zivilrecht

Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt
“Umfassendes Update im Zivil- und Strafrecht: Die Bundesregierung hat neue Regeln zum Schutz vor sexualisierten Deepfakes, digitalem Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und anderen Formen digitaler Gewalt auf den Weg gebracht.”

Digitale Gewalt in Zahlen

2024 betrafen 61% der polizeilich erfassten Fälle Frauen 2026 erlebte jede 5. Frau und jeder 7. Mann in den letzten 5 Jahren digitale GewaltSiehe auch prominente Fälle wie#Collienfernandes: weact.campact.de/petitions/…: innn.it/voyeur-aufnahmenVier neue Strafbestände:
❗§ 184k StGB: Verletzung der Intimsphäre durch Bildinhalte insbesondere Deepfakes, Vergewaltigervideos und sog. Revenge Porn
❗ § 201b StGB: gegen nicht-sexualisierte Deepfakes
❗ § 201c geplant: Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch vorgetäuschte Identität
❗ § 202e StGB: Unbefugte Überwachung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik . betrifft insbesondere Cyberstalking mittels GPS-Trackern
Außerdem:
ℹ️ § 2 und 3 GgdG (Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt): Im Zivilrecht soll die Rechtsdurchsetzung umfassend vereinfacht werden
ℹ️ § 4 GgdG: Erleichterter Löschungsanspruch auch bei unbekanntem Täter

▶️ Quelle: lto.de/recht/…
▶️ Gesetzesentwurf: bmjv.de/SharedDocs/…

RE: social.schleswig-holstein.de/@gerichteS…

Update zu “Likör ohne Ei”:

Das #Oberlandesgericht #Schleswig hat über die gegen das Urteil eingelegte Berufung entschieden⚖️

Die Bezeichnung „Likör ohne Ei“ für einen veganen Eierlikör sei grundsätzlich zulässig, die Verwendung des Begriffs „Eierlikör“ in der Werbung für das Produkt sei hingegen unzulässig.

Einzelheiten zum Fall und der Entscheidung: schleswig-holstein.de/DE/…

Es kommt nicht immer auf die inneren Werte an …

Weil Infos zum Innenleben von Vibratoren und Liebeskugeln unter der Silikonoberfläche fehlten, zog die Verbraucherzentrale vor Gericht. Das #Landgericht #Flensburg hat die #Klage abgewiesen.

Warum das #Gericht hier keinen Fehler des Beklagten Erotik-Handels sah und warum sich das Gericht hierzu mit der bestimmungsgemäßen Verwendung von Liebeskugeln befassen musste könnt ihr hier lesen:

schleswig-holstein.de/DE/…

#Urteil des #Landgericht #Kiel zum EU-Spirituosenrecht: Veganer Likör ohne Ei darf „Likör ohne Ei“ heißen.

Habt Ihr schon in der Zeitung gelesen? Na gut. So schnell waren wir vielleicht nicht. Aber bei uns bekommt ihr dafür die Entscheidung im Volltext 🤓: schleswig-holstein.de/DE/…