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Bernhard Biedermann @Bied digitalhub.social

Mit #KI die Wähler manipulieren - #Meta zur Verantwortung ziehen. 👍

Der Skandal um die dreisten Versuche mit zentralen Diensten die #Demokratie zu sabotieren findet hoffentlich bald ein gutes Ende. 😊

Wie sehen das die Geschworenen:

“Die Geschworenen fanden den Konzern bei den meisten der insgesamt gestellten 34 Fragen haftbar – und zwar mit jeweils 1,3 bis 2,1 Millionen Verstößen angesichts der Zahl betroffener Nutzer, wie Bloomberg aus dem Gerichtssaal berichtete.”

Wie viele Nutzer waren von der Manipulation betroffen:

“Insgesamt waren rund 87 Millionen Nutzer-Accounts betroffen.”

Wie sieht #Meta seine Rolle:

“Meta betonte in einer Reaktion, man sei mit der Entscheidung der Geschworenen nicht einverstanden und werde sich weiter gegen die Vorwürfe verteidigen.”

Wer sich mit fernen Dritten und zentralen Diensten einlässt darf mit Manipulation rechnen. In einer #Demokratie ist die #Überwachung und #Manipulation sicher nie erlaubt. Die #EU versucht zwar mit Regeln dem Treiben Einhalt zu gebieten, aber bislang mit sehr wenig Erfolg. 🤢

Die Vermeidung von solchen Plattformen scheint daher der beste Schutz zu sein. Die Privatsphäre und die Sicherheit sind dann deutlich besser. 👍

heise.de/news/…

padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Heute im Bundestag: Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben.

  • Zugriff auf IT-Systeme bis hin zu privaten Handys
  • biometrischer Abgleich von Bildern
  • automatisierte Datenanalyse mit „KI“
  • mehr Datenaustausch mit Behörden und Privaten
  • BND: Inhaltsdaten 6 Monate, Metadaten bis zu 12 Monate speichern
  • aktive Eingriffe: Server abschalten, IT-Systeme sabotieren, Warenlieferungen manipulieren
  • mehr operative Befugnisse auch für den Verfassungsschutz
  • Datenschutzkontrolle soll von der BfDI zum Unabhängigen Kontrollrat wandern

Heute war die 1. Lesung. Jetzt geht der Entwurf in die Ausschüsse.

BT-Drs. 21/7868

Mehr beim Bundestag:
bundestag.de/dokumente/…

Überwachung BND Verfassungsschutz Datenschutz
Chaos inKL. @chaos_inkl chaos.social

Bei uns gibt es am Freitag den 25. September ab ungefähr 18:00 Uhr ein kurzfristiges, gemütliches Streaming der #BigBrotherAwards in unserem Seminarraum im #ChaosInKL in #Kaiserslautern.

Digitalcourage vergibt in Bielefeld zum 26. Mal die BigBrotherAwards – die Schande-Trophäe für Konzerne, Behörden und Politiker.innen, die mit unseren Daten machen, was sie wollen.

Mehr Informationenfindet ihr hier -
🔗 bigbrotherawards.de

Bernhard Biedermann @Bied digitalhub.social

#KI und die #Überwachung ausbauen in der #EU. 😭

Leider hat die EU-Kommission ein Defizit bei der Absicherung der #Demokratie. Zugleich hilft sie sicher damit auch fernen Dritten die EU zu einem Bananen-Staat zu degradieren. 🤢

Um was geht es?

“Vorgaben, wonach gespeicherte Personendaten verhältnismäßig sein und in einem konkreten Zusammenhang mit einer Straftat stehen müssen, stuft die Brüsseler Regierungsinstitution damit als „administrative Lasten“ ein.” 🥶

Frage mich ob Palantir ein paar Leckerli ausgelegt hat um doch noch zum Zug zu kommen?

Welche Begründung gibt es um die #DSGVO zu mindern?

“Die Kommission rechtfertigt ihren Kurs mit dem technologischen Fortschritt: Es gelte, Europol zu „modernisieren“ und zur führenden EU-Behörde für KI-gestützte Polizeiarbeit auszubauen.” 🤮

Ob das aus der Feder von DT stammt? Wer weiß das schon, aber damit wird die #Selbstbestimmung und Sicherheit sicher und nachhaltig untergraben.

Wer soll das bezahlen?

“Ferner soll Europol Zugriff auf Fördertöpfe wie das Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa mit einem Budget von 175 Milliarden Euro für 2028 bis 2034 erhalten, für das sich die Behörde bisher nicht selbst um Mittel bewerben durfte.”

Und, speziell die anlasslose Hashtag#Überwachung kriegt den ihr zustehenden Platz:

“Künftig soll Europol eine anlasslose Datenrecherche erlaubt werden. In ihrer Folgenabschätzung schreibt die Kommission, dass der Verzicht auf die Unterscheidung zwischen Verdächtigen und Unschuldigen nötig sei, um fortschrittliche Analysewerkzeuge und maschinelles Lernen ausreichend mit Daten zu füttern.” 🤢

Das ist aus meiner Sicht die lupenreine Argumentation von Autokraten. 🔥 🔥

Und wo soll das alles laufen?

“Geplant ist auch ein europäischer Polizeidatenraum auf Cloud-Basis. Mitgliedstaaten sollen Informationen aus nationalen Systemen per Direkt-Upload automatisiert einspeisen können.”

Sollen auch “private” Unternehmen mitnaschen?

“Ferner öffnet der Entwurf Europols Testumgebungen für private Tech-Firmen. Dass solche „Spielplätze“ nicht risikofrei sind, zeigten jüngst Modelle große KI-Anbieter, die trotz Isolierung Internetzugriff erlangten.”

Wer die #IT-Sicherheit und die #Demokratie beschützen will, wird sich gegen die abstrusen Vorschläge stellen. 😊

heise.de/news/…

padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Am Freitag, 25. September um 9 Uhr stimmt der Bundestag namentlich und ohne Aussprache über das neue Bundespolizeigesetz ab.

Der Gesetzentwurf erweitert die Befugnisse der Bundespolizei erheblich, unter anderem um Quellen-TKÜ, zusätzliche Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten, technische Überwachungsmittel und weitere verdachtsunabhängige Kontrollen.

Kurios: Eigentlich hatte der Bundestag das Gesetz schon im Juli behandelt. Weil bei der dritten Lesung die erforderliche Mehrheit aber nicht ordnungsgemäß festgestellt wurde, muss die Schlussabstimmung wiederholt werden. Diesmal braucht es mindestens 316 Ja-Stimmen.

bundestag.de/dokumente/…

padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Hinweis für alle, die sich mit Überwachung und digitalen Grundrechten beschäftigen:

Heute (21.9.2026) hat der Innenausschuss des Bundestags über die geplante Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse beraten. Es geht unter anderem um automatisierte Polizeidatenanalyse, biometrischen Abgleich mit Bildern aus dem Internet und weitere digitale Ermittlungsmaßnahmen für BKA und Bundespolizei.

Auf der Seite des Bundestags findet ihr die Gesetzentwürfe, die Liste der Sachverständigen und inzwischen zahlreiche schriftliche Stellungnahmen zur Anhörung.

bundestag.de/ausschuesse/…

heise online @heiseonline social.heise.de

Montag: Gesundheitsdatenautobahn vor Umbau, Kritik an Chat-Löschungen der EU

Ausfälle der Telematikinfrastruktur + IT-Sicherheit vor EU-Transparenz + Smart-Futterautomaten keine Abhörung + Speicher für PV-Ausbau + KI-Ausbruch nach Fehler

heise.de/news/…

Datenschutz DigitalHealth Energiepolitik GoogleGemini hoDaily
+8 Less Journal KünstlicheIntelligenz Messaging SmartHome Solarenergie Telematikinfrastruktur Überwachung news
Ückück @ueckueck dresden.network

Mein Talk von vorhin ist schon draußen \o/ Danke liebes VOC!

Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun?
media.ccc.de/v/… talks.datenspuren.de/ds26/…

Mein Vortrag zur vor kurzem beschlossenen Polizeirechtsreform mit einer Analyse der Situation, Kritik an uns als Datenschutz- und Technik-Bubble aber auch Input, was wir noch tun können.

Datenspuren Datenspuren2026 Polizei NoPolG Sachsen
+3 Less Überwachung Polizeirechtsnovelle Polizeirechtsreform
padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Das Saarland baut die Überwachungsbefugnisse der Polizei aus: Aus Datenabfragen wird automatisierte Musteranalyse. Drohnen sollen künftig sogar Wohnungen überwachen dürfen. Am 16. September ging das neue Polizeirecht durch die erste Lesung. Jetzt liegt es im Innenausschuss. Noch ist nichts beschlossen. Jetzt genau hinschauen.

(Update: Zweites Polizeirechtsänderungsgesetz (PRÄnG II), LT-Drs. 17/2388, erste Lesung am 16. September 2026, anschließend Überweisung an den Innenausschuss.)

Polizeigesetz Überwachung Saarland
kleindatenverein @kleindatenverein fedifreu.de

Falls Ihr unwahrscheinlicherweise immer noch nicht wisst, was Ihr Sonntag bei der #Berlinwahl wählen sollt, kann unser #Digitalomat vielleicht helfen.

Wir haben jetzt auch aufgeschrieben, wie und warum wir da welche Entscheidungen getroffen haben und was uns bei der Erstellung an den Wahlprogrammen überrascht hat.

Einige generelle Entwicklungen des Umgangs von Berliner Parteien mit Digitaltechnik und Daten sehen wir kritisch. Aber lest selbst…

kleindatenverein.org/posts/…

Weiße Schrift auf lila Grund, links ein 3-dimensional hereinragender Screenshot des Digitalomaten.

Rechts Schriftzug: digitalomat.net  Der Digital-O-Mat zur #Berlinwahl ist da.

Vor dem Screenshot ein stilisierter Stempel mit Zwerg, der eine Daumen-hoch-Geste macht und umlaufendem Schriftzug: 100% ohne "KI" erstellt.
padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Die Bundesregierung hat am 16. September einen neuen 10-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus beschlossen. Darin stecken auch zusätzliche Überwachungsmaßnahmen:

Fußfesseln für sogenannte Gefährder sollen bundesweit vereinheitlicht und häufiger eingesetzt werden. Außerdem sollen künftig auch Länder Telekommunikationsanbieter zur Sicherung von Verkehrsdaten verpflichten können.

Dabei geht es nicht nur um IP-Adressen, sondern potenziell um Metadaten darüber, wer wann und wo mit wem kommuniziert hat. Solche Daten erlauben weitreichende Rückschlüsse auf Kontakte, Bewegungen und soziale Beziehungen.

Noch gelten diese neuen Befugnisse nicht. Die konkreten gesetzlichen Grundlagen müssen erst geschaffen werden.

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