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Agrar-Ausschuss stimmt gegen AfD-Antrag zu Agrardrohnen #Europa #Ausschuss #Bundestag Zur Unterstützung von Landwirten will die AfD-Fraktion den Einsatz von Agrardrohnen erleichtern. Grüne und Linke äußern Bedenken, die Koalitionsparteien verweisen auf die Zuständigkeit der EU. bundestag.de/1224752
Agrar-Ausschuss lehnt Grünen-Antrag ab #Europa #Ausschuss #Bundestag Der Agrar-Ausschuss hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel “Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen - Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher” abgelehnt. bundestag.de/1224750
Heute gelesen. Über ein Jahr nachdem die #EU mit der #KIVerordnung #Gesichtserkennung aus wahllos gesammelten Netzbildern verboten hat, läuft #PimEyes weiter in #Europa.
#Deutschland benannte im Sommer die #Bundesnetzagentur als #Aufsicht, die sich zu Verfahren aber nicht äußert. #Hamburgs #Datenschutzbehörde stellte ihr fünf Jahre altes #Verfahren ein, weil die Firma aus #Dubai nicht antwortet. #noyb und #CCC stützen eine #Klage dagegen.
Zugleich will die #Bundesregierung die #Polizei genau so fahnden lassen, also behaupten Ministerien, das #Verbot greife nur, wenn #KI die Bilder ausliest.
Ein Verbot, das niemand durchsetzt, ist keins.
RE: mastodon.social/@Orkan_der_rechtspflege…
Liebe Anwaltschaft, werte #Justiz, es ist Zeit, dass wir alle uns öffentlich positionieren!
Der #IStGH ist eine der Kerninstitutionen einer regelbasierten und friedlichen #Weltordnung. Die Angriffe auf diesen sind Angriffe auf uns und unsere Werte.
Es ist derzeit vor allem an #Europa für diese einzustehen und diese zu verteidigen. Europa besteht aber nicht nur aus dessen Staaten, Institutionen und Regierungen, sondern vor allem aus uns Menschen!
Wer langfristig in einer #Demokratie und einem #Rechtsstaat leben und die damit verbundene Sicherheit und Freiheit genießen möchte, muss jetzt dafür eintreten und das haben der #DAV und die #BRAK hier getan. #Danke!
Aber auch wir anderen müssen selbst dieser Verantwortung gerecht und aktiv werden! Als Teil der deutschen #Rechtsanwalt|schaft möchten wir uns an dieser Stelle daher ausdrücklich hinter die Forderung der BRAK und des DAV stellen.
Orkan der Rechtspflege
@Orkan_der_rechtspflege@mastodon.social
Wir haben dann mal an Wadephul und Hubig geschrieben.
Lob für die Grünen im Europaparlament:
„Max Schrems: ‘(…) The S&D, the Greens and the Left are the only groups that overall defend privacy rights.’”
#Europa #EuropaParlament
Moin #Fediverse - Meine kleine Recherche ist da:
So verstoesst #Wsocial taeglich gegen EU-Recht & damit auch die #DSGVO 👉 metacheles.de/w-social-datenskandal
Und warum? Auszuege aus dem EU-Lobbyregister zeigen Treffen, in denen es u.a. um eine ID-Verifizierungs Infrastruktur in #Europa geht.
Ach und als Bonus ein 1. Einblick in die Struktur von Wsocial, die gespickt ist mit #BigTech Vertreter:innen!
Bitte boostet diese Recherche ordentlich. Danke fuer euren Support🙏
Tausende europäische Windanlagen und Solarparks offen im Internet
Eine IT-Sicherheitsfirma hat europäische Solarparks und Windkraftanlagen kartiert. Über 8500 Verwaltungssysteme sind offen im Netz.
💜 Lernt uns kennen! 💜
Zum Beispiel beim Meet&Greet in Limburg
🔜 morgen, Freitag 09. Oktober
⏰ 19:00 - 22:00 Uhr
📍 Cafe Pavano, Salzgasse 18, Limburg an der Lahn
Wie kann man zeigen, dass einem die Ukraine und der Krieg gegen sie nicht egal sind?
Ich bin auf die Möglichkeit gestoßen, hier vor Ort auf die Ukraine-Mahnwache zu gehen.
Es wurde heute am 07. Oktober der ukrainischen und auch der israelischen Verluste an Menschenleben und dem dadurch verursachten Schmerz und Leid gedacht.
“Gegen Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus in Europa - für eine freie Ukraine in Frieden und für ein freies Europa in Frieden”
Mahnwache für die Ukraine am Münstplatz
immer am Mittwoch um 19:00 Uhr
‘Beim Bau großer #Rechenzentren hinkt #Europa den USA hinterher. Neue Server sollen die Abhängigkeit verringern. Doch es gibt laute Kritik an den energiehungrigen Anlagen. Mancherorts spitzt sich der Streit zu.’ #DigitaleSouveränität #Klima dw.com/de/…
Agrar-Ausschuss stimmt gegen Anträge von AfD und Grünen #Europa #Ausschuss #Bundestag Zur Entlastung von Landwirten will die AfD-Fraktion unter anderem Direktzahlungen vorziehen. Der Agrarausschuss hat dies ebenso abgelehnt wie Anträge der Grünen zu Moorschutz und Lebensmittelhandwerk. bundestag.de/1223186
Mit der Einstufung der italienischen Hacktivisten-Gruppe Autistici/Inventati als „global-agierende Terroristengruppe“ durch die US-Regierung verschwindet auch die technische Infrastruktur der Gruppe im Netz. Zahlreiche Blogs sind nicht mehr zugänglich. Was das über die Architektur des Internets zeigt, erzählt eine betroffene Bloggerin. (+)
#bloggs #digitalesouveränität #USA #Europa
Wie geht Europa gemeinsam in der Migrationspolitik weiter? 🇪🇺
Beim Munich Migration Meeting kommen Partner aus 18 europaischen Ländern zusammen, um den gemeinsamen Kurs weiterzuentwickeln.
Drei Ziele stehen dabei im Mittelpunkt:
→ das Gemeinsame Europäische Asylsystem voranbringen
→ Rückführungen intensivieren
→ Return Hubs etablieren
Außerdem geht es um die künftige Rolle von Frontex und darum, die europäische Zusammenarbeit bei Migration weiter auszubauen.
💜 Lernt uns kennen! 💜
Zum Beispiel beim Meet&Greet in Büdingen
🔜 morgen, Mittwoch 30. September
⏰ 19:00 - 22:00 Uhr
📍 Gasthof Bleffe, Altstadt 21, Büdingen
Infos: voltdeutschland.org/hessen/…
Während die Europäische Union mit “digitalen Identitäten” und #Alterskontrollen die nächsten Schritte der Massenkontrolle vorbereitet, ist auch die #Chatkontrolle noch immer nicht vom Tisch.
“Kurz vor den voraussichtlich entscheidenden Trilog-Verhandlungen über die EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs am Dienstag zeigen geleakte interne Dokumente des Ministerrates, dass die Mitgliedstaaten eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation über eine neue Finte durchsetzen wollen. Unter dem Deckmantel sogenannter Suchpläne versuchen die EU-Regierungen demnach, eine dauerhafte Rechtsgrundlage für Massenscans zu schaffen.”
Die DVD gehört zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefes gegen den Einsatz von #Palantir im demokratischen #Europa.
Darin fordern 125 NGO u.a., dass Europas Regierungen und öffentliche Verwaltungen Verträge mit Palantir Technologies kündigen und das Unternehmen dauerhaft von künftigen öffentlichen Aufträgen ausschließen sowie die #Demokratie schützen.
Lesen Sie hier weiter:
datenschutzverein.de/2026/…
Fokus auf Anwendung: EU plant Strategiewechsel bei Künstlicher Intelligenz
Statt aussichtsloser Rennen um Frontier-Modelle will die EU-Kommission den Einsatz von KI in der Industrie und im öffentlichen Sektor drastisch beschleunigen.
Vergangenen Mittwoch durften wir Hester Somsen, Botschafterin des Königreichs der Niederlande in Deutschland, zu ihrem ersten Besuch bei der Cyberagentur in Halle begrüßen. Neben Einblicken in unsere Aufgaben und Projekte standen fachlicher Austausch und konstruktive Gespräche im Mittelpunkt. Vielen Dank für den Besuch – wir freuen uns auf die Fortsetzung des Dialogs!
When can you pay across Europe with European payment apps only?
Europe is connecting its national payment apps through EuroPA. Keep your local app, and it works abroad.
Already live: Bizum, Bancomat and MB WAY across borders. BLIK at Slovak eshops. Wero checkout in Germany, France and Belgium.
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Written with Tomas Pristac from BLIK Slovakia.
„Teppiche röter als rot“: Asien und USA umgarnen ASML
Regierungen und Hersteller aus aller Welt buhlen um lokale Fertigungskapazität von ASML. Der beklagt derweil das geringe Interesse in Europa.
