Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt
“Umfassendes Update im Zivil- und Strafrecht: Die Bundesregierung hat neue Regeln zum Schutz vor sexualisierten Deepfakes, digitalem Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und anderen Formen digitaler Gewalt auf den Weg gebracht.”
Digitale Gewalt in Zahlen
2024 betrafen 61% der polizeilich erfassten Fälle Frauen 2026 erlebte jede 5. Frau und jeder 7. Mann in den letzten 5 Jahren digitale GewaltSiehe auch prominente Fälle wie#Collienfernandes: weact.campact.de/petitions/…: innn.it/voyeur-aufnahmenVier neue Strafbestände:
❗§ 184k StGB: Verletzung der Intimsphäre durch Bildinhalte insbesondere Deepfakes, Vergewaltigervideos und sog. Revenge Porn
❗ § 201b StGB: gegen nicht-sexualisierte Deepfakes
❗ § 201c geplant: Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch vorgetäuschte Identität
❗ § 202e StGB: Unbefugte Überwachung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik . betrifft insbesondere Cyberstalking mittels GPS-Trackern
Außerdem:
ℹ️ § 2 und 3 GgdG (Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt): Im Zivilrecht soll die Rechtsdurchsetzung umfassend vereinfacht werden
ℹ️ § 4 GgdG: Erleichterter Löschungsanspruch auch bei unbekanntem Täter
▶️ Quelle: lto.de/recht/…
▶️ Gesetzesentwurf: bmjv.de/SharedDocs/…
