RE: chaos.social/@netzpolitik_feed/…
Wenn ihr etwas Geld übrig habt, unterstützt bitte die GFF und/oder @netzpolitik_feed@chaos.social Solche Klagen und Berichte sind aktuell so wichtig wie nie.
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RE: chaos.social/@netzpolitik_feed/…
Wenn ihr etwas Geld übrig habt, unterstützt bitte die GFF und/oder @netzpolitik_feed@chaos.social Solche Klagen und Berichte sind aktuell so wichtig wie nie.
1.500 Seiten. Zwei unabhängige Zweitgutachten, die die Wissenschaftlichkeit bestätigen. Das ist kein schnell zusammengeschustertes Parteipapier, das ist die bislang gründlichste rechtswissenschaftliche Prüfung, ob ein AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte – erstellt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, mit einem klaren Ergebnis: Die Erfolgsaussichten wären da. Wer angesichts dieser Faktenlage weiterhin nur von “hohen Hürden” redet, statt handeln zu wollen, verwechselt Vorsicht mit Feigheit.