Post by Prof. Ulrich Kelber

Die Beueler SPD bringt einen Antrag zu den Themen Informationsfreiheit und Datenschutz auf dem SPD-Bundesparteitag am 15. und 16. Januar ein. Er wurde einstimmig gestern auf der Mitgliederversammlung beschlossen. Aktuell bemühen wir uns um Unterstützung aus weiteren SPD-Gliederungen.

Wir bauen darauf auf, dass die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem tollen Papier zur Stärkung des Rechtsstaats den Plänen von CDU und CSU zur massiven Schwächung des Rechtsanspruchs auf staatliche Informationen nicht nur eine Absage erteilt hat, sondern im Gegenteil dieses Grundrecht ausbauen will. Stichwort Transparenzgesetz

Das wollen wir zur Beschlusslage der Gesamtpartei machen. Und wenn wir gerade dabei sind, soll der Parteitag auch deutlich machen, dass auch das Recht auf Datenschutz nicht verhandelbar ist.