmen anderer Personen, etwa durch Smart Glasses, strafbar machen. Doch die Regelungen gehen dem Gouverneur zu weit.

heise.de/news/…

Datenbrille Datenschutz MetaPlatforms Mobiles Recht
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Obermüller und Partner @Obermueller_und_Partner dresden.network

Am Freitagabend waren wir zum zweiten Mal bei der Mitgliederversammlung des @GreenLegal_EU@bewegung.social dabei.

Es wurde über die tollen Erfolge und Projekte des letzten Jahres sowie über Ideen für die Zukunft gesprochen.

Ein wichtiger Aspekt war, dass #Umweltrecht sich nicht auf #Klimaschutz beschränkt. So ist z.B. die #Biodiversität|skrise trotz der deren Dramatik fast unsichtbar. Dazu gibt es inzwischen ein Green Legal Paper von @franzi@ecoevo.social, das mit dem gleichnamigen Anspruch #Recht verständlich Teil einer ganzen Reihe ist:

greenlegal.eu/publikation/…

Und selbst der Schutz der #Demokratie und des #Rechtsstaat|es muss inzwischen mitgedacht werden. Auch deshalb bietet der GLI eine juristische Sprechstunde an, in der man sich als Laie Fragen zum Umweltrecht erklären lassen kann, um selbst handlungsfähig zu sein. Fragt also gerne nach:

greenlegal.eu/recht-verstaendlich

Wie könntet Ihr diese und andere Projekte des GLI unterstützen? Jede Hilfe ist willkommen!

#Jurabubble #Juriverse #FediJur #Jura

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E-Scooter-Vermieter haften künftig für Unfälle

Für E-Scooter gelten künftig strengere Regeln. So sind auch Halter haftbar, nicht nur Fahrer – damit haften künftig auch große Verleihfirmen für Unfälle.

heise.de/news/…

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