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Auf meinen Zugfahrten habe ich Zeit zum Schreiben: Herausgekommen ist ein weiterer Antrag für den #SPD-Bundesparteitag, der sich gegen eine gesetzliche Aushöhlung der im #Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeit zur #Vergesellschaftung ausspricht. Und das, obwohl ich die Berliner Vergesellschaftungspläne skeptisch sehe.
Die SPD in Beuel hat ihn einstimmig angenommen und reicht ihn für den Bundesparteitag im Januar ein
Ich glaube persönlich nicht, dass der Ansatz der rot-grün-roten Verhandler zur Vergesellschaftung von Teilen des privaten Wohnungsbestands in Berlin zielführend ist. Es wird eine lange gerichtliche Auseinandersetzung geben, mit einer hohen Chance, zu verlieren. Zu willkürlich erscheinen die Grenzen, ab wann vergesellschaftet werden soll, die angedachten Wohnungen liegen keineswegs an der Spitze des Mietenspiegels und für den Fall einer gerichtlichen Anordnung der Entschädigung nach Marktwert wäre es - bei Beibehaltung der Miethöhen - wegen des zu finanzierenden Kaufpreises ein Minusgeschäft. Zuletzt gibt es Schwierigkeiten zu belegen, dass man alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, da gibt es noch viele Vorschläge, die die Politik in Berlin nie umgesetzt hat.
Die Berichterstattung vieler Medien und auch die Positionierung vieler Politiker:innen, darunter nicht nur CDU/CSU, sondern auch SPD und Grüne, ist allerdings verkürzt. Gelänge eine Vergesellschaftung unter Marktwert, müssten keine Steuergelder aufgebracht werden, weil eine staatliche Gesellschaft die Wohnungen übernähme und sowohl Entschädigung als Instandhaltung aus den unveränderten Mieteinnahmen bestreiten könnte. Die Steuermittel könnten also ungeschmälert für die Förderung von Neubau eingesetzt werden.
Das stupide wiederholte Narrativ, dass der Staat der schlechtere Bauherr und Vermieter sei, ist so falsch wie leicht widerlegbar. Da muss man gar nicht nach Wien schauen, in vielen deutschen Kommunen existieren gut geführte städtische Wohnungsbaugesellschaften. Und wer in den in den 1990er und 2000er Jahren privatisierten Wohnungen von Städten, Bundesländern und Unternehmen lebt, wünscht sich in der Regel die früheren Verhältnisse zurück.
Besonders unehrlich ist natürlich die Erzählung von CDU/CSU, man wolle Enteignungen verhindern. Abseits der Tatsache, dass es nie um entschädigungsfreie Enteignungen geht, enteignet keine Partei täglich mehr als CDU/CSU: Für Straßenbau, Kraftwerke, Industrieanlagen. Aber eine Vergesellschaftung für das Grundrecht Wohnen wollen die Konservativen grundsätzlich verhindern, das ist die Wahrheit.
Nein, es darf kein Gesetz geben, dass den Art. 15 Grundgesetz aushöhlt, selbst wenn man im aktuellen Fall die Berliner Vergesellschaftungspläne nicht teilt. Die Möglichkeit zur Vergesellschaftung ist der Rettungsanker eines sozialen Rechtsstaats, wenn der Markt die Grundbedürfnisse der Menschen nicht mehr erfüllen kann und Macht-/Finanzverhältnisse anders nicht mehr auszugleichen sind. Er wurde aus gutem Grund in das Grundgesetz eingeführt und muss gerade angesichts der Verwerfungen einer Übergangsperiode, in der wir gerade als Gesellschaft stecken, vollumfänglich erhalten bleiben.
Deswegen habe ich - auf einer meiner langen Zugfahrten - einen Antrag für den SPD-Bundesparteitag geschrieben, der einstimmig durch die Mitgliederversammlung der SPD Beuel beschlossen und nun dort eingebracht wird
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Already counted in the numbers above.
@afelia@chaos.social ist in Wind und Wurzeln mal wieder on fire ich hab die Folge erst halb gehört und schon so viel über Vergesellschaftung gelernt und dass der Artikel zu Vergesellschaftung tatsächlich deswegen im Grundgesetz steht, um eine Situation wie die aktuelle, wo wenige sehr reiche Menschen mit viel Besitz zu viel Macht in der Gesellschaft haben verhindern zu können. (Die SPD wollte damals auch im grossen Stil vergesellschaften, SPD Politiker*innen könntet ihr euch nicht bitte mal darauf zurückbesinnen?)
NIEMAND will, dass die Wasserversorgung im Ort an Nestle verkauft wird. NIEMAND möchte in einem Krankenhaus behandelt werden, das auf Rendite optimiert ist. NIEMAND möchte 40% mehr Miete zahlen, damit genug für die Aktionäre des Eigentümers abfällt.
Aber Vergesellschaftung, die solche Zustände beseitigt, wird als sozialistischer Irrweg bezeichnet.
Und die Leute glauben es.
Die #IHK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, keine wildwachsende Lobbyorganisation, die sich beliebig polemisch äußern darf, wie zum Thema #Vergesellschaftung geschehen. Daher hat die nd.Genossenschaft als Mitglied der IHK Berlin sie in der vergangenen Woche schriftlich aufgefordert, solche Äußerungen in Zukunft zu unterlassen und dahingehend eine Unterlassungserklärung abzugeben. 👉 nd-aktuell.de/artikel/…
Ich habe gerade überlegt ob bei Parkraumbewirtschaftung und Vergesellschaftung von Wohnungen irgendwie ein inhaltlicher, gedanklicher Zusammenhang besteht.
Letztendlich hat man z.B. hier in #Magdeburg beim Parkraum genau die Situation, die mit den Wohnungen in Berlin erst hergestellt werden soll!
Ein großer Teil des Parkraums für PKW ist in öffentlicher Hand und wird spottbillig abgegeben, weit unter dem was der Markt verlangen würde. Private Parkhäuser sind nur deshalb so billig, weil es drum herum die “Dumping-Konkurrenz” der Stadt gibt.
Die Mehrheit der Leute (also Autofahrer) verteidigen dieses System und billiges oder kostenloses Parken ist ein extrem wichtiges Thema. Dieser Sozialismus wird also verteidigt, während man das bei den Wohnungen auf keinen Fall will.
Hey CDU, Gartenpartei,… diese von euch betriebene sozialistische Parkraumvergesellschaftung schafft keinen einzigen neuen Parkplatz !!
Man darf Herrn #Söder gerne an den skandalösen Verkauf der 33.000 bayrischen Wohnungen der #GWB an das bis heute undurchsichtige Konsortium rund um die #Patrizia unter Wert erinnern, mit dem man 2013 die Rettung der #BayernLB finanziert hat, die sich zuvor in den USA verzockt hatte. Damals hatte man es den Kommunen unmöglich gemacht die Immobilien selbst zu erwerben. Später haben die Städte und Kommunen diese teilweise und wesentlich teuerer zurückkaufen müssen, um bezahlbahren Wohnraum zu erhalten (siehe Beispiel München). Nachzuhören in dem 6-teiligen Beitrag von Bayern2: »Die Akte GWB – ein bayerischer Wirtschaftskrimi«, zu finden auf der Seite »Aufgedeckt – Der investigative Podcast« ganz unten auf der Seite: br.de/nachricht/…
Robert Frank
@frankobert@nrw.social
Sehr guter Beitrag zum Thema #Vergesellschaftung von Wohnungsgiganten in Berlin.
Sehr guter Beitrag zum Thema #Vergesellschaftung von Wohnungsgiganten in Berlin.
Räumt auf mit Lügen von CDU, CSU, SPD, Grüne.
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youtu.be/IEtUyD8BSjQ?is=kTtjUTkXAISge42J
Zu dem Thema #Vergesellschaftung in #Berlin empfehlen wir zunächst die @lagedernation@chaos.social Folge 495 und auch unsere Statement dazu aus nachfolgendem Posts:
dresden.network/@Obermueller_und_Partne…
Diese möchten wir noch um folgende wichtige Erkenntnis ergänzen: Die großen, privaten Wohnungsunternehmen bauen relativ wenig, sodass das Argument man brauche diese in der jetzigen Dimension, um den Bedarf an Neubau zu decken, uns nicht überzeugt.
Obermüller und Partner
@Obermueller_und_Partner@dresden.network
Die neue Folge @lagedernation@chaos.social
Hab ich die Einigung in den Sondierungen jetzt richtig verstanden: man gibt Vonovia 2 Jahre Zeit, um aus Deutsche Wohnen die Steglitzer Wohnen, Charlottenburger Wohnen, Spandauer Wohnen etc. mit jeweils 9500 Wohnungen zu machen und unter Strohfirmen aufzuhängen?
Und? Wird nun Vonovia zehn Gesellschaften in Berlin gründen, um in jeder unter 10.000 Wohnungen zu kommen? 🤔
Berlin: Rot-Grün-Rot plant Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin | tagesschau.de
Private Wohnungskonzerne sollen künftig höchstens 10.000 Wohnungen in Berlin besitzen dürfen. Das haben Linkspartei, Grüne und SPD in Sondierungen vereinbart. Größere Wohnungsbestände sollen vergesellschaftet werden.
📣 Neuer Böckler Impuls online📣
U.a. mit diesen Themen:
🔸 #Verunsicherung von rechts
🔸 #Rente - Niveau in Gefahr
🔸 So könnte #Vergesellschaftung umgesetzt werden
🔸 #Mitbestimmung #Tarifbindung - Auf dem Rückzug
🔸 #Rechtsextremismus: Klare Kante ist geboten
Alle Beiträge:
boeckler-impuls.de
Vergesellschaftung? “Dann baut doch keiner mehr!“
Gegner der Wohnungs-Vergesellschaftung warnen vor dem Ende des privaten Neubaus. Der Faktencheck aber zeigt: die großen Immokonzerne bauen sowieso kaum. Sie kaufen vor allem. Und lieben die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt in Berlin!
#MauriceHoefgen
Wo sind denn eigentlich die Alternativorschläge derjenigen, die #Vergesellschaftung so vehement ablehnen?
Das Problem der Explosion von Wohnkosten ist ja schwer wegzudiskutieren. Und “weiter so” (vulgo: “mehr bauen”) oder Verdrängung von weniger Zahlungskräftigen kommt anscheinend nicht an.
Ich persönlich wäre ja z.B. auch für eine #Leerstandssteuer zu haben.
Spätestens seit den 90er Jahren hat der Neoliberalismus eines seiner Kernanliegen erreicht, nämlich die fast vollständige Aushöhlung der Demokratie.
Seither gilt unter praktisch allen Parteien und den meinungsbildenden Medien, sowie großen Teilen der Bildungslandschaft das stillschweigende Übereinkommen, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zwar zu predigen, aber nicht umzusetzen.
Stattdessen kriegen wir, egal was wir wählen, wirtschaftsfreundliche Politik, eskalierende Ungleichheit, zerbröselnde Infrastruktur und weitere Einschränkungen unserer Rechte.
Die Linke hat diesen stillschweigenden Konsens mit ihrem aktiven Eintreten für Vergesellschaftung gerade aufgekündigt! Der gesamte politische Meltdown und die instantly gestarteten Schmutzkampagnen sind die unmittelbare Folge davon - und Vorgeschmack darauf, was uns noch bevorsteht.
Wer irgendwann in der Zukunft mit ihrer/seiner Stimme Einfluss auf das Geschehen in der Bundesrepublik nehmen will, darf jetzt nicht zulassen, dass diese Kampagne gegen Vergesellschaftung durchkommt!
RE: chaos.social/@lagedernation/…
Die neue Folge @lagedernation@chaos.social
beinhaltet das sowohl juristisch als auch volkswirtschaftlich sehr spannende Thema der #Vergesellschaftung. Gemeint ist damit die Überführung bestimmter Rechtsgüter, hier #Wohneigentum, in staatliche Hände im Interesse der Allgemeinheit.
Wichtig erscheint uns dabei erst einmal klarzustellen, dass von den aktuellen Überlegungen in #Berlin weder Frau Mustermann mit dem eigenen #Haus noch Herr Musterfrau mit seiner #Eigentumswohnung und auch nicht die Mustermenschen GmbH mit 5 oder 10 #Mehrfamilienhäusern betroffen wären. Es geht um riesige Konzerne wie #DeutscheWohnen oder #Vonovia mit Beständen von vielen Tausend Einheiten. Lasst Euch hier nicht von der #Lobby in die Irre führen.
Wichtig ist auch zu erkennen, dass das #Grundgesetz diesen Weg ausdrücklich vorsieht. Es ist kein sozialistisches, sondern ein demokratisches Werkzeug, dass dem Schutz und Nutzen der Gemeinschaft dient. Er gibt entsprechend hohe rechtlich Hürden für die Umsetzung.
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Lage der Nation
@lagedernation@chaos.social
Die neue Lage ist da - Folge 495
Hat #Merz enge Verbindungen zum Immo-Clan?
Wir sollten anfangen, jede Privatisierung als “Enteignung der Bevölkerung” zu framen. Wie viele Krankenhäuser wurden uns in den vergangenen Jahrzehnten enteignet?
So gesehen ist Vergesellschaftung das genaue Gegenteil von Enteignung.
