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Hubig will geleakte E-Mails zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren nutzen
Justizministerin Hubig wirbt dafür, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen - gegebenenfalls auch mithilfe der von Hackern veröffentlichten Mails aus den Reihen der Partei. In der schwarz-roten Koalition ist ein Verbotsverfahren jedoch umstritten.
Özdemir und Pistorius werben für Verbotsverfahren von AfD-Landesverbänden
“Rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten”: Verteidigungsminister Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Der Fokus solle auf “eindeutig völkischen Landesverbänden” liegen.
