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Florian Lancker @Lancker metalhead.club

Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD für Berlin ist da – und zur Überwachung schweigt es fast völlig. Kein Wort zum verschärften Polizeigesetz, zur KI-Videoüberwachung, zum biometrischen Abgleich, zu Staatstrojanern oder automatisierter Datenanalyse. Nur eine Evaluierung der Videoüberwachung 2028.

Linke und Grüne klagen selbst gegen genau diese Befugnisse. Ich erwarte, dass sie im Koalitionsvertrag klar im Sinne der Bürger:innen entscheiden werden! Gegen faschistoide Tendenzen und den Ausbau des Überwachungsstaats.

Bürgerrechte sind nicht verhandelbar. Liefert!

Berlin RotGrünRot Polizeigesetz Überwachung Bürgerrechte KI
padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Kinderschutz als Vorwand, Anonymität im Netz als Kollateralschaden?

Unter dem Schlagwort „Kinderschutz“ sollen verpflichtende Alterskontrollen im Internet eingeführt werden. Bundesregierung und EU treiben entsprechende Vorhaben voran.

Die entscheidende Frage ist doch: Warum sollen sich künftig alle Menschen kontrollieren lassen müssen, um digitale Angebote zu nutzen?

Altersnachweise müssen nicht zwangsläufig die Identität offenlegen. Aber eine verpflichtende Kontrollinfrastruktur schafft neue Möglichkeiten, anonyme Nutzung einzuschränken und Zugänge zu überwachen.

Kinderschutz darf nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die Anonymität im Netz auszuhebeln.

EU-Vorschlag COM(2026) 681:
eur-lex.europa.eu/legal-content/…

Bernhard Biedermann @Bied digitalhub.social

Bürger schützen statt die #Überwachung ausbauen. 👍

Im Zuge der Reform der #Nachrichtendienste ist eine Klarstellung sicher geboten. 🙂

“Nachrichtendienste sollen #Sicherheitslücken nicht ohne Weiteres ausnutzen.”

Warum ist das ein Thema?

“Die Reform soll demnach die Aufklärungsfähigkeiten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz erweitern, insbesondere im Cyberraum. Vorgesehen sind unter anderem Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr.”

Was ist das Ziel des Whitepaper?

“Erstens müssen Schwachstellen grundsätzlich geschlossen werden. Behebung, Responsible Disclosure und der Schutz betroffener Systeme haben demnach Vorrang.”

Welcher Meldeweg soll noch geschützt werden?

“Schwachstelleninformationen, die dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)) im Rahmen seiner Melde- und Koordinierungsfunktionen anvertraut werden, dürfen unter keinen Umständen an die Nachrichtendienste gehen.”

Die unnötigen und halbgaren Vorstellung wie #Cyberdome und #Hackback sind der Grund warum die Sorge besteht, dass es Stellen gibt die meinen sind schlauer als die Kriminellen. 😔

Wer gerne in der #Demokratie lebt und die “digitale Souveränität” für wichtig hält wird sich gegen den Versuch stellen die Schwachstellen zu missbrauchen.

Der Cyber Resilience Act (#CRA) liefert auch eine Quelle um an Informationen zu gelangen. Auch hier steht das Ziel Schwachstellen zu schließen an erster Stelle.

Sprechen Sie gerne mit erfahrenen Spezialisten wenn Sie mehr über eine sichere “digitale Souveränität” erfahren wollen. 🙂

golem.de/news/…

padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Neue EU-Fahndungen: Verdacht aus Drittstaaten

Die EU erweitert ihr Schengener Informationssystem (SIS). Seit heute können auch Verdachtsinformationen aus Nicht-EU-Staaten und internationalen Organisationen zu europaweiten Fahndungsausschreibungen führen.

Europol prüft die Informationen, ein Mitgliedstaat entscheidet über die Aufnahme.

Das Problem: Was passiert, wenn die Informationen falsch sind oder aus Staaten stammen, die politische Gegner verfolgen? Die neue Regelung ermöglicht sogar verdeckte Kontrollen und die Erfassung von Reisewegen und Begleitpersonen.

Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

EU-Verordnung 2022/1190:
eur-lex.europa.eu/eli/…

Überwachung Europol Schengen Datenschutz Bürgerrechte
padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Melderegister Schleswig-Holstein

Was weiß der Staat über die Menschen in meiner Straße?

In Schleswig-Holstein können Behörden Melderegisterdaten jetzt auch geografisch auswerten. Gebiet auf der Karte markieren, Daten über die dort gemeldeten Menschen abrufen. Ohne Namen, aber beispielsweise mit Altersangaben.

Für Evakuierungen mag das sinnvoll sein. Aber wie klein dürfen solche Gebiete werden? Und wann werden vermeintlich anonyme Daten wieder personenbezogen?

Seit 14. Oktober in Kraft. Wir sollten genau hinschauen, was Behörden damit machen dürfen.

LT-Drs. 20/4644

Datenschutz Melderegister Überwachung SchleswigHolstein
padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Melderegister Schleswig-Holstein

Was weiß der Staat über die Menschen in meiner Straße?

In Schleswig-Holstein können Behörden Melderegisterdaten jetzt auch geografisch auswerten. Gebiet auf der Karte markieren, Daten über die dort gemeldeten Menschen abrufen. Ohne Namen, aber beispielsweise mit Altersangaben.

Für Evakuierungen mag das sinnvoll sein. Aber wie klein dürfen solche Gebiete werden? Und wann werden vermeintlich anonyme Daten wieder personenbezogen?

Seit 14. Oktober in Kraft. Wir sollten genau hinschauen, was Behörden damit machen dürfen.

LT-Drs. 20/4644

Datenschutz Melderegister Überwachung SchleswigHolstein
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity todon.eu

“Dank der vielen widerständigen Initiativen, Nachbar:innen, Kläger:innen, Nachtaktiven und Osterhäs:innen, die vielfältig, kreativ und unermüdlich dafür gesorgt haben, dass der Görli jetzt nachts wieder für alle offen bleibt. Die letzten 3 Jahre haben gezeigt: Protest lohnt sich und gemeinsam Kämpfen macht Spaß.”

Der Görli bleibt offen!
Zäune zu Altmetall!
Widerstand lohnt sich!
Und wir bleiben unregierbar!

#GörliBleibtAuf #Berlin

de.indymedia.org/node/…

Überwachung Surveillance Repression Deutschland Görli
Weißer Hintergrund mit schwarzer Bemalung. Drei skizzierte Mäuse welche ein Zaungitter wegtragen bzw. sich daran zu schaffen machen. Darüber steht "unser Görli" darunter "Bleibt offen" ebenfalls in schwarz
padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Noch mehr Befugnisse für die Geheimdienste? Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz kräftig aufrüsten:

  • Kommunikationsdaten monatelang auf Vorrat speichern
  • große Datenbestände automatisiert auswerten
  • heimlich in IT-Systeme eindringen
  • Daten umfassender zwischen Behörden austauschen
  • aktiv in fremde IT-Systeme eingreifen

Bei der Bundestagsanhörung am 12. Oktober gab es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Wir brauchen keine Geheimdienste, die immer mehr dürfen und immer weniger kontrollierbar werden. Wir brauchen wirksame Kontrolle und den Schutz unserer Grundrechte!

BT-Drs. 21/7868:
dserver.bundestag.de/btd/…

Überwachung BND Verfassungsschutz Datenschutz Bürgerrechte
Digitale-Überwachung.INFO @Digitale_Ueberwachung chaos.social

RE: ard.social/@BR24/…

Bemerkenswerter Beitrag zu Autos mit verbauten #Überwachungskameras.

Die mittlerweile in vielen Alltagsgegenständen eingebauten Sensoren sind eine völlig unterschätzte Gefahr für #Bürgerrechte, Freiheit & Demokratie! Es reichen Software-Updates oder Signale über vermeintlich harmlose Schnittstellen und schon wird aus einem Auto, einem smarten Fernseher/Monitor oder Haushaltsgeräten wie Staubsaugerrobotern ein gegen Euch & andere spionierendes Überwachungs-Werkzeug.

padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Mehr Überwachung für den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat am 7. Oktober neue Befugnisse beschlossen:

  • Wohnungen abhören und filmen
  • große Datenbestände automatisiert auswerten
  • Kontodaten umfassender abfragen
  • Einzelpersonen und unter Umständen sogar Minderjährige überwachen

Natürlich gibt es dafür gesetzliche Hürden. Aber wollen wir wirklich einen Geheimdienst, der immer tiefer in das Privatleben von Menschen eindringen darf? Mehr Überwachung macht definitiv keine bessere Demokratie.

Landtagsdrucksache 20/3754:
landtag.ltsh.de/infothek/…

Überwachung Verfassungsschutz Datenschutz Bürgerrechte SchleswigHolstein
padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Alle unter Verdacht, alle Daten auf Vorrat!

Die Bundesregierung will IP-Adressen drei Monate lang anlasslos speichern lassen. Bei der Bundestagsanhörung gab es deutliche Kritik. Polizei und BKA fordern sogar noch mehr: Datensicherung auch für Kommunikationsinhalte.

Statt endlich zu prüfen, ob Überwachung überhaupt etwas bringt, wird immer mehr davon verlangt.

Wir brauchen gezielte Ermittlungen bei Straftaten, keine vorsorgliche Überwachung aller Menschen!

BT-Drs. 21/6581:
dserver.bundestag.de/btd/…

Vorratsdatenspeicherung Datenschutz Bürgerrechte Überwachung Überwachungswahn
Regina Mühlich ✅, Datenschutz @ReginaMuehlich mastodon.social

Dass eine IP-Zuordnung Ermittlungen helfen kann, rechtfertigt noch keine flächendeckende Speicherung für drei Monate. Dafür braucht es eine belastbare Begründung des zusätzlichen Nutzens gegenüber kürzeren Fristen, schnelleren Ermittlungsabläufen und anlassbezogener Datensicherung.“
golem.de/news/…

Datenschutz Vorratsdatenspeicherung Überwachung
padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Und noch ein Ruf nach mehr Datenaustausch: Ein Antrag im Bundestag will Organisierte Kriminalität „systematisch zerschlagen“ und dafür Sicherheits-, Finanz- und Strafverfolgungsbehörden stärker vernetzen.

Noch ist das kein Gesetz und schafft keine neuen Überwachungsbefugnisse. Aber das Muster ist bekannt: Mehr Daten, mehr Austausch, mehr Befugnisse. Die Frage, ob bestehende Mittel reichen und wirken, kommt meistens später. Oder gar nicht.

BT-Drs. 21/8362:
dserver.bundestag.de/btd/…

Überwachung Datenschutz Bürgerrechte Bundestag
padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

„Cyberabwehr“ klingt scheinbar erstmal prima. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung bedeutet das aber auch: Der Staat soll verdeckt auf IT-Systeme zugreifen, Daten erheben und Systeme manipulieren dürfen. Im Zweifel sogar Systeme von Menschen und Organisationen, die selbst Opfer eines Angriffs sind.

Sachverständige warnen vor zu niedrigen Eingriffsschwellen und mangelnder unabhängiger Kontrolle. Zurecht.

BT-Drs. 21/6585
bundestag.de/dokumente/…

padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Ein Register für „Ausländervereine“ ist schon für sich eine ziemlich fragwürdige Konstruktion. Jetzt soll das Ausländervereinsregister vollständiger werden und die Weitergabe der Daten an Sicherheitsbehörden gesetzlich geregelt werden.

Damit geraten Menschen nicht wegen einer Straftat ins Visier, sondern zunächst einmal wegen ihrer Vereinsmitgliedschaft. Das betrifft Datenschutz und Vereinigungsfreiheit.

BT-Drs. 21/6805
bundestag.de/dokumente/…

Datenschutz Bürgerrechte Überwachung Vereinsfreiheit
Dr.-Ing. Lea Schönberger @leaschoenberger mastodon.social

🕵️‍♀️🤖 Wie oft denkt ihr eigentlich darüber nach, wer eure Daten im Blick hat? In der 70. Folge von Informatik für die moderne Hausfrau spreche ich mit Penny Prinz über Überwachung, ihre Gefahren für die Demokratie und digitale Selbstverteidigung. Mehr hier: informatik-hausfrau.de/2026/…

Cover des Podcasts "Informatik für die moderne Hausfrau". Orangener Hintergrund, lachende Frau mit schwarzem Kleid mit roten Punkten präsentiert einen C64. Fotografin: Nici van Grote.
Bernhard Biedermann @Bied digitalhub.social

#KI eine Bilanz über Einsatz von #LLMs.

Mehrere (> 100) ungewollte und nicht beauftragte “Ausbrüche” um Fragen zu beantworten haben deutlich gemacht, generell ist KI aktuell nicht im offenen Internet sicher benutzbar. 🥶

Die Grundlagen der Sicherheit wie #DNS wurden und werden nicht hinreichend beachtet. Herr Andy Jenkinson (WHITETHORN SHIELD), hat dies sehr gut dokumentiert. Auch nach Warnungen haben die Konzerne, soweit mir bekannt, bislang keine Verbesserung der Sicherheit angestrebt.

Warum man mit LLMs Biowaffen Entwicklung verbieten bzw. abschirmen muss ist mit Logik nicht erklärbar. Man muss ja schon ein echter Zyniker sein wenn man ein #LLM auf Bio-Forschung trainiert. Ist vielleicht die Auslöschung der Menschheit ein sehr menschliches Programm, dass das Militär von den Bürgern bezahlt haben möchte? 🤢

Die Energiebilanz des KI-Training ist grottenschlecht, soweit man es aus der Presse entnehmen kann. Der Bau von neuen #KI-Rechenzentren soll mit Steuermitteln (10 Milliarden EUR) gefördert werden. Damit sollen die Verluste von der Allgemeinheit finanziert werden und die Gewinne privatisiert bleiben, oder?

#KI in der #Schule - mehrere Studien aus den USA zeigen die Fähigkeiten der Kinder nehmen stark ab wenn mittels #KI Aufgaben bewältigt werden. “#Lernen” wird deklassiert und konsumieren gefördert. Einige der Daten hat Herr Richard Self (via LinkedIn) gut aufbereitet.

Der sehr gute Artikel der taz beschreibt ausführlich warum die Fake-News der Bros nur der Ablenkung dienen. Die einfache Frage nach dem Hashtag#ROI wird seit Beginn des Hype nicht beantwortet. Stattdessen werden wir mit Hashtag#AGI, Krebsforschung, Rettung des Klimas, etc. zugeschüttet. 😭

Aus meiner Sicht ist der KI-Hype ein Pyramiden-System um die Naiven abzuzocken. Zentralisieren und der Ausbau der Überwachung ist der Nebeneffekt.

Natürlich geht es den Autokraten darum die anlasslose #Überwachung zu etablieren. Das ist ein Ziel, das leider auch in der #EU großen Anklang findet. #Zensursula lässt grüßen. Seit 2009 wird immer wieder versucht die Bürger nahtlos zu überwachen. Dies ist aber in einer #Demokratie grundsätzlich illegal. Anders wäre es wenn es eine Diktatur ist, da wäre es die Grundlage.

#KI hat seit langem einen recht hohen Nutzwert, zum Beispiel in Bereich der Medizin. Einfach gesagt, immer wenn es einen sehr eingeschränkten Bereich und eine große Datenmenge gibt, kann man mit #KI deutlich Zeit bei der Lösungssuche einsparen. Voraussetzung ist, die Daten sind lokal vorhanden und Dritte haben keinen Zugriff (um die Datenbasis zu vergiften oder um zu stehlen). 👍

Es gibt zahlreiche Experten die bei Bedarf weitere Details zu #KI und die “Digitale Souveränität” einbringen können, einfach fragen, dann weiß man mehr.

taz.de/Ja-KI-wird-uns-alle-toeten-Aber-…

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