richter

Spygames: Kamera läuft

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
15 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel

Wie immer: abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen (s. unten).

Leben wir in einem Überwachungsstaat? Nein! Dennoch werden wir rund um die Uhr beobachtet. Allerdings meist von Kameras, die sich in Privatbesitz befinden. Videoklingel, Action Cams, Smartglasses, Hobby-Drohnen und: Moderne Fahrzeuge.

Aber ist das überhaupt erlaubt? Darf jeder munter beobachten und vor sich hin filmen?
Dürfen wir alle Hobbyspion spielen?

Ganz klar: Nein!

FunFact: In modernen Autos sind oft mehr als 8 Kameras verbaut. Die Frisur sollte also immer sitzen 🙂

datenschutzticker.de/2022/…

bundesgerichtshof.de/SharedDocs/…

#Justiz #Richterin #Rechtsanwältin #Prozess #Urteil #TeamRechtsstaat #JuraBubble #FediJur #JuraVerse

Und wo findet man uns? Jeden zweiten Sonntag ab 9:30h überall hier:
Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten:
samt-vs-seide.letscast.fm
Unseren Video-Podcast gibt es hier:
peertube.art3mis.de/a/…
youtube.com/@samt_vs_seide
tiktok.com/@samt_vs_seide
instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:
samt-vs-seide.podigee.io

@Orkan_der_rechtspflege

Warum die #noAfD die #Justiz in den #ostdeutschen #Bundesländern relativ leicht und nachhaltig unterwandern könnte:

Nach der #Wende wurden gleichzeitig sehr viele (westdeutsche) Bewerberinnen als #Richterinnen und Staatsanwält*innen im Osten eingestellt. Diese gehen in den kommenden Jahren in großer Zahl in den #Ruhestand. In einigen ostdeutschen Bundesländern werden das mehr als 50% der jeweiligen Berufsgruppe in den nächsten 5 Jahren sein.

Die #noAfD hat der #Unabhängigkeit der Justiz den Kampf angesagt. Das schreckt mögliche Bewerberinnen mit demokratischer, rechtsstaatlicher Überzeugung ab. In dem Klima möchten anständige Menschen eher nicht arbeiten. Dies höre ich von vielen Kolleginnen.

Damit wird sich der #Bewerbermangel im Osten verschärfen. Das ermöglicht einem noAfD-#Justizminister, die Eingangsvoraussetzungen abzusenken und eigene Gefolgsleute in großer Zahl einzustellen. Wenn die noAfd die entsprechenden Gremien (#Richterwahlausschüsse) dominiert, wird das auch niemand kontrollieren oder gar verhindern können.

Das Ergebnis: eine im Kern zunehmend rechtsstaatsfeindliche Justiz und eine nachhaltige Schwächung des Rechtsstaats.

Das macht mir Angst.