Die Berliner #Linkspartei hat die #Grünen und die #SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. 🔗 taz.de/!6216449 Interessant ist aber auch: Ein linksgerichteter Berliner Senat könnte auf ein Verbot der AfD drängen, sagt #KüppersbuschTV
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Guter Artikel.
“Unsere Autorin muss gut rechnen, um über die Runden zu kommen. Da wären 18 Euro mehr pro Monat nicht schlecht. Deshalb hofft sie auf eine links geführte Regierung.”
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Exklusiv: SPD will Eigenanteil für Pflegeheimkosten deckeln
Die SPD will die geplante Reform in der Pflege nachverhandeln. Ein Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, beschreibt, wie ein Pflegedeckel aussehen könnte: Der “einrichtungseinheitliche” Eigenanteil soll dabei sinken. Von M. Rödle.
Die Perfedie der Konservativen ist grenzenlos, um politische Ziele durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass #spd und #grune darauf nicht hereinfallen.
SPD stoppt vorerst Pflegereform: “Das lassen wir nicht zu”
Kommende Woche wollte das Bundeskabinett die geplante Reform in der Pflege verabschieden - doch das wird wohl nicht klappen. Die SPD will nachverhandeln und droht nach Informationen des ARD-Hautpstadtstudios mit Blockade. Von A. Budweg.
Jetzt auch an Ihrem Bahnhof: #CDU und #SPD im Bundestag haben heute das massiv verschärfte #Bundespolizeigesetz durchgedrückt. Diesmal waren offenbar auch genug Abgeordnete bei der Abstimmung.
Unter den neuen Befugnissen finden sich u.a. #Staatstrojaner, #Präventivgewahrsam, Weitergabe aller #Fluggastdaten, Streichung von Datenschutzvorschriften, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Endgeräten und – nachträglich hinzugefügt: #KI-gestütztes automatisiertes #Verhaltensscanning sowie biometrische #Fernidentifizierung.
Gute Reise in den #Überwachungsstaat!
#Kiel
Die CDU will eine Tiefgarage unter ein Bauprojekt bauen, das sie aber ablehnt. Oder verstehe ich da etwas falsch?
taz.de/Neue-Studie-von-Oekonomen/…
“Neue Studie von Ökonomen
Die Vergesellschaftung ist finanzierbar
Berlin kann die Entschädigung für die Vergesellschaftung von Immobilienbeständen ohne Belastung für den Landeshaushalt stemmen. Das sagt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.”
Kinder mit Behinderung als Sparposten: Das Kabinett hat am 12. August Karin Priens (CDU) Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Individuelle Schulbegleitung gibt es künftig nur noch als Ausnahme, Standard wird die Gruppen-Assistenz.
Selbst der Behindertenbeauftragte der eigenen Regierung warnt: Das untergräbt Inklusionsrechte. Familien müssen jetzt beweisen, dass ihr Kind mehr braucht.
Frau Prien, das ist keine Reform, das ist Rückbau. Stoppen Sie ihn!
Habt ihr am Sonntag, 4. Oktober schon was vor? Nach vielen online Videos zum #diday geht es jetzt endlich ins echte Leben: mit der #spd #wachtberg mache ich einen Workshop zum Thema #digitaleunabhängigkeit. Mit den #wechselrezepten von #savesocial befreien wir uns direkt vor Ort von Paypal, Amazon, Google und what’s app. Pack Eltern, Nachbarn, Kinder ein und mach mit! Ich freue mich auf euch!!
Anmeldung via: spdwachtberg.de/2026/…
Wahl auf Wahl geht verloren, aber Bundeskanzler #Merz will dennoch an den geplanten Sozialkürzungen festhalten. Diese würden Alltagssorgen vieler Menschen weiter verschärfen – insbesondere auch von #Frauen. Deshalb gehen wir am Samstag in #Hannover auf Straße. Seid mit dabei!
Mehr im aktuellen #schlaglicht 👉 niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.…
Ein wichtiger Erfolg: Der Bürgerausschuss der Stadt #Bonn hat heute unseren Bürger:innen-Antrag zur verstärkten Nutzung des #Fediverse mit Mehrheit beschlossen und an den Digitalausschuss als Fachausschuss verwiesen.
Für den Antrag stimmten #SPD, #Grüne, #Linke und #Volt.
Der Bonner Bürgerbund enthielt sich.
Dagegen stimmten #CDU, #FDP und #NoAfD
Gleich noch mehr zum Thema
SPD-Vize Rehlinger fordert “echte Reformen und nicht nur Kürzungsvorschläge”
Für SPD-Vizechefin Rehlinger sind die jüngsten Wahlergebnisse ein Signal, dass sich etwas ändern müsse. Das “Störgefühl” vieler Menschen beim Rentenpaket könne sie nachvollziehen. Bei den Reformen müssten Union und SPD nun zusammenkommen.
SPD nach den Wahlen: Das neue Machtzentrum Schwesig?
Die SPD hat ein neues Machtzentrum und das heißt Manuela Schwesig. Die beiden SPD-Parteivorsitzenden bekommen eine kurze Verschnaufpause - und wollen auf einem Parteikonvent im Dezember eine neue Linie finden. Von Nicole Kohnert.
Kürzungen bei Bus und Bahn, obwohl #Dresden zusätzliche Millionen € bekommt? Das ist absurd! 🫥
Oberbürgermeister Dirk Hilbert plant umfangreiche Kürzungen bei der DVB. Das lehnen wir als #SPD -Fraktion ab.
Gleichzeitig bekommt Dresden durch Nachzahlungen beim Deutschlandticket viele Millionen € zusätzlich. Diese Mittel müssen bei der DVB ankommen und für ein gutes ÖPNV-Angebot eingesetzt werden.
👉 Du siehst das genauso wie unser #staDDrat Stefan Engel im Video? Dann unterschreibe jetzt die Petition des Bündnisses „Mobilität für alle“: t1p.de/dvb-erhalten ✍️
Die Zeit: „Führende Ökonomen kritisieren die Maßnahme. Sie belaste die Jungen und bedeute eine Umverteilung von Arm zu Reich.“
#anDiesemTag 1933: SA-Schläger und NSDAP-Funktionäre foltern SPD- und KPD-Mitglieder in der Meldorfer Gaststätte “Erheiterung”
Von 2017.
Ist der Konzern #DeutscheWohnen unter dem Druck der #SPD eigentlich schon zusammengebrochen?
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