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Grün-Schwarz will der Datenschutzaufsicht in Baden-Württemberg 40 Prozent ihrer Stellen streichen. Einer Behörde, die auch die Landesregierung kontrollieren soll. Während die Beschwerden stark steigen, soll die Kontrolle geschwächt werden. Für mich ist das mehr als Sparen: Wer unabhängige Kontrolle schwächt, riskiert Demokratieabbau. Mein Kommentar. 👇
Mehr Aufgaben, größere Arbeitslast, viel weniger Personal – Geplante Einsparungen beim @lfdi@xn–baw-joa.social verstoßen gegen Unionsrecht
Zur Pressemitteilung: baden-wuerttemberg.datenschutz.de/einsp…
As summer leaves for autumn, the benches in the shadow of the trees become empty again…
Kommenden Monat tritt die neue Meldeverordnung in BaWü in Kraft.
Mit dieser werden der alte Vorname und Personenstand von trans Personen an das LKA und die lokale Polizei weitergeleitet.
Wir sehen keinen Nutzen, der einen solchen Eingriff rechtfertigen würde. Wenn du das auch unsinnig findest und deiner Meinung gehör verschaffen willst, dann zeichne die Petition an den Landtag:
