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Berliner SPD für Koalitionsgespräche mit Linkspartei und Grünen
Die Berliner SPD will mit der Linkspartei und mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand, wie der rbb erfuhr. Die Grünen wollen noch am Abend über den Beginn der Gespräche entscheiden.
Währende Beschäftigte Steuern zahlen, können Mega-Reiche Unternehmensvermögen in Millionenhöhe nahezu steuerfrei erben. Diese Ausnahmen verschärfen die Vermögensungleichheit und kosten die Bundesländer jährlich rund neun Milliarden Euro - Geld, das für #Bildung, #Krankenhäuser und #Infrastruktur fehlt. Wir fordern eine gerechte Reform der #Erbschaftsteuer.
#DGB #Gewerkschaft #Ungleichheit #Umverteilung #BVG #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #klartext
Nun @cducsubt und @spdbt wie die 20 #SPD Abgeordneten oder @Markus_Soeder mit seine glorreichen @CSU glauben nicht wirklich, dass sie mit #Hetze irgendeinen Wähler zurückgewinnen oder? arnold-schiller.de/die-ignoranz-der-eli…
Die #SPD wirft der #CDU “#Sexismus mit System vor”. Darauf reagiert der #Kanzler mit einer #Schuldumkehr (wie man sie von der #AfD kennt): “Diese Herabsetzung akzeptieren wir nicht!”
DAS, Herr #Merz, IST genau das “System”, das #CarmenWegge meint, und Sie bestätigen es damit nur noch einmal wieder.
Aber, ich will das dazusagen: Da sich das Land Richtung #Rechtsextremismus bewegt, wird auch das Konzept “Frauen, der Feind” wohl eher noch schlimmer werden. 🤮
Für eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD gibt es im Abgeordnetenhaus eine komfortable Mehrheit:
Die drei Parteien kommen gemeinsam auf 91 Mandate – 14 mehr, als für eine absolute Mehrheit nötig sind.
Angesprochen auf die erneute Warnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Linksbündnis wird Krach deutlich:
„Merz soll seine eigene Regierung und seine Partei mal in den Griff bekommen. Damit wäre dem Land mehr geholfen.“
Ich weiß ja nicht, wie es Euch geht - aber mich nerven die medialen Überpersonalisierungen von Politik durch Medien, aktuell etwa gegen Bärbel Bas (SPD). Nun stellte sich heraus, dass der CDU-MdB Johannes Winkel sich per SMS geweigert (!) hat, sich gegen sie zitieren zu lassen.
Aus meiner Sicht ist unser eigentlich sehr gutes, parlamentarisches System des Grundgesetzes seit 1961 in die mimetische Schieflage geraten: Die Rolle von Parteivorsitzenden wurde mit einem im GG gar nicht vorgesehenen “Koalitionsausschuss” so weit aufgebläht, dass Abgeordnete des Bundestages lieber über Regierungsmitglieder motzen, statt selbst ihre Aufgabe der Gesetzgebung (Legislative) zu erfüllen.
Ich plädiere hier dafür, dass die gewählten Mitglieder des Bundestages - das einzige direkt vom Volk gewählte Bundesorgan! - wieder ihre Hauptaufgabe der Gesetzgebung übernehmen.
#Politikwissenschaft #Demokratie #Gewaltenteilung #Gesetzgebung #Legislative #BärbelBas #SPD #JohannesWinkel #CDU #JU #Bundestag
Die Sondierungsverhandler von SPD und Grünen schlagen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Berlin vor. Sollte am Ende eine Koalition mit den Linken dabei rauskommen, hätten wir im Bundesrat eine Mehrheit für ein AfD Verbot, auch gegen den Willen unseres Bundeskanzlers.
Es ist schlimm. Wie schlimm? So schlimm:
“Von 403 Mio. Euro auf nur noch rund 130 Mio. Euro: So drastisch will der Bund laut Haushaltsentwurf 2027 die Förderung für die Anschaffung von Elektrobussen im #Nahverkehr zusammenstreichen”
“Fast 3/4 der in Deutschland eingesetzten Elektrobusse stammen von heimischen Herstellern […] Am deutschen Markt für E-Stadtbusse hängen bis zu 12.600 #Arbeitsplätze”
Klingbeils Baustellen - Zwischen Sparzwang und Entlastung
Deutschlands Probleme begleiten Finanzminister Klingbeil bis nach Bangkok. Sparen, Schuldenabbau, Reformen - das sind die Empfehlungen auf der dortigen IWF-Tagung. Klingbeil gibt sich zuversichtlich - und verweist auch auf die Tabaksteuer. Von N. Kohnert.
„Wahr ist: Die SPD ist Teil der Koalition und trägt deren Politik mit. Das erste große Kürzungsgesetz der Koalition – die Abschaffung des Bürgergelds – kam aus dem Haus von Bas. Auch die (noch nicht umgesetzten) Rentenkürzungspläne stellten der Kanzler und Bas im Juni gemeinsam und in trauter Einigkeit vor.“
SPD wählt Mitte Januar bei Parteitag in Bremen neue Parteispitze
Seit dem Rückzug von Bärbel Bas fehlt der SPD die Hälfte ihrer Doppelspitze. Nun will die Partei ihre gesamte Führung neu wählen. Bewerbungen liegen noch nicht vor, aber es gibt Zeit und Ort für den Bundesparteitag.
CDU fordert Tempo vom neuen Arbeitsminister Schweitzer
Alexander Schweitzer tritt heute seinen neuen Job als Arbeitsminister an. Zeit, sich einzufinden, wird ihm kaum bleiben - denn die CDU drückt aufs Gas. Und in das Ressort fallen Reformen, bei denen sich die Koalitionspartner nicht einig sind.
Rücktritt von Bärbel Bas: Neue Hoffnung für Koalition?
Ist der Rücktritt von Bärbel Bas eine Chance für einen Neuanfang in der Koalition? Kanzler Merz verspricht sich einiges von Schweitzer - doch sicher ist nichts im politischen Berlin. Von Dagmar Pepping.
Rücktritt von Bärbel Bas: Wollen wir so unerbittlich und gnadenlos sein?
Der Rücktritt von Arbeitsministerin Bas wirft Fragen auf. Sie begründet ihn mit der Trauer um ihre Stieftochter und mit “öffentlichen Angriffen” aus den Reihen des Koalitionspartners von der Union. Muss man das alles schlucken, fragt sich Georg Schwarte.
2 Tage für den Tod des eigenen Kindes. Das ist Alltag in deutschen Betrieben, geregelt nicht im Gesetz, sondern im Kleingedruckten. Bärbel Bas war rund 17 Monate Arbeitsministerin. Einen gesetzlichen Mindestanspruch auf Trauerfreistellung gibt es bis heute nicht. Jetzt nimmt sie sich die Zeit, die sie braucht, abgefedert durch Übergangsgeld und Mandat. Sei ihr gegönnt. Aber dann bitte allen: Wer Kind, Partner oder Eltern verliert, verdient mehr als einen Tag fürs Sterben und einen für die Beerdigung.
Klingbeil will SPD-Führung neu wählen lassen
Die komplette Führung der SPD soll neu gewählt werden. Das hat Parteichef Klingbeil nach dem Rückzug von Bärbel Bas angekündigt. Zum Jahreswechsel ist dafür ein SPD-Parteitag geplant.
Wird das nun besser, schlechter oder bleibt alles so wie es ist?
Gerne
#DEpol #SPD #poll
• Besser
• Bleibt so
• Schlechter
• Meine Güte…
Klingbeil will SPD-Führung neu wählen lassen
Die komplette Führung der SPD soll neu gewählt werden. Das hat Parteichef Klingbeil nach dem Rückzug von Bärbel Bas angekündigt. Zum Jahreswechsel ist dafür ein SPD-Parteitag geplant.
Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurück
Dieser Schritt dürfte für die meisten überraschend kommen: Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas hat angekündigt, ihre Ämter abzulegen. Sie begründete ihre Entscheidung mit persönlichen Gründen und öffentlichen Angriffen.
