@ueckueck@dresden.network auf den #Datenspuren2026 gesehen, yeah
Sie hat uns ausgeschympft, nay ;-(
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Das Saarland baut die Überwachungsbefugnisse der Polizei aus: Aus Datenabfragen wird automatisierte Musteranalyse. Drohnen sollen künftig sogar Wohnungen überwachen dürfen. Am 16. September ging das neue Polizeirecht durch die erste Lesung. Jetzt liegt es im Innenausschuss. Noch ist nichts beschlossen. Jetzt genau hinschauen.
(Update: Zweites Polizeirechtsänderungsgesetz (PRÄnG II), LT-Drs. 17/2388, erste Lesung am 16. September 2026, anschließend Überweisung an den Innenausschuss.)
Geplantes #Polizeigesetz von Rot-Grün Niedersachsen: Drastische Eingriffe in informationelle Selbstbestimmung und hochinvasive Überwachung, doch keine Opposition netzpolitik.org/2026/… #Palantir
Heute findet die mündliche Anhörung zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz statt. Ich versuche ein wenig daraus tröten. 😉
Mit etwas Glück entsteht daraus ein Thread.
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