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Spaßfakt: Ein Gesetz, das die Informationsfreiheit für Energie, Verkehr, Finanzen, Gesundheit, Wasser, Ernährung, IT und Telekommunikation abschaltet, heißt „Transparenz-Anpassungsgesetz”. Angepasst wird halt nach unten. 680.000 Unterschriften dagegen? Dann eben durch die KRITIS-Hintertür, Herr Dobrindt. Ich sag’s nur.
Minister #Dobrindt will die #Informationsfreiheit einschränken, diesmal versteckt im Gesetz zur kritischen Infrastruktur netzpolitik.org/2026/…
Der Protest gegen die Pläne, die #Informationsfreiheit einzuschränken, ist unerwartet groß. Nun versucht das Innenministerium, die Pläne in einem Gesetz zur kritischen Infrastruktur zu verstecken und so Auskunftspflichten des Staates zu beschneiden.
RE: chaos.social/@netzpolitik_feed/…
Eine Perspektive von Außen hilft häufig, um Dinge einzuordnen.
Deshalb war ich gespannt, was meine Kolleg:innen in #Armenien zur aktuellen Debatte um #Informationsfreiheit in Deutschland denken - dass hierzulande darüber diskutiert wird, ob man sich das #IFG noch leisten könne und ob es nicht zu viel Transparenz gebe, erstaunte dann doch.
Vielen Dank @netzpolitik_feed@chaos.social dass ich meine Spurensuche in der armenischen Zivilgesellschaft bei euch unterbringen durfte.
netzpolitik.org
@netzpolitik_feed@chaos.social
Armenien erlebte in den vergangenen Jahren Krieg, Krisen und Revolution. Währenddessen blieben Gesetze zur Informationsfreiheit bestehen. Bei einem Ortsbesuch berichten Aktivist:innen und Medienschaffende aus dem Kaukasus-Land, wie sie sich für Transparenz engagieren und was sie sich für die Zukunft wünschen. Ein Beric
Der Bericht zum 8. DVD-DatenAbend vom 08.09.2026 mit Frank Spaeing ist online.
„Kann man so machen, wird dann aber schlecht! Über die Maßnahmen zum #Bürokratieabbau “
Was entlastet Organisationen und was schwächt #Datenschutz, #Informationsfreiheit und demokratische Kontrolle?
Sie finden den Bericht hier:
datenschutzverein.de/2026/…
Sie kennen die DatenAbende der DVD nicht?
datenschutzverein.de/kategorie/…
Dürfen KI-Chatbots Presseartikel auslesen und zusammenfassen?
Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hat dazu am 3.11.2026 wichtige Schlussanträge vorgelegt (C-250/25, Like Company gegen Google).
Die zentrale Aussage: Fakten und Informationen gehören niemandem exklusiv. Wer Presseartikel auswertet und Informationen in eigenen Worten wiedergibt, verletzt damit nicht automatisch das Urheberrecht – auch wenn dadurch weniger Menschen die Originalartikel besuchen.
Anders kann es aussehen, wenn KI-Chatbots Zugangssperren umgehen oder geschützte Textpassagen erkennbar übernehmen.
Das Training von KI-Modellen kann grundsätzlich unter die europäische Text-und-Data-Mining-Ausnahme fallen.
Ein wichtiger Beitrag zur Informationsfreiheit: Verlage dürfen ihre Texte schützen, aber kein Monopol auf Wissen beanspruchen.
Noch ist das kein Urteil, sondern die Empfehlung des Generalanwalts.
Die #SPD #Beuel bringt zum Bundesparteitag im Januar auch einen Antrag zu #Informationsfreiheit und #Datenschutz ein. Die Beschlusslage der Bundestagsfraktion soll auch Beschlusslage der Partei werden, damit in Koalitionsausschüssen nicht mehr so ein Mist rauskommt, wenn CDU und CSU wieder an die Grundrechte rangehen
Die Beueler SPD bringt einen Antrag zu den Themen Informationsfreiheit und Datenschutz auf dem SPD-Bundesparteitag am 15. und 16. Januar ein. Er wurde einstimmig gestern auf der Mitgliederversammlung beschlossen. Aktuell bemühen wir uns um Unterstützung aus weiteren SPD-Gliederungen.
Wir bauen darauf auf, dass die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem tollen Papier zur Stärkung des Rechtsstaats den Plänen von CDU und CSU zur massiven Schwächung des Rechtsanspruchs auf staatliche Informationen nicht nur eine Absage erteilt hat, sondern im Gegenteil dieses Grundrecht ausbauen will. Stichwort Transparenzgesetz
Das wollen wir zur Beschlusslage der Gesamtpartei machen. Und wenn wir gerade dabei sind, soll der Parteitag auch deutlich machen, dass auch das Recht auf Datenschutz nicht verhandelbar ist.
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Already counted in the numbers above.
Habe für meinem #IFG-Antrag an das #Kanzleramt neue Dokumente eingestellt. Die Bestätigung des Widerspruchs (Kanzleramt )und der zweite Zwischenbescheide des @bfdi@social.bund.de Meine alte Behörde ist echt schnell und erfasst den Sachverhalt i.G. zur Ebene im Kanzleramt, die den Bescheid letztlich zu verantworten hat.
Aber zu dem Verlauf der Erstellung des Bescheids habe ich ja auch noch einen IFG-Antrag laufen, das wird spannend
📬️️️ Die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters ist erschienen:
datenschutz.rlp.de/themen/…
Mit Beiträgen u.a. zu:
➡️ „Best of Datenschutz“ und neue Rekordzahlen beim @lfdi_rlp@social.bund.de
➡️ Rückblick: 10 Jahre #Landestransparenzgesetz
➡️ Digitale Brieftasche #dyou – Veranstaltung am 7.12.
➡️ Smart Glasses beschäftigen die @dsk@social.bund.de und den #EDSA
📝 Anmeldungen zum Newsletter? Gerne hier!
datenschutz.rlp.de/service/…
#datenschutz #informationsfreiheit #rheinlandpfalz
/P&Ö
Der SDTB-Newsletter 04/2026 »Datenschutz und Transparenz in Sachsen« ist erschienen:
👉️️️ datenschutz.sachsen.de/download/…
Themen sind u. a.:
➡️ Sicherheitslücken »PHP2Shell«
➡️ Smart Glasses
➡️ Datenschutz in der Schule
➡️ Anstieg der Beschwerden zu Videoüberwachungen
➡️ kostenfreies Onlineseminar am 29.10. »Zugang zu staatlichen Informationen«
📝 Hier geht’s zur Newsletter-Anmeldung: datenschutz.sachsen.de/newsletter-anmel…
#datenschutz #transparenz #sachsen #informationsfreiheit
/ÖA
Auch bei meiner #IFG-Anfrage zu Dokumenten und Kommunikation zu meiner ersten IFG-Anfrage zu angeblichen Kosten von IFG-Anfragen reisst das Kanzleramt die gesetzlich vorgesehene Frist.
Erneut schalte ich den @bfdi@social.bund.de ein und erläutere offen meine nächsten Schritte.
Da meine erste IFG-Anfrage ein eigener Aktenvorgang sein müsste, könnte eine gut organisierte Behörde die IFG-Anfrage dazu in weniger als einer Stunde beantworten.
Spaßfakt: Die Regierung will das Informationsfreiheitsgesetz einschränken, angeblich wegen Gefahren für Bundesbedienstete. Der Stern hat in den Ministerien nachgefragt: Das Innenministerium kennt keine Fälle, andere führen keine Statistik. Man bräuchte fast ein Gesetz, mit dem man bei Behörden nach Belegen fragen kann.
Die Bundesregierung will das IFG massiv einschränken - angeblich wegen Sicherheitsrisiken und überlasteter Behörden. Doch das Innenministerium hat für diese Behauptungen keine entsprechenden Belege. Das musste es erst im Gerichtsverfahren einräumen. Wer demokratische Kontrolle beschneiden will, sollte mehr vorweisen können als Behauptungen. 👇 🤦♂️
Die Regierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Begründung: Anfragen würden aus dem Ausland gesteuert, dienten zur Vorbereitung von Anschlägen und überlasteten Behörden. FragDenStaat wollte wissen, worauf das beruht. Dobrindts Innenministerium schwieg. Erst nach einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin kam die Antwort: Belege gibt es keine. Für keine einzige Behauptung. Die Kosten des Verfahrens trägt das Ministerium. Ein Grundrecht wird mit Bedrohungen begründet, die es nicht nachweisen kann. Wer so Politik macht, hat das Vertrauen verspielt. Herr Dobrindt, treten Sie zurück.
📚 Über 7.000 Einzeltitel wurden im letzten Schuljahr in den USA als Book Bans erfasst. Und in Deutschland?
Darüber diskutierten in Bonn Expert:innen aus Forschung, Bibliothek und Verlag, eingeladen vom Förderverein der Stadtbibliothek. Kernaussage: Bibliotheken sind nicht wertneutral, sondern demokratischen Werten verpflichtet.
Unser Recap: koblenzdigital.wordpress.com/2026/…
Boost, wenn dir das Thema wichtig ist.
Die @BNetzA@social.bund.de dankt Prof. Louisa Specht-Riemenschneider und freut sich auf Prof. Moritz Hennemann
als neuen Bundesbeauftragten für den #Datenschutz und die #Informationsfreiheit. Faire Marktregeln, Förderung der Innovation und Schutz wichtiger Güter verbinden uns Tag für Tag. #BfDI
💡Der neue @bfdi@social.bund.de Moritz Hennemann hat gestern seine Schwerpunkte für die kommende Amtszeit in der #Bundespressekonferenz vorgestellt.
Er betont die Verbindung von #Datenschutz und #Informationsfreiheit mit staatlicher Modernisierung, technologischer Zukunftsfähigkeit und digitaler Souveränität.
Moritz Hennemann ist neuer Bundesbeauftragter für #Datenschutz und #Informationsfreiheit. Er will eine ausgewogene Aufsicht, kritisiert die Geheimdienstreform und fordert stärkeren Schutz vor Datenhandel. Transparenz soll ausgebaut, die #DSGVO reformiert und KI-Rechtsunsicherheiten behoben werden. netzpolitik.org/2026/…
Auf meinen #IFG-Antrag zur Herausgabe von Dokumenten des Kanzleramts, wie sie zur Behauptung gekommen sind, dass es IFG-Anträge gäbe, die hunderttausende € Kosten verursacht hätten, habe ich auch nach zweieinhalb Monaten keine Antwort.
Der @bfdi@social.bund.de, den ich nach Ablauf der gesetzlichen Frist (ein Monat) um Hilfe gebeten hatte, hat mir heute schon zum zweiten Mal geantwortet (Danke): Das Kanzleramt will bald antworten. Ab 17.10. ist Untätigkeitsklage möglich
