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Millionen Euro verschwunden: Vucic-nahe Bank in Serbien geschlossen
Die serbische Alta Bank ist geschlossen, ihr Besitzer verhaftet. Der mutmaßliche Vertraute des früheren Präsidenten Vucic soll knapp 400 Millionen Euro gestohlen haben. Auch staatliche Gelder könnten betroffen sein. Von Silke Hahne.
Endlich! Die RIK (nationale Wahlkommission) hat in #Serbien die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen verkündet:
• Studentische Liste 140 Mandate
• SNS (Vučićs Partei) 103 Mandate
• Rasim Ljajić: 1 Mandat
• Bund der Vojvodina-Ungar*innen: 2 Mandate
• SDA (Sandžak): 1 Mandat
• Albanische Koalition: 2 Mandate
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Strafen gegen Vucic-Propagandasendungen bei Informer und Prva in Serbien
Nach dem Wahlsieg der Studentischen Liste sind erste Veränderungen schon spürbar. Eine serbische Medienaufsichtsbehörde hat Zwangspausen gegen Vucic-Propagandasendungen verhängt. Von Oliver Soos.
Die Student*innen in #Serbien haben für morgen eine Pressekonferenz angekündigt. Zuletzt fand die im Park gegenüber vom Parlament statt, der lange von Schlägertruppen des Regimes besetzt war. Diese jungen Menschen denken und handeln nicht nach medial-politischen Normen, sondern nach Werten und Vernunft.
Foto: Jovica Kostić || Insta @jovica_kostic
Macron gratulierte heute auf x der ersten Person auf der Studentischen Liste zum Sieg. Es ist irre, wie man sich weltweit medial-politisch weigert, zu akzeptieren, dass die studentisch-zivilgesellschaftliche Bewegung in #Serbien horizontal gedacht ist und eine gemeinsame Idee der Kern und Ausgangspunkt ist.
In #Serbien gibt es weiterhin täglich neue Verhaftungen. Verantwortlich sind aber Personen, die schon unter Vučić in ihren Positionen waren (eine neue Regierung gibt es noch nicht). Die Gründe sind vielfältig und sollten kritisch betrachtet werden. Die Memes, die dazu kursieren, mag ich trotzdem.
#Serbien: Schüler*innen des 5. Belgrader Gymnasiums haben ihren Schulleiter dabei erwischt, wie er am Sonntagabend (schulische) Dokumente in einen Container warf. Die Polizei wurde gerufen. Diese nahm ihn mit auf die Wache, informierte die Staatsanwaltschaft und prüft nun die gesicherten Dokumente.🤷♂️
Heute vor zwei Jahren stürzte um 11:52 Uhr das Bahnhofsvordach in Novi Sad ein. 16 Menschen starben, darunter Kinder. (Eine Person überlebte schwer verletzt.) Der Auslöser für alles, was in den letzten beiden Jahren in #Serbien geschah. Die Student*innen haben zum Gedenken vor dem Bahnhof aufgerufen.
#Serbien: Krass. Marko Kričak, Leiter der Kriminalpolizeiverwaltung, wurde heute Morgen auf Anordnung der Höheren Staatsanwaltschaft in Belgrad wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs festgenommen. Festnahme erfolgte aufgrund einer Strafanzeige des Anwalts des stellv. Polizeidirektors Veselin Milić.
d-64.social/@dejan/…
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Es waren Studierende, wie in #Serbien die als erstes demonstrierten.
“Die Revolution begann am 23.10. mit einer friedlichen Großdemonstration der Studenten der Universitäten in #Budapest
sie forderten Meinungs- und Pressefreiheit, freie Wahlen, mehr Unabhängigkeit von der Sowjetunion
Der Freiheitskampf endete mit der Invasion der durch Einmarsch verstärkten übermächtigen Sowjetarmee, die am 4.11 eine pro-sowjetische Regierung unter János Kádár installierte.”
In zahlreichen Ortschaften in ganz #Serbien sind heute Menschen dem Aufruf der Student*innen gefolgt und auf die Straße gegangen, um Aufkleber und Graffiti (Hate Speech) zu entfernen und ihr Umfeld zu verschönern. Die letzte Aussage am Ende des Videos erklärt die Funktion solcher Aktionen am besten. (Musste das Video kürzen.)
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#Serbien: Student*innen der Juristischen Fakultät Belgrad haben beschlossen, heute zum letzten Mal die 16 min den 16 Opfern in dieser Form zu gedenken, da jetzt eine Zeit der Verantwortung folgt, wofür gekämpft wurde. Morgen ist der zweite Jahrestag des Vordacheinsturzes und eine Kundgebung in Novi Sad.
Das System Vucic in Serbien: Besiegt, aber nicht verschwunden
Auch rund eine Woche nach ihrem Wahlsieg in Serbien staunt die Studentenbewegung noch über ihren Erfolg. Ihre Mitglieder merken aber im Alltag: Das System von Ex-Präsident Vucic verschwindet nicht über Nacht. Von A. Bachmann und I. Bafas.
Gestern hat @RDL@freiburg.social den Ereignissen in #Serbien Raum gegeben. Vielen Dank dafür. Wer ein paar gebündelte Eindrücke und Infos zu dem wünscht, was aktuell in Serbien geschieht, findet sie u.a. in diesem Beitrag:
rdl.de/beitrag/…
Ein paar Einblicke zu den Ereignissen in #Serbien. In Novi Sad haben sich heute Bürger*innen getroffen, um gemeinsam eine Stelle zu reinigen. Solche Aktionen erfüllen diverse Funktionen: Sie machen u.a. die Veränderung, das neue politische Kapitel sichtbar, erlebbar und ermöglichen gleichzeitig Menschen, Teil des Wandels zu sein und zu bleiben.
Die nationale Wahlkommission hat heute das Gesamtergebnis der Auslandsstimmen der Parlamentswahlen in #Serbien festgestellt. An 93 Wahllokale gaben 79.597 von 102.147 registrierten Wähler*innen (ca. 78 %) ihre Stimme ab:
• Studentische Liste 57.756 Stimmen:
ca. 73 %
• Vučić 19.763 Stimmen:
ca. 25 %
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Um die weltweite und historische Besonderheit in #Serbien nochmal klar zu machen: Hier sind gerade junge Menschen/Student*innen eines Landes die stärkste politische Kraft und haben mit ihrer Liste, die mit ihnen auch regierend in Verbindung stehen wird, politische Macht und übernehmen Verantwortung.
Der Medienkontrollrat hat nun ein Verfahren gegen das Hass schürende und Desinformationen streuende Medienportal Informer ein Verfahren eingeleitet, um an sie herangetragene Verstöße in der Phase des Wahlkampfs zu prüfen. Es gibt in #Serbien eine große Debatte, wer plötzlich wie die Seiten wechselt.
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Ein, zwei Informationen und Gedanken zu den Medien in #Serbien. Hier passiert gerade viel und schnell. Eben wurden zB Redakteure des Informationsprogramms des ÖRR entlassen. Es werden in den Medien (teilweise anbiedernd) nun auch die Anliegen der studentisch-zivilgesellschaftlichen Bewegung gezeigt.
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Die RIK (Bundes-Wahlkommission) hat beschlossen, dass die Parlamentswahlen in #Serbien am So an 53 Wahllokalen wiederholt werden. Betroffen sind Standorte, an denen keine Ergebnisse ermittelt werden konnten oder die Abstimmung annulliert wurde. (24.438 Stimmen, die nichts am Ergebnis ändern werden.)
