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AfD-Fraktion lehnt Anstieg des EU-Haushalts ab #Europa #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich bei den Verhandlungen über den neuen EU-Finanzrahmen ab 2028 für eine Reduzierung des Kommissionsvorschlags einzusetzen. bundestag.de/1231320
AfD-Fraktion lehnt Nationale Partnerschaftpläne der EU ab #Europa #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion lehnt in einem Antrag die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zusammenführung der EU-Kohäsions- und Agrarförderung in Nationale und Regionale Partnerschaftspläne ab. bundestag.de/1231318
Experto credite, lieber Herr Merz.
Ich habe 21 Jahre lang amerikanische Cloud (auch an deutsche Behörden) verkauft. Erst direkt bei Microsoft im Public Sector, dann über den Channel. Ich kenne die Folien, ich habe einige davon selbst gebaut. Deshalb erlaube ich mir heute, was ich sonst meide: einen Brief an einen Politiker.
Sie haben beim Digitalgipfel gesagt, die Google-Cloud der Nachrichtendienste sei “nicht eine voll integrierte Infrastruktur, sondern eine europäische Infrastruktur”. Und: “Die ist für uns sicher.”
Ich kenne diesen Satz. Er stand in jedem Angebot, das ich je mit abgegeben habe. Nur dass wir ihn nicht selbst sagten, sondern das Gespräch immer so gelenkt haben, dass der Kunde ihn selber ausspricht. Sie haben ihn für uns gesagt. Vor Publikum. Während das BSI noch prüft.
Lassen Sie mich erklären, wie das Spiel aus der Innenperspektive funktioniert. Jedes Mal, wenn die Fragen der Kunden besser wurden, haben wir eine Schicht dazugebaut. Erst lag das Rechenzentrum in Frankfurt. Dann kam eine deutsche Betreibergesellschaft. Dann Mitarbeiter mit Sicherheitsüberprüfung, dann Update-Reviews durch Dritte, dann Air Gap. Jede Schicht war echt. Jede Schicht hat ein Bedenken erledigt. Und eine Sache hat sich in all den Jahren nie bewegt: Wer den Code schreibt, der das System am Leben hält.
Es geht nämlich nicht um den hypothetischen Film, in dem ein US-Präsident Google zwingt, Ihre Geheimnisse herauszugeben. Den Film kann man mit einem Air Gap tatsächlich abdrehen. Es geht um die Szene, in der schlicht kein Update mehr kommt. Dann haben die Dienste ein paar Monate, um umzuziehen. Wohin, lieber Herr Merz? An den Ort, der nie gebaut wurde, weil DER Ankerkunde, den SIE selbst vor einem Jahr versprochen haben, gerade 500 Millionen Euro nach Mountain View überwiesen hat?
Sie haben in derselben Rede den besten Satz des Tages gesagt: Die Frage sei nicht mehr make or buy, sondern wer die Regeln setzt. Experto credite: Die Regeln setzt, wer die Updates signiert. Immer. Das ist kein Vorwurf an Google, das ist das Geschäftsmodell. Ich habe davon gelebt.
Niemand Ernstzunehmendes verlangt Autarkie. Und Dr. Sven Herpig hat recht, eine unsichere deutsche Bude wäre keine Lösung. Aber zwischen “voll autark” und “Google nennen wir jetzt europäisch” liegt ein Kontinent. Er heißt Europa. Mit Anbietern, die es längst gibt. Man müsste sie nur beauftragen.
Ich arbeite heute für einen europäischen Anbieter. Das dürfen Sie sehr gern als Befangenheit lesen. Oder als den Grund, warum ich weiß, wovon ich rede. Ich bin damit übrigens nicht allein, fragen Sie Prof. Harald Wehnes.
Die Souveränität liegt nicht im Standort des Rechenzentrums.
Sie liegt in der Hand, die den Update-Button drückt.
One less excuse.
Auf welche Frage ist KI die Antwort? Um 10:45 Uhr sind wir im Livestream mit @lfdi@xn–baw-joa.social Tobias Keber und dem IT-Rechtler Georg Borges und seiner Keynote: KI in der Justiz – alles hochriskant und verboten?
🎥 tube.bawü.social/w/…
Einschalten!
KI: #EU-Regierungen stimmen für „digitale Enteignung“ zugunsten von KI-Firmen, @noybeu@mastodon.social erklärt 🙏
Max Schrems: „Gemäß dem vereinbarten Text würden die Gewinne von KI-Unternehmen in der Regel Vorrang vor dem Grundrecht auf Datenschutz haben. Das ist nichts anderes als eine digitale Enteignung der Menschen in #Europa.“
Fri, 23.10.2026: noyb.eu/de/… mit Primärquelle 🙌
Digitale Souveraenitaet funktioniert und #Europa wird es hinbekommen!
Mein Podcast ist eine Ode an den Wandel & was ich auf meiner 2-monatigen Europa-Reise erlebt habe 👉 share.transistor.fm/s/…
Happy (belated) Digital Independence Day zusammen und gerne teilen.
Danke fuer euren Support!
‚Washington und Budapest wollen Informationen über linke Gruppen austauschen und sie gemeinsam verfolgen. Im besonderen Fokus steht eine deutsche „Antifa Ost“. Die Bundesregierung bereitet unterdessen einen zweiten US-Gipfel zu „Linksextremismus“ in Deutschland vor……‘
und das ganz ohne Victor #Orban….. #Ungarn #Magyer
#Taler in #Deutschland
Nachdem die #GLS-Bank einen Rückzieher gemacht hat, versucht es das Taler-Projekt jetzt mit einem eigenen Finanzinstitut in Bochum, um #Taler in Deutschland und #Europa anbieten zu können.
Vorbereitungen für den Betrieb von #Taler in Deutschland
Seit drei Jahren arbeitet das NGI-Taler-Projekt daran, Taler in der EU als Online-Zahlungssystem für den täglichen Gebrauch rechtlich verfügbar zu machen. Heute können wir bekannt geben, dass die Taler Operations AG in Bochum gegründet wird. Das neue deutsche Unternehmen wird Taler in Euro betreiben und damit Zahlungen mit Taler zunächst in Deutschland, später dann in der gesamten Eurozone ermöglichen. Die nächsten Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel bestehen darin, bei der BaFin, der deutschen Finanzaufsichtsbehörde, eine Lizenz als E-Geld-Emittent zu beantragen.
Schrems: „Nach dem vereinbarten Text würden die Gewinne von KI-Unternehmen in der Regel das #Grundrecht der Europäer auf Privatsphäre übertrumpfen. Das ist nichts anderes als eine digitale Enteignung der Europäer.“
Sollte die DSGVO nicht dem Schutz der #Privatsphäre der europäischen Bürger dienen? Ich bin fassungslos, was gerade in Europa passiert und wie unsere #Grundrechte mit Füßen getreten werden. Man verpasst hier wieder Chancen.
37.500 Tote durch den #Klimawandel in #Europa, während #Deutschland die #Erneuerbaren ausbremst, den Erdgasverbrauch bewusst erhöht, Benzin und Diesel subventioniert, die Elektrifizierung absichtlich bremst, den Industiestandort zusammenschrumpft und die Abhängigkeit von antidemokratischen Regimen erhöht und deren Kriege finanziert.
Proteste in vielen Ländern Europas - aus ähnlichen Gründen
Die gewalttätigen Proteste in Frankreich dominieren seit Tagen die Schlagzeilen. Doch auch in anderen Ländern Europas gibt es derzeit Großdemos und Ausschreitungen - die Gründe ähneln einander vielfach. Wer protestiert gerade in welchen Ländern - und warum?
Frankreich-Proteste: “Macron hat nicht die richtigen Antworten gefunden”
Frankreich steht nach den Unruhen am Wochenende unter Schock. Hat Macron die Unzufriedenheit im Land unterschätzt? Politikwissenschaftler Ross über die Vorwürfe gegen den Präsidenten - und welche Optionen dieser nun hat.
Auf der Herbstkonferenz des Bundesverbands der Datenschutzbeauftragten habe ich einen Vortrag gehalten: “Vom Paulus zum Saulus. Wie der Datenschutz in Deutschland und der EU unter die Räder gerät. Und was wir dagegen machen können”
Der “digitale Omnibus” der EU.Kommission, die Beschlüsse der schwarz-roten Bundesregierung, das Anbiedern der hessischen Landesregierung an BigTech, selbst wenn diese Gesetze verletzen und das Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, beim Landesdatenschutzbeauftragten trotz steigender Fallzahlen 40%(!) der Stellen zu streichen: Überall finden vehemente Angriffe auf unser wichtiges Grundrecht statt.
Was wir dagegen machen sollten? Widersprechen, es geht um unsere Demokratie. Einen Markt für europäische Produkte mit eingebautem Datenschutz schaffen, durch Anwenden der Gesetze und kluge Vergabe/Beauftragung. Und mit eigenen Vorschlägen eine Modernisierung des Datenschutzrechts angehen, dass den Schutz verbessert, statt ihn zu schleifen.
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@roland@f.haeder.net shared this @RudiRastlos@troet.cafe liked this @jaderpansen@infosec.exchange shared this +2 more
Already counted in the numbers above.
Agrar-Ausschuss stimmt gegen AfD-Antrag zu Agrardrohnen #Europa #Ausschuss #Bundestag Zur Unterstützung von Landwirten will die AfD-Fraktion den Einsatz von Agrardrohnen erleichtern. Grüne und Linke äußern Bedenken, die Koalitionsparteien verweisen auf die Zuständigkeit der EU. bundestag.de/1224752
Agrar-Ausschuss lehnt Grünen-Antrag ab #Europa #Ausschuss #Bundestag Der Agrar-Ausschuss hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel “Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen - Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher” abgelehnt. bundestag.de/1224750
Heute gelesen. Über ein Jahr nachdem die #EU mit der #KIVerordnung #Gesichtserkennung aus wahllos gesammelten Netzbildern verboten hat, läuft #PimEyes weiter in #Europa.
#Deutschland benannte im Sommer die #Bundesnetzagentur als #Aufsicht, die sich zu Verfahren aber nicht äußert. #Hamburgs #Datenschutzbehörde stellte ihr fünf Jahre altes #Verfahren ein, weil die Firma aus #Dubai nicht antwortet. #noyb und #CCC stützen eine #Klage dagegen.
Zugleich will die #Bundesregierung die #Polizei genau so fahnden lassen, also behaupten Ministerien, das #Verbot greife nur, wenn #KI die Bilder ausliest.
Ein Verbot, das niemand durchsetzt, ist keins.
RE: mastodon.social/@Orkan_der_rechtspflege…
Liebe Anwaltschaft, werte #Justiz, es ist Zeit, dass wir alle uns öffentlich positionieren!
Der #IStGH ist eine der Kerninstitutionen einer regelbasierten und friedlichen #Weltordnung. Die Angriffe auf diesen sind Angriffe auf uns und unsere Werte.
Es ist derzeit vor allem an #Europa für diese einzustehen und diese zu verteidigen. Europa besteht aber nicht nur aus dessen Staaten, Institutionen und Regierungen, sondern vor allem aus uns Menschen!
Wer langfristig in einer #Demokratie und einem #Rechtsstaat leben und die damit verbundene Sicherheit und Freiheit genießen möchte, muss jetzt dafür eintreten und das haben der #DAV und die #BRAK hier getan. #Danke!
Aber auch wir anderen müssen selbst dieser Verantwortung gerecht und aktiv werden! Als Teil der deutschen #Rechtsanwalt|schaft möchten wir uns an dieser Stelle daher ausdrücklich hinter die Forderung der BRAK und des DAV stellen.
Orkan der Rechtspflege
@Orkan_der_rechtspflege@mastodon.social
Wir haben dann mal an Wadephul und Hubig geschrieben.
Lob für die Grünen im Europaparlament:
„Max Schrems: ‘(…) The S&D, the Greens and the Left are the only groups that overall defend privacy rights.’”
#Europa #EuropaParlament
Moin #Fediverse - Meine kleine Recherche ist da:
So verstoesst #Wsocial taeglich gegen EU-Recht & damit auch die #DSGVO 👉 metacheles.de/w-social-datenskandal
Und warum? Auszuege aus dem EU-Lobbyregister zeigen Treffen, in denen es u.a. um eine ID-Verifizierungs Infrastruktur in #Europa geht.
Ach und als Bonus ein 1. Einblick in die Struktur von Wsocial, die gespickt ist mit #BigTech Vertreter:innen!
Bitte boostet diese Recherche ordentlich. Danke fuer euren Support🙏
