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Bravo, #CDU + #CSU
Ihr habt Euch mit Zustimmung der #SPD das höchste Budget aller Zeiten nebst Sondervermögen erschwindelt, investiert in sterbende Technologien und Null in die Zukunft, kokettiert mit der rechtsextremen und wollt nun, flankiert von der Springerpresse, dass die Schwächsten der Gesellschaft die Zeche dafür zahlen.🤮
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#geigerzaehler in den Nachrichten von #rbb24
rbb24 Brandenburg aktuell - Neuer Erinnerungsort für KZ Oranienburg wird eingeweiht
rbb-progressive.ard-mcdn.de/content/…
Neben dem KZ in Sachsenhausen gab es im Norden von Berlin noch andere solche Anlagen. Das Konzentrationslager Oranienburg ist ein frühes KZ, errichtet durch Zwangsarbeit von Häftlingen bereits Anfang 1933. Ein neuer Erinnerungsort holt diese weniger bekannte Geschichte nun dauerhaft ins Gedächtnis zurück.
#anDiesemTag 1918: Sieben Tote und 19 Verletzte - Beginn des Kieler Arbeiter- und Matrosenaufstandes, der zur Novemberrevolution 1918, zur Beendigung des 1. Weltkrieges und zur ersten Demokratie in Deutschland führt, aber auch zur endgültigen Spaltung der Arbeiterbewegung.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Das Rumoren in der SPD
In Berlin haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD begonnen. In der SPD gibt es weiterhin Vorbehalte - unter anderem bei Bundespolitikern wie Boris Pistorius und Karl Lauterbach. Von Anne-Katrin Mellmann.
Bas beklagt im ARD-Interview mangelnde Menschlichkeit im Politikbetrieb
Nach einem Schicksalsschlag hat sich SPD-Politikerin Bas aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen. Ihr Rücktritt löste in der Koalition eine Krise aus. Im ARD-Interview spricht sie nun über Menschlichkeit und das “harte politische Geschäft”.
Auf meinen Zugfahrten habe ich Zeit zum Schreiben: Herausgekommen ist ein weiterer Antrag für den #SPD-Bundesparteitag, der sich gegen eine gesetzliche Aushöhlung der im #Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeit zur #Vergesellschaftung ausspricht. Und das, obwohl ich die Berliner Vergesellschaftungspläne skeptisch sehe.
Die SPD in Beuel hat ihn einstimmig angenommen und reicht ihn für den Bundesparteitag im Januar ein
Ich glaube persönlich nicht, dass der Ansatz der rot-grün-roten Verhandler zur Vergesellschaftung von Teilen des privaten Wohnungsbestands in Berlin zielführend ist. Es wird eine lange gerichtliche Auseinandersetzung geben, mit einer hohen Chance, zu verlieren. Zu willkürlich erscheinen die Grenzen, ab wann vergesellschaftet werden soll, die angedachten Wohnungen liegen keineswegs an der Spitze des Mietenspiegels und für den Fall einer gerichtlichen Anordnung der Entschädigung nach Marktwert wäre es - bei Beibehaltung der Miethöhen - wegen des zu finanzierenden Kaufpreises ein Minusgeschäft. Zuletzt gibt es Schwierigkeiten zu belegen, dass man alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, da gibt es noch viele Vorschläge, die die Politik in Berlin nie umgesetzt hat.
Die Berichterstattung vieler Medien und auch die Positionierung vieler Politiker:innen, darunter nicht nur CDU/CSU, sondern auch SPD und Grüne, ist allerdings verkürzt. Gelänge eine Vergesellschaftung unter Marktwert, müssten keine Steuergelder aufgebracht werden, weil eine staatliche Gesellschaft die Wohnungen übernähme und sowohl Entschädigung als Instandhaltung aus den unveränderten Mieteinnahmen bestreiten könnte. Die Steuermittel könnten also ungeschmälert für die Förderung von Neubau eingesetzt werden.
Das stupide wiederholte Narrativ, dass der Staat der schlechtere Bauherr und Vermieter sei, ist so falsch wie leicht widerlegbar. Da muss man gar nicht nach Wien schauen, in vielen deutschen Kommunen existieren gut geführte städtische Wohnungsbaugesellschaften. Und wer in den in den 1990er und 2000er Jahren privatisierten Wohnungen von Städten, Bundesländern und Unternehmen lebt, wünscht sich in der Regel die früheren Verhältnisse zurück.
Besonders unehrlich ist natürlich die Erzählung von CDU/CSU, man wolle Enteignungen verhindern. Abseits der Tatsache, dass es nie um entschädigungsfreie Enteignungen geht, enteignet keine Partei täglich mehr als CDU/CSU: Für Straßenbau, Kraftwerke, Industrieanlagen. Aber eine Vergesellschaftung für das Grundrecht Wohnen wollen die Konservativen grundsätzlich verhindern, das ist die Wahrheit.
Nein, es darf kein Gesetz geben, dass den Art. 15 Grundgesetz aushöhlt, selbst wenn man im aktuellen Fall die Berliner Vergesellschaftungspläne nicht teilt. Die Möglichkeit zur Vergesellschaftung ist der Rettungsanker eines sozialen Rechtsstaats, wenn der Markt die Grundbedürfnisse der Menschen nicht mehr erfüllen kann und Macht-/Finanzverhältnisse anders nicht mehr auszugleichen sind. Er wurde aus gutem Grund in das Grundgesetz eingeführt und muss gerade angesichts der Verwerfungen einer Übergangsperiode, in der wir gerade als Gesellschaft stecken, vollumfänglich erhalten bleiben.
Deswegen habe ich - auf einer meiner langen Zugfahrten - einen Antrag für den SPD-Bundesparteitag geschrieben, der einstimmig durch die Mitgliederversammlung der SPD Beuel beschlossen und nun dort eingebracht wird
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#artikelDesMonats
Wie wurde aus der alleinerziehenden Mutter eine resolute Politikerin, die u.a. als einzige Frau 1918 auf dem Reichsrätekongress sprach?
Die #SPD #Beuel bringt zum Bundesparteitag im Januar auch einen Antrag zu #Informationsfreiheit und #Datenschutz ein. Die Beschlusslage der Bundestagsfraktion soll auch Beschlusslage der Partei werden, damit in Koalitionsausschüssen nicht mehr so ein Mist rauskommt, wenn CDU und CSU wieder an die Grundrechte rangehen
Die Beueler SPD bringt einen Antrag zu den Themen Informationsfreiheit und Datenschutz auf dem SPD-Bundesparteitag am 15. und 16. Januar ein. Er wurde einstimmig gestern auf der Mitgliederversammlung beschlossen. Aktuell bemühen wir uns um Unterstützung aus weiteren SPD-Gliederungen.
Wir bauen darauf auf, dass die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem tollen Papier zur Stärkung des Rechtsstaats den Plänen von CDU und CSU zur massiven Schwächung des Rechtsanspruchs auf staatliche Informationen nicht nur eine Absage erteilt hat, sondern im Gegenteil dieses Grundrecht ausbauen will. Stichwort Transparenzgesetz
Das wollen wir zur Beschlusslage der Gesamtpartei machen. Und wenn wir gerade dabei sind, soll der Parteitag auch deutlich machen, dass auch das Recht auf Datenschutz nicht verhandelbar ist.
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Ich kann leider nicht anders, aber als erstes dachte ich: Alte weiße Männer*.
*) ja, Frauen unterzeichneten auch.
Die Mitgliederversammlung der #SPD #Beuel hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die sicheren Radverkehrsanlagen auf #Oxfordstraße und #Adenauerallee unverzüglich wiederherzustellen. Die Stadt soll auf eine Revision gegen das entsprechende Urteil des VG Köln verzichten.
Mehr unter vutuv.de/ulrichkelber/posts/…
#Bonn @radentscheid_bonn@bonn.social @adfc_bonnrheinsieg@nrw.social
Die Mitgliederversammlung der Beueler SPD hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die sicheren Radverkehrsanlagen auf der Oxfordstraße (und der Adenauerallee) unverzüglich wiederherzustellen. Die Stadtverwaltung soll auf Revision zu dem entsprechenden Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verzichten.
Die Wegnahme der sicheren Fahrradspuren war nicht nur eine falsche Reaktion auf die Verkehrssituation nach der Sperrung der Nordbrücke, sie hat auch die Sicherheit der Radfahrenden massiv gefährdet.
Auf der wichtigen Ost-West-Achse hat sich der Radverkehr verdreifacht und hilft so, die Verkehrssituation zu entschärfen. Der Radverkehr braucht mehr Platz, nicht weniger. Für den Autoverkehr haben die Maßnahmen keinen wesentlichen Vorteil gebracht, da die Schlüsselstellen einspurig bleiben.
Mehr im Antrag selbst
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2/2 Ich prangere diese Vorverurteilung von Bürgerinnen entschieden an. Demokratie braucht junge Stimmen, keine Feindbilder!
Die Vorverurteilungskultur
Das Versammlungsrecht hat in einer offenen Demokratie eine besondere Stellung. Es ist nicht bloß ein Verwaltungsakt, sondern ein elementares Grundrecht, das Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, politische Anliegen sichtbar zu machen, Mehrheiten herauszufordern und gesellschaftliche Konflikte friedlich auszutragen. Gerade deshalb steht am Anfang ei
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
guidos-welt.de/die-vorverurteilungskult…
Die #CDU arbeitet so hart daran, #DieLinke mit der #AfD gleich zu setzen, um irgendwann ganz entspannt sagen zu können: naja, wenn die #SPD und #dieGrünen mit Linksextremsten koalieren, dann können wir auch mit der AfD.
Und die Presse macht fleißig mit.
Vermutlich haben viele dann doch weniger Angst vor Faschisten als vor Genossenschaften.
Shame, Shame, Shame.
Wer die Demokratie schützen will, braucht Verbündete!
Und daher ist es grundfalsch, wenn die Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums sich gegenseitig bis zum Exzess bekämpfen, anstatt die demokratischen Gemeinsamkeiten zusammenzuführen und Arm in Arm gegen die Extremisten von Links und Rechts zusammenzustehen.
Das heißt nicht, dass man inhaltliche oder programmatische Unterschiede „zukleistern“ soll - ganz im Gegenteil! -, aber dass man im täglichen Miteinander so agiert, dass jeder erkennen kann: die mögen zwar in einzelnen Fragen unterschiedliche Lösungen anbieten, sind sich aber in den Grundsatzfragen unseres demokratischen Zusammenlebens einig.
Die demokratischen Parteien der Mitte - und dazu zähle ich insbesondere CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP und zumindest Teile der Linkspartei - sollten diesen demokratischen Konsens miteinander pflegen und damit immer deutlich machen: wir stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes und grenzen uns gegen alle Bestrebungen ab, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verlassen oder gar zu zerstören. Kurzfristige politische oder persönliche Profilierungswünsche müssen gegenüber diesem großen demokratischen Ziel auch schon hin und wieder einmal zurückgestellt werden.
Niemand hat einen Nutzen davon, wenn die Demokraten der Mitte sich gegenseitig zerfleischen - sie machen damit nur den Weg frei für Extremisten. Und daher gilt hier der Appell an alle Demokraten: ZUSAMMENHALTEN!
Denn, wie eingangs bereits gesagt: Wer die Demokratie schützen will, braucht Verbündete!
Fürwahr wäre dies die absolut richtige Entscheidung, um eine komplette Zerstörung der #SPD zu verhindern. Neue, frische Gesichter mit neuen und unverbrauchten Ideen sind nun gefragt.
Nicht nur die #SPD in DE ist total lost. Die Sozʔinnʔen sind es auch auf #EU-Ebene. Entscheiden mit “konservativen” und “liberalen” für das Aus vom #Verbrenneraus.
Dagegen: #Grüne, #Linke und — Rechtsaußen! Letztere natürlich, weil denen das Aus nicht weit genug geht. Autsch!
Ich sehe #KatarinaBarley vor mir, mit einem Aufkleber #FuckYouGreta auf dem Laptop.
Hackerangriff auf AfD: SPD-Politikerin fordert Auswertung von AfD-Mails für Verbotsverfahren | DIE ZEIT
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge hat vorgeschlagen, die im Zuge eines Hackerangriffs auf die AfD veröffentlichten internen E-Mails für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei auswerten zu lassen. Aus ihrer Sicht könnten die veröffentlichten Mails »wichtige zusätzliche Erkenntnisse liefern und das Gesamtbild ergänzen«, sagte die Sprecherin der parlamentarischen Linken der SPD der Augsburger Allgemeinen. Die bislang bekannten Inhalte aus den geleakten Mails bezeichnete sie als »verachtenswert«.
