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Der eine Ex-Geheimdienstchef ist #Rechtsextremist geworden (#BfV Maaßen), der andere gründet einen “Privaten Nachrichtendienst” (BND Schindler) und dieser hier ist gleich #Spion…
Und diesen Behörden will die CDU / SPD Regierung in der Reform der #Geheimdienste massive Befugnisse geben? Was für ein Irrsinn!
Verdacht auf #Spionage: Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest
“Ermittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen…”
“[…] Präsident Putin ist über den Punkt hinaus, wo er den Angriff auf die Ukraine einfach einstellen könnte, ohne seine Machtbasis im Inneren zu gefährden. Er muss einen Erfolg in der Ukraine vorweisen, der die bisher erbrachten immensen Opfer aus russischer Sicht rechtfertigt. Das setzt ihn unter Zugzwang.”
Interessante Einschätzungen des BND-Präsidenten Martin Jäger in der jährliche öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
“Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns,” sagt er. “Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen, militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen.”
Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle
Bei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch “fremde Mächte” und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der Autowerkstatt und auf der Demo.
Kontroverse Debatte um Reform der Nachrichtendienste im Bundestag
Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen weitere Befugnisse erhalten. Davon verspricht sich die Bundesregierung mehr Sicherheit. Die Opposition befürchtet hingegen einen Bruch der Grundrechte. Auch Ärzte warnen.
