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Prof. Ulrich Kelber Geschäftsführer @ uwk consulting GmbH
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Die @BNetzA@social.bund.de dankt Prof. Louisa Specht-Riemenschneider und freut sich auf Prof. Moritz Hennemann
als neuen Bundesbeauftragten für den #Datenschutz und die #Informationsfreiheit. Faire Marktregeln, Förderung der Innovation und Schutz wichtiger Güter verbinden uns Tag für Tag. #BfDI
💡Der neue @bfdi@social.bund.de Moritz Hennemann hat gestern seine Schwerpunkte für die kommende Amtszeit in der #Bundespressekonferenz vorgestellt.
Er betont die Verbindung von #Datenschutz und #Informationsfreiheit mit staatlicher Modernisierung, technologischer Zukunftsfähigkeit und digitaler Souveränität.
Moritz Hennemann ist neuer Bundesbeauftragter für #Datenschutz und #Informationsfreiheit. Er will eine ausgewogene Aufsicht, kritisiert die Geheimdienstreform und fordert stärkeren Schutz vor Datenhandel. Transparenz soll ausgebaut, die #DSGVO reformiert und KI-Rechtsunsicherheiten behoben werden. netzpolitik.org/2026/…
Auf meinen #IFG-Antrag zur Herausgabe von Dokumenten des Kanzleramts, wie sie zur Behauptung gekommen sind, dass es IFG-Anträge gäbe, die hunderttausende € Kosten verursacht hätten, habe ich auch nach zweieinhalb Monaten keine Antwort.
Der @bfdi@social.bund.de, den ich nach Ablauf der gesetzlichen Frist (ein Monat) um Hilfe gebeten hatte, hat mir heute schon zum zweiten Mal geantwortet (Danke): Das Kanzleramt will bald antworten. Ab 17.10. ist Untätigkeitsklage möglich
Die #Informationsfreiheit soll beschnitten werden. Ohne das IFG wären viele Skandal-Infos schwieriger oder gar nicht öffentlich geworden heise.de/news/…
Thema #Informationsfreiheit und der notwendige Kampf gegen deren Entkernung:
Jan-David Franke von #Wikimedia macht einen interessanten Vergleich um zu zeigen, dass deutsche Bundesbehörden durch das #IFG kaum überlastet sein kann: 2025 gab es in Deutschland 18.600 IFG-Anträge. In den USA dagegen gab es ca. 1.700.000 Anträge nach dem Freedom of Information Act
Neuer BfDI: Arbeitsgrundlage in Bewegung
Am Datenschutz wird gezurrt, Sicherheitsbedenken könnten sich auf die Informationsfreiheit auswirken: Moritz Hennemann wird Bundesdatenschutzbeauftragter.
Moritz Hennemann ist seit heute Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
„Datenschutz und Informationsfreiheit dienen den Bürgerinnen und Bürgern – und sind für unser Gemeinwesen unverzichtbar. Mein Anspruch ist es, beide Rechte angemessen zu schützen – zugunsten jedes Einzelnen und der digitalen Souveränität unseres Landes“, so der neue BfDI.
Zur Pressemitteilung: bfdi.bund.de/SharedDocs/…
/ÖA
Wir schauen mit Häme auf die USA und Trump, aber wo bleibt der breite Widerstand wenn in Deutschland das Grundrecht auf staatliche Informationen attackiert wird?
Über die Situation im Bund und in Thüringen habe ich schon geschrieben, hier ein guter Artikel in @netzpolitik_feed@chaos.social zu Brandenburg
Im Rahmen des Informatik Festivals der Gesellschaft für Informatik letzte Woche in Dresden habe ich einen Vortrag beim Symposium zur digitalen Souveränität gehalten.
Mein Vortrag mit dem Titel “Deutschland scheitert … nicht am Datenschutz und auch nicht in der Informationsfreiheit” sollte aufzeigen, dass konsequenter /Users/ulrichkelber/Desktop/20260922 GI Dresden Vortrag Ulrich Kelber Deutschland scheitert nicht am Datenschutz.pdfDatenschutz und Informationsfreiheit zu mehr sich durchsetzenden europäischen Lösungen führen würde.
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Already counted in the numbers above.
Nicht nur auf Bundesebene, auch in den Ländern steht unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus die Informationsfreiheit unter Druck.
Der Thüringer Landtag hat eine schriftliche Anhörung zum Thüringer “Entlastungsgesetz” und einem Änderungsantrag von CDU, SPD und BSW durchgeführt. Das Entlastungsgesetz sieht eine Entkernung des fortschrittlichen Thüringer Transparenzgesetzes vor, der Änderungsantrag nimmt diese Verschlechterungen nur zum Teil zurück.
Als Anlage meine schriftliche Stellungnahme. Bei dem Thema darf es nicht leise werden, wenn den Bürgerinnen und Bürgern nicht ein wichtiges Recht genommen werden soll.
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Already counted in the numbers above.
Die #Preisverleihung der Big Brother Awards hat auch 2026 wieder stattgefunden. Natürlich haben sich Sven und Stefan es nicht nehmen lassen, sich die Verleihung vor Ort anzuschauen und berichten nun über die Preisträger aller Kategorien.
#BBA26
#Informationsfreiheit #IFG
#Cyberangriff auf das #Landesnetz: Informationen für Bürgerinnen und Bürger – #Berlin
-
#Valve #Steam
#databreach
0d - #Zeroday: 0d135 -
#BigBrotherAwards 2026
Webseite der Episode:
0x0d.de/2026/…
Mediendatei:
0x0d.de/podlove/…
chaos.social/@zeroday
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EU-Kommission bleibt trotz Rüge bei automatischer Löschung von Chat-Nachrichten
Trotz einer Rüge der EU-Bürgerbeauftragten hält Brüssel an automatischen Löschregeln für SMS und Signal-Nachrichten fest und begründet das mit IT-Sicherheit.
#OpenData Initiativen, staatliche Transparenz und #informationsfreiheit stehen gerade unter Druck, zu Unrecht:
„In Krisensituationen brauchen wir mehr statt weniger offene Daten.“
Appell an die hessischen Landtagsabgeordneten zu Informationsrechten: Hessen soll nicht länger Schlusslicht bei der #Informationsfreiheit sein, es ist Zeit für ein zeitgemäßes IFG! ccc-ffm.de/2026/…
