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Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 fortgesetzt #Haushalt #Ausschuss #Bundestag Der Haushaltsausschuss hat in dieser Woche die Beratungen über den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 fortgesetzt. bundestag.de/1225360

Bestseller-Autor Schätzing fordert Ende fossiler Verbrennung #Ausschuss #Bundestag “Die Energiewende zu vollziehen, kostet einen Haufen Geld. Sie nicht zu vollziehen, kostet die Zukunft.” Das sagte der Bestseller-Autor Frank Schätzing (“Der Schwarm”) vor dem Nachhaltigkeitsbeirat. bundestag.de/1224878

Regierung prüft Regelungen gegen suchtförderndes Design #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Die Bundesregierung prüft nationale Regeln zum Schutz von Jugendlichen vor suchtfördernden Mechanismen sozialer Medien. In der Sitzung des Digitalausschusses stellte sich auf ein Meta-Vertreter Fragen bundestag.de/1224876

Staatsminister Rauhe fordert Bürokratieabbau im Ehrenamt #Sport #Ehrenamt #Ausschuss #Bundestag Ein Vierklang aus Anerkennung, Vereinfachung, Unterstützung und Forschung ist aus Sicht des Staatsministers für Sport und Ehrenamt, Ronald Rauhe, Leitlinie einer zukunftsorientierten Engagementpolitik bundestag.de/1224858

Digitalausschuss stimmt für Gesetz für digitale Identitäten #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der Digitalausschuss hat den Regierungsentwurf für ein “Digitale Identitätengesetz” in geänderter Fassung angenommen. Für den Entwurf stimmten Union und SPD, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. bundestag.de/1224792

Grünes Licht für CO2-Preisdeckel #Umwelt #Klima #Ausschuss #Bundestag Der Umweltausschuss hat der Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zur Deckelung des CO2-Preises mit Änderungen zugestimmt. bundestag.de/1224778

Schlussberatung zur Notfallreform im Gesundheitsausschuss #Gesundheitspolitik #Ausschuss #Bundestag Der Gesundheitsausschuss hat am Mittwochmittag mit der Schlussberatung für die Reform der Notfallversorgung begonnen. bundestag.de/1224776

Tabaksteuer wird erhöht #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Rauchen wird vom nächsten Jahr an teurer. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch der Erhöhung der Tabaksteuer ab 2027 zu. bundestag.de/1224762

AfD-Antrag für Einheinmischenmodell bei Bauland abgelehnt #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Ausschuss #Bundestag Ein AfD-Antrag für die Bevorzugung Einheimischer bei der Vergabe von Bauland ist am Mittwoch im Bauausschuss abgelehnt worden. bundestag.de/1224756

Agrar-Ausschuss stimmt gegen AfD-Antrag zu Agrardrohnen #Europa #Ausschuss #Bundestag Zur Unterstützung von Landwirten will die AfD-Fraktion den Einsatz von Agrardrohnen erleichtern. Grüne und Linke äußern Bedenken, die Koalitionsparteien verweisen auf die Zuständigkeit der EU. bundestag.de/1224752

Agrar-Ausschuss lehnt Grünen-Antrag ab #Europa #Ausschuss #Bundestag Der Agrar-Ausschuss hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel “Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen - Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher” abgelehnt. bundestag.de/1224750

Ja zu verbindlichen Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe #Verkehrspolitik #Ausschuss #Bundestag Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, mit dem verbindliche Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) im Luftverkehr geschaffen werden sollen. bundestag.de/1224746

Ausschuss billigt Gesetzentwurf zu Cyberresilienz-Verordnung #Innenpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Innenausschuss hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung “über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen” zugestimmt. bundestag.de/1224738

Grünen-Antrag zum Handwerk abgelehnt #Wirtschaft #Energie #Ausschuss #Bundestag Ein Grünen-Antrag für verlässliche Rahmenbedingungen in kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben hat am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie keine Mehrheit gefunden. bundestag.de/1224736

Finanzausschuss stimmt der Frühstartrente zu #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Frühstartrente zugestimmt. Damit kann die Altersvorsorge für Kinder ab sechs Jahren ab 2027 staatlich gefördert werden. bundestag.de/1224714

Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Rechtsausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes “zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung” unverändert gebilligt bundestag.de/1224664

Keine Einbeziehung von Selbstständigen in die Aktivrente #Petition #Ausschuss #Bundestag Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen parlamentarischen Handlungsbedarf hinsichtlich der in einer Petition geforderten Einbeziehung von Selbständigen in die Aktivrente. bundestag.de/1224658

Notarielle Online-Verfahren sollen ausgeweitet werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes “zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht” gebilligt. bundestag.de/1224656

Tierschutz bei geplanter Neuregelung zu Tierversuchen #Petition #Ausschuss #Bundestag Aus Regierungssicht wird die geplante Neuregelung zu Tierversuchen nicht zu Lasten des Tierschutzes gehen. Eine Petition fordert indes, Versuchstiere im Tierschutzgesetz zu belassen. bundestag.de/1224334

Erhalt der steuerlichen Haltefrist bei Kryptowerten #Petition #Ausschuss #Bundestag Mit der Forderung nach Erhalt der Haltefrist von einem Jahr, nach dem private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten steuerfrei sind, hat sich der Petitionsausschuss befasst. bundestag.de/1224166