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Die Schulen in Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollen weg von Microsoft und künftig mit europäischen Produkten wie #Nextcloud und Open-Source-Systemen arbeiten! Könnte dies ein Durchbruch in der Frage der #Unabhängigkeit von unkontrollierbaren amerikanischen Softwareprodukten sein?
Jedenfalls wäre das der passende Zeitpunkt, diese Umstellung hin zu #DigitaleSouveränität nun endlich auch im #DRK in Angriff zu nehmen! heise.de/news/…
Die Niederlande 🇳🇱 machen Ernst mit der digitalen Unabhängigkeit: Unter dem Namen DAWO – Digitaal Autonome Werkomgeving Overheid – entsteht ein modulares System, dessen Desktop-Betriebssystem auf der Linux-Distribution NixOS basiert.
Acht Kommunen beteiligen sich über den Gemeindeverband VNG bereits an einer Praxiserprobung. DAWO ist dabei laut The Register kein einzelnes Produkt, sondern ein Bauplan für eine vollständige Behördenarbeitsumgebung. Er umfasst austauschbare Komponenten für Betriebssystem, Cloudinfrastruktur, Kommunikation, KI und kollaboratives Arbeiten.
Den Anstoß für DAWO gab laut dem niederländischen Tech-Portal Tweakers, auf das sich The Register beruft, unter anderem die Erfahrung mit US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Microsoft kappte das E-Mail-Konto des damaligen Chefanklägers Karim Khan. Das zeigte, dass der Zugang zu zentralen digitalen Werkzeugen von politischen Entscheidungen der US-Regierung abhängen kann. Dieses Risiko will die niederländische Regierung offenbar nicht länger eingehen.
(Quelle: heise online 30sep26)
Wegen Flüchtlingsunterkunft: Dorf in England stimmt symbolisch für Unabhängigkeit
Aus Protest gegen die Unterbringung von Flüchtlingen hat ein englisches Dorf symbolisch dafür gestimmt, aus dem Vereinigten Königreich auszutreten. Unterstütztung bekommt es dabei von der Rechtsaußen-Partei Restore Britain. Von Franziska Hoppen.
Warum die #noAfD die #Justiz in den #ostdeutschen #Bundesländern relativ leicht und nachhaltig unterwandern könnte:
Nach der #Wende wurden gleichzeitig sehr viele (westdeutsche) Bewerberinnen als #Richterinnen und Staatsanwält*innen im Osten eingestellt. Diese gehen in den kommenden Jahren in großer Zahl in den #Ruhestand. In einigen ostdeutschen Bundesländern werden das mehr als 50% der jeweiligen Berufsgruppe in den nächsten 5 Jahren sein.
Die #noAfD hat der #Unabhängigkeit der Justiz den Kampf angesagt. Das schreckt mögliche Bewerberinnen mit demokratischer, rechtsstaatlicher Überzeugung ab. In dem Klima möchten anständige Menschen eher nicht arbeiten. Dies höre ich von vielen Kolleginnen.
Damit wird sich der #Bewerbermangel im Osten verschärfen. Das ermöglicht einem noAfD-#Justizminister, die Eingangsvoraussetzungen abzusenken und eigene Gefolgsleute in großer Zahl einzustellen. Wenn die noAfd die entsprechenden Gremien (#Richterwahlausschüsse) dominiert, wird das auch niemand kontrollieren oder gar verhindern können.
Das Ergebnis: eine im Kern zunehmend rechtsstaatsfeindliche Justiz und eine nachhaltige Schwächung des Rechtsstaats.
Das macht mir Angst.
